Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan für Klimaschutz geeinigt. Haben sich SPD und FDP dafür gegen die Grünen verbündet?

Berlin taz | In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen.

Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschutzgesetz wird entschärft, Autobahnen sollen schneller ausgebaut werden können.

Die FDP jubelt, die Grünen suchen nach Worten – nicht nur ob des Ergebnisses des Koalitionsausschusses. Der gescheiterte Klimavolksentscheid in Berlin zeigt, dass auch in der Gesellschaft der Veränderungswille in Sachen Klima schwindet.

Woran liegt das? Und was bedeutet das für den Weg hin zur Klimaneutralität? Darüber diskutieren im neuen „Bundestalk“ Stefan Reinecke, Anja Krüger, Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro und Bert Schulz, Leiter der Berlin-Redaktion.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Comments

[Gerdi Franke]

Ein Fahrplan ins aus! Das Wärmepumpen-Märchen der Grünen. Es wäre besser Schritt für Schritt vorzugehen und nicht alles auf einmal zu wollen. Diese Wärmepumpen wird man vielleicht noch für viel Geld und aus dem Ausland bekommen, aber dann sind sie immer noch nicht installiert. Und für die 30 Mio Bestands-Wohnungen und -Häuser gibt es immer noch keine glaubwürdigen, tragfähigen und zukunftsorentierten Konzepte. Zumal dieser Windstrom ja auch noch für die E-Autos reichen soll. Von den Preisen ganz zu schweigen! Da wird in der derzeitigen Politik nur Chaos verursacht! Da wird verboten ohne Alternativen zu bieten! Ein Fahrplan sollte nicht auf Wunschträumen basieren!

[Jutta Kodrzynski]

Haben sich SPD und fdp gegen die Grünen verbündet beim Klimaschutz? Ich denke die Frage kann getrost mit Ja beantwortet werden. Jeder Erfolg beim Klimaschutz wird den Grünen zugeordnet. Da steht die einfallslose SPD mit den Grünen in Konkurrenz und die fdp will, die nächsten Landtagswahlen im Blick, nur ihr Klientel bedienen. Das gemeinsame Interesse beider ist, keine Erfolge für Grün. Von einer Bundesregierung erwarte ich jedoch, dass sie das Wohl des gesamten Landes im Blick hat. SPD und fdp interessiert das jedoch nicht.

[Perkele]

Scholz kann niemals ein "Klimakanzler" sein. Das erlaubt schon seine Partei nicht. Die SPD ist in ihrem eigenen Netz gefangen. Sie glaubt immer noch, dass wirtschaftliches Wachstum auch Arbeitsplätze schafft. Sie glaubt auch noch, dass es allen gut geht, wenn's der Wirtschaft und den Superreichen gut geht. Es sind Schimären. Nach dem Krieg hatte Deutschland viel Nachhol- und Wiederaufbaubedarf. Das ist heute anders. Nachholen müssen wir hier so vieles: Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit. Doch das vergilbte Modell der SPD klammert sich an die Vergangenheit. Zudem sind die Strukturen innerhalb der Partei auf unendlich viel Geklüngel und Karriere gebaut. Das ist zwar in anderen Parteien nicht viel anders, doch bei der "alten Tante" SPD ist es besonders ausgeprägt. Und alles was dem innerparteilichen (Macht-) Geklüngel oder gar der eigenen Karriere schadet, findet keine Unterstützung. Das Klima ist zwar in aller Munde, doch es taugt nicht zum Glänzen. Und daher wird man Genossen Olaf auch ganz bestimmt nicht machen lassen - er will es ja selber nicht, aus den gleichen Gründen.

[mensch meier]

Billigste Machtpolitik:



die FDP würde lieber zu CDU, während die Grünen keine Wahl haben.



Also wird die FDP hofiert, und die Grünen ignoriert.



Also genau das Gegenteil von anständig...

[Rolf B.]

Ich wusste nicht, dass wir einen Klimakanzler haben.

[Taxi fahrer]

Scholz war noch nie ein Klimakanzler. Wer das geglaubt hat, dem kann man auch nicht helfen.