Der Bundestag geht in die Sommerpause – und die Ampel hat Halbzeit. Wie ist ihre Bilanz? Hält das noch zwei Jahre? Das Podcast-Team ist geteilter Meinung.

Berlin taz | Katastrophe, Desaster, Debakel. Damit wird die Ampel-Regierung gern beschrieben. Angesichts des vergeigten Heizungsgesetzes und des Dauerstreits zwischen FDP und Grünen liegen sie auch nah. Aber treffen sie wirklich die Realität?

Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Knapp zwei Jahre regiert sie jetzt. Zwei Jahre, in denen der neue kooperative Stil, den die Parteichefs Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatten, zu einem leeren Versprechen wurde. Denn die Dreier-Konstellation streitet und streitet und streitet.

Kann das noch zwei Jahre halten? Wie würde es anders gehen? Und was wurde eigentlich aus dem Fortschrittsversprechen?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke in der neuen Folge „Bundestalk“ mit seinen Kolleginnen aus dem Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und Apple Podcasts.

Comments

[Lindenberg]

Sehr guter Podcast! Besonderer Dank geht an Frau Kalarickal, die auf die vielen Nichtwähler und Menschen mit Mindesteinkommen als Wähler hinwies, Menschen die politisch und medial aus dem Raster fallen.



Sicher wählt ein großer Teil der AFD-Wähler aus Fremdenfeindlichkeit AFD, aber nicht wenige Wähler aus den unteren Einkommensschichten könnten aus Protest AFD wählen, weil sie sich aus ökonomischen Gründen politisch nicht mehr vertreten fühlen.

Die geringe Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent belegt das. Die SPD fordert zwar mit Klingbeil 14 Euro Mindestlohn, unternimmt aber nichts, um statistische Tricks bei der Bemessung des Mindestlohns durch die Arbeitgeber zu unterbinden und hofft, dass es keiner merkt. Klappt gut.



Denn die Medien interessiert das Thema nicht.



Millionen Wähler werden wieder einmal sozial abgehängt, ohne dass sich das in irgendeiner politischen Konstellation der etablierten Parteien ändern könnte. Die Linke torpediert sich ja selbst.



Wenn diese Menschen aus Frust in immer stärkeren Maße der AFD zulaufen, ist das verständlich, scheint aber politisch keine Fragen bei den etablierten Parteien aufzuwerfen.



Diese Bevölkerungsschicht ist politisch längst abgehakt.



Dabei schlägt die AFD vor, den Mindestlohn an die Erhöhung der Inflation zu koppeln.



Klingbeil könnte hier handeln, verweist aber lediglich auf eine Blockade der Arbeitgeber in der Kommission für den Mindestlohn, dessen geringe kürzliche Erhöhung in bester Kontinuität der fatalen Hartz-Gesetze steht.



Beim Thema Sozialwohnungen die gleiche Fassadenpolitik, bei der Millionen Bedürftiger mit Sicherheit im Regen stehen bleiben, weil viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Auch hierzu gibt es keine mediale Debatte, obwohl Millonen Sozialwohnungen fehlen



Wenn der Sonderhaushalt der Bundeswehr und der Klimafonds aufgebraucht sind, wird dass auf Kürzungen im Sozialhaushalt herauslaufen, aber kaum auf eine Umverteilung von Vermögen.



Die AFD profitiert, die Linke leider nicht.

[Labbeduddel]

Diese Folge war echt hart zu ertragen. Nächstes Mal bitte wieder die normalen Gäste einladen und nicht die Döpfner-Fraktion.

Wenn ich wissen will, wie man das Politikspiel in Berlin spielt, gibt es genug Alternativen. Mir doch egal, wie ähnlich sich CDU und FDP sind und dass sie sich mehr "unterscheiden" müssen, um Wähler zu erhaschen. Ich will, dass tatsächliche Politik und Vorhaben diskutiert werden, und nicht dieser dämliche Parteienkindergarten.

Ich höre den Podcast, um vom allgemeinen Grünen-Bashing weg zu kommen und jetzt wird hier gerade so weiter gemacht. Sehr schade.

[Šarru-kīnu]

Wenn im Oktober die FDP in Hessen und Bayern wie in aktuellen Umfragen nicht in den Landtag kommt, ist die Ampel am Ende. Hoffentlich kommt vorher noch die Cannabislegalisierung, denn sonst werden die nächsten 20 Jahre unter CDU Regierungen nur schwer erträglich.