Ampel-Koalition ist lädiert : Irgendwie durchwurschteln
Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?
Comic: Mario Lars
M an hat es fast vergessen, aber die Ampel war am Anfang ein durchaus interessantes Experiment. Eine in der deutschen Politik noch nie da gewesene Ménage-à-trois aus sehr gegensätzlichen PartnerInnen, die versuchen wollten, neuen Schwung in die Groko-müde Republik zu bringen. Vorbei. Die Selfies sind vergilbt. Nach eineinhalb Jahren wankt die Regierung unglücklich erschöpft in ihre sommerliche Halbzeitpause.
Neuen Schwung hat die Ampel leider nur der AfD gebracht. Selbst die altertümliche Merz-Union liegt weit vor SPD, FDP und Grünen. Wie konnte das passieren? Und kann die Ampel noch zueinanderfinden? Es sind ja noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Doch wer das als tröstliche Aussicht empfindet, muss schon Olaf Scholz heißen und selbst im tiefsten Keller daran glauben, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur stoisch durchhält, weil das bei ihm ja schon einmal geklappt hat.
Mit dieser Haltung kann man es sich auch leisten, wie der Kanzler in einer Stunde bei „Maischberger“ allen Fragen auszuweichen, die Probleme schönzureden und einfach gar nichts Konkretes mehr anzukündigen. Aber ob das gut geht? Die Ampel hat drei akute Herausforderungen: Krieg in Europa, Klimakrise und Migration – aber sie findet nur für eine dieser Aufgaben halbwegs zusammen. In der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffsterror und der Aufrüstung gegen Putin ist sie sich einig.
Dass die AfD davon als einzige konsequente Protestpartei profitiert, lässt sich wohl nicht vermeiden. Bei Klima und Migration hingegen hat es die Ampel durch Fehler und ihre Zerstrittenheit geschafft, so gut wie alle zu verprellen. Nur den Reichen wird nichts abverlangt. Mit dem miserabel kommunizierten Heizungsgesetz hat die Ampel die sowieso Klimaschutzunwilligen erst richtig in Fahrt gebracht, selbst Aufgeschlossene verschreckt und die Engagierten trotzdem enttäuscht.
In der Asylpolitik sind viele entsetzt, weil die Ampel der EU-Abschottung zustimmt. Anderen geht sie nicht weit genug. Und auch Gutwillige können nicht verstehen, warum Berlin nicht mehr Geld für die Integration der Geflüchteten zur Verfügung stellt. Hier liegt der Kern des Ampelproblems: Schwungvolle Klima- und Migrationspolitik sind nur mit viel Geld möglich. Und mit einer Sozialpolitik, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.
Dafür aber müsste man die Steuern für Gutverdienende erhöhen, was die FDP jedoch verweigert. Oder Schulden machen, wozu die FDP aber nur für die Notwehr gegen Russland bereit ist. Für die anderen Krisen fehlt so die Kraft. Da sie bei Neuwahlen keine Chance hätte, wird die Ampel wohl versuchen, sich ohne weitere konfliktträchtige Großprojekte durchzuwursteln. Weniger Fehler wären schon ein Fortschritt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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