Polen für Zölle auf Ukraine-Agrarimporte: Nicht das Opfer schwächen
Polen sollte nicht weiter Zölle auf Getreide aus der Ukraine fordern. Denn diese braucht für ihre Verteidigung so viel Exporteinnahmen wie möglich.
E s ist unverantwortlich, dass Polen fordert, Getreideimporte aus der Ukraine zu reduzieren. Damit gefährdet die Regierung in Warschau auf einem wichtigen Gebiet die Solidarität der EU mit einem Staat, der von Russland mit brutaler Gewalt angegriffen wird und um seine Existenz kämpft.
Die Landwirtschaft trug vor dem Krieg zu rund 10 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts bei. Die Branche ist also zentral, um die Wirtschaft der Ukraine am Laufen zu halten. Die Landwirte versorgen nicht nur die Bevölkerung mit Lebensmitteln, sondern generieren auch dringend für die Verteidigung benötigte Finanzmittel.
Der ukrainische Agrarsektor hat aber unter dem Krieg erheblich gelitten. Ein großer Teil der Anbaufläche ist von Russland besetzt, Beschuss und Minen verhindern die Feldarbeit, und die Ware kann wegen versperrter Transportrouten nur unter hohen Zusatzkosten exportiert werden. Wenn die EU in dieser Situation die derzeit ausgesetzten Zölle auf ukrainische Agrareinfuhren wieder erheben würde, würde das das Opfer der russischen Aggression weiter schwächen. Stattdessen ist zu diskutieren, ob die EU Bauern in Polen und anderen Ländern, in denen ukrainische Agrarimporte die Preise gedrückt haben, noch stärker unterstützen sollte.
Hunderttausende Tonnen Weizen für Entwicklungsländer
Putin-Freunde nutzen die Diskussion als angeblichen Beleg dafür, dass die Ukraine Getreide nicht in Entwicklungsländer, sondern in die EU liefere. In Wirklichkeit hat das Land laut Agrarministerium in Kyjiw allein in den ersten 9 Monaten des Wirtschaftsjahres 293.000 Tonnen Weizen nach Äthiopien exportiert. Das entspricht den Angaben zufolge 20 Prozent des äthiopischen Importbedarfs. Die Ukraine deckte demnach auch 13 Prozent der Nachfrage aus Kenia und 6 Prozent der aus dem Jemen.
Nach EU-Angaben gingen mehr als 65 Prozent der Weizenexporte über das Getreideabkommen mit Russland in Entwicklungsstaaten. Abgesehen davon: Putin hat kein Recht, der Ukraine vorzuschreiben, wohin sie ihr Getreide verkauft.
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