Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer
Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
Die jetzige Strafe, die nur drei Jahre unterhalb der Höchststrafmaßes liegt, soll der 69-Jährige im Hausarrest verbringen dürfen. Zugleich verbot ihm das der Regierung hörige Gericht jede politische Betätigung sowie die Kommunikation mit Menschen außerhalb seiner Familie.
Kem Sokha hat noch eine Berufungsmöglichkeit. Sein Anwalt Ang Udom kündigte laut Reuters umgehend an, das von vielen Beobachtern so erwartete Urteil anfechten zu wollen. Doch ist kaum zu erwarten, dass sich daran noch grundsätzlich etwas ändern wird.
Der Verratsvorwurf stützte sich auf ein Video, in dem Kem Sokha erklärt hatte, er habe sich von Demokratie-Aktivisten aus den USA beraten lassen. Die Regierung wertete dies als Beweis für geheime Absprachen mit einer ausländischen Macht zur illegalen Machtübernahme.
Im Parlament sitzt keine Opposionsabgeordneter mehr
Das Verfahren begann bereits im Januar 2020, wurde dann aber wegen der Coronapandemie ausgesetzt. Kem Sokha hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.
Er ist Kambodschas prominentester Oppositionspolitiker, der noch nicht ins Exil geflohen war. Er hatte die Nationale Rettungspartei (CNRP) mitgegründet. Diese drohte mit ihren zeitweilig guten Wahlergebnissen die Macht des Langzeitherrschers Hun Sen und seiner Volkspartei herauszufordern. Deshalb ließ sie Hun Sen im Vorfeld der Wahlen von 2018 verbieten. Seitdem gibt es im Parlament keine Oppositionsabgeordneten mehr.
„Es war von vornherein klar, dass die Vorwürfe gegen Kem Sokha nichts anderes als ein politisches Manöver von Hun Sen waren, um Kambodschas Oppositionsführer ins politische Aus zu befördern und das demokratische System des Landes zu beenden,“ erklärte Phil Robertson von Human Rights Watch. „Mit der Gefängnisstrafe für Kem Sokha wird nicht nur seine Partei zerstört, sondern auch jede Hoffnung, dass es im Juli echte Wahlen geben wird.“
Laut Amnesty International diente das Verfahren gegen Kem Sokha vor allem der Einschüchterung jeglicher politischer Opposition.
Scheindemokratie mit irrelevanten Parteien
Die Ironie ist, dass in Kambodscha viele Schilder politischer Parteien zu sehen sind, was auf den ersten Blick den Eindruck einer pluralistischen Demokratie erweckt. Doch handelt es sich meist um irrelavante Scheinparteien ohne jegliche Basis.
Allein die Kerzenlichtpartei, die ein mit der verbotenen CNRP vergleichbares Kerzensymbol verwendet und als ihre informelle Nachfolgerin gilt, könnte im Juli einige Sitze erobern. Doch wurden inzwischen auch schon Politiker dieser Partei zu Haftstrafen verurteilt.
Die meisten Menschen in Kambodscha sind nur hinter vorgehaltener Hand und unter Zusicherung der Anonymität zu politischen Äußerungen bereit. Hauptkritikpunkte sind dabei neben der immer diktatorischeren Herrschaft die massive Korruption und der Ausverkauf der Ressourcen des Landes an China.
Niemand bezweifelt, dass der seit 1985 amtierende und inzwischen 70-jährige Hun Sen auch nach den Wahlen im Juli im Amt bleiben wird. Doch bereitet er die Amtsübergabe an seinen ältesten Sohn vor, den Generalleutnant Hun Manet (45). Einen Termin dafür gibt es jedoch noch nicht.
Lizenzentzug per Facebook-Post
Mitte Februar hatte Hun Sen mit dem Onlineportal Voice of Democracy (VOD) eines der letzten unabhängigen Medien verbieten lassen. VOD hatte unter Berufung auf nur eine Quelle fälschlicherweise berichtet, dass von der Regierung für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien bereitgestellte Hilfsgelder von Hun Manet freigegeben worden waren, obwohl dieser dazu gar nicht befugt sei.
Hun Sen forderte per Facebook umgehend eine Entschuldigung und erklärte per Facebook, dass er sonst VOD die Lizenz entziehen werde. Wenige Stunden später war die VOD-Webseite schon blockiert, obwohl sich die Redaktion inzwischen entschuldigt hatte. Hun Sen erklärte, die VOD-Journalisten sollten sich neue Jobs suchen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
