Kambodschas Opposition ausgebremst: Asiens Diktatoren halten zusammen

Auf Wunsch des autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen verhindern Kambodschas Nachbarländer die Rückkehr von Oppositionspolitikern.

Darf nicht nach Thailand fliegen: Kambodschas Sam Rainsy auf dem Flughafen in Paris   Foto: Charles Platiau/reuters

BERLIN taz | Die südostasiatischen Asean-Staaten bekennen sich offiziell zur gegenseitigen Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Doch momentan fungieren insbesondere Thailand und Malaysia als Erfüllungsgehilfen des autoritären kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen. Sie halten ihm Oppositionelle vom Hals und mischen sich so – ganz in seinem Sinne und unter Verweis auf das Nichteinmischungsprinzip – natürlich in Kambodschas Innenpolitik ein.

Hun Sen regiert seit 34 Jahren. Kambodschas starkem Mann, einem früheren Bataillonskommandeur der Roten Khmer, ist es stets gelungen, politische Rivalen auszuschalten und sich mit Einschüchterung und Gewalt an der Macht zu halten.

Zuletzt ließ er 2017 die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP) unter einem fadenscheinigen Vorwand verbieten. Einige ihrer Führer wurden verhaftet, andere flohen ins Ausland. Die Partei war bei Wahlen 2013 auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen und drohte bei dem nächsten Urnengang 2018 zu gewinnen. Doch seit dem Verbot der CNRP sitzen in Kambodschas Parlament nur noch Hun Sens Gefolgsleute.

Doch zu diesem Samstag, dem 66. Jahrestag von Kambodschas Unabhängigkeit, haben der amtierende CNRP-Führer, Sam Rainsy, und seine Stellvertreterin, Mu Sochua, ihre Rückkehr in ihre Heimat angekündigt. Sie wollen sich dort für eine Demokratisierung einsetzen.

Auch Fluglinien vor Mitnahme von Oppositionellen gewarnt

Hun Sen ließ gegen sie Haftbefehle ausstellen, die Grenzpolizei alarmieren und 47 Fluglinien vor der Mitnahme der CNRP-Führer warnen. Von den benachbarten Asean-Staaten forderte er Kooperation.

Insbesondere Thailands Militärdiktator Prayuth Chan-Ocha ließ sich nicht zweimal bitten und erklärte, Sam Rainsy dürfe in Bangkok nicht landen. Der hatte gerade ein Foto seines Flugtickets über Twitter verbreitet.

Zuvor war bereits seine Stellvertreterin Mu Sochua, die neben dem kambodschanischen auch einen US-Pass hat, bei der Landung in Bangkok abgewiesen worden. Sie durfte immerhin nach Indonesien weiterfliegen, das sich der Solidarität der südostasiatischen Diktatoren bisher verweigerte.

Als die 65-Jährige jetzt aber nach Malaysia flog, wurde sie auf Kuala Lumpurs Flughafen festgenommen und zur unerwünschten Person erklärt. Zum Glück wird sie nicht nach Kambodscha abgeschoben, sondern in ein anderes Land.

Und Sam Rainsy, der am Donnerstag von Paris nach Bangkok fliegen wollte, durfte das Flugzeug gar nicht erst besteigen.