Endergebnis der Berlin-Wahl: SPD mit 53 Stimmen vor den Grünen
Laut offiziellem Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl kann sich die SPD knapp auf Platz zwei retten. Offen bleibt, wer künftig regiert.
Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Senats wäre also unter SPD-Führung möglich, die mit zusammen 90 Mandaten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen könnten. Aber auch die CDU könnte eine Parlamentsmehrheit zusammen mit der SPD oder den Grünen hinter sich vereinen. Sondierungsgespräche liefen zuletzt in alle Richtungen, der Koalitionspoker ist noch offen. Eine Entscheidung über Koalitionsgespräche soll Mitte der Woche fallen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler, ein grauhaariger Mann mit Brille, resümierte erleichtert und zufrieden: „Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg.“ Sie habe Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt und gezeigt, das „Berlin Wahl könne“, so Bröchler. Das war zuletzt nicht mehr selbstverständlich – nachdem das Landesverfassungsgericht der Abgeordnetenhauswahl 2021 „schwere systemische Fehler“ bescheinigt hatte, sodass die komplette Wahl für das Landesparlament wiederholt werden musste. Die Wahl fand zeitgleich zu einem Marathon statt, es gab unter anderem lange Wartezeiten und fehlende Wahlzettel.
Aber auch bei der Wiederholung hatte es kleinere Fehler gegeben, so mussten im Wahlkreis Lichtenberg 466 Wahlbriefe erst nachträglich öffentlich ausgezählt werden. Zuvor waren sie von der Briefwahlstelle nicht sofort ins Bezirksamt weitergeleitet worden, sondern versandeten in der Hauspost. Bröchler regte an, aus Fehlern wie diesem zu lernen und forderte eine Wahlstrukturreform: „Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.“
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Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil der Abstand zwischen SPD und Grünen bis zuletzt denkbar knapp war. Kurz vor Beginn der öffentlichen Sitzung hieß es noch, dass die Verkündung eventuell noch einmal verschoben werden müsse – wegen einer beantragten Neuauszählung im besonders engen Wahlkreis Lichtenberg. Nun bleibt es bei zehn Stimmen Vorsprung des CDU-Kandidaten Dennis Haustein vor der Linken Claudia Engelmann.
Anträge auf Neuauszählung verwarf der Landeswahlausschuss allerdings mit 4 zu 2 Stimmen. Auch der am Montag anwesende Bezirkswahlleiter Axel Hunger argumentierte, dass diese rechtlich nicht geboten seien, weil keine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der einzelnen Stimmbezirke festzustellen gewesen wären. Ein Antrag zur Neuauszählung war auch von der Linken gekommen, deren Kandidatin Claudia Engelmann sich wegen der abgelehnten Neuauszählung eine Verfassungsbeschwerde vorbehielt.
Sondierungsgespräche laufen
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken gab es bislang in unterschiedlichen Kombinationen. Sie blieben bislang vertraulich und liefen nach der Auffassung von Beobachter*innen zwischen CDU und Grünen etwas herzlicher, und sachlich zwischen SPD und CDU sowie etwas ernüchtert beim noch bestehenden Bündnis Rot-Grün-Rot. Die Grünen hatten im Wahlkampf für die Weiterführung des aktuellen Senatsbündnisses geworben. Für die Linken ist bei einer erneuten Koalition der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ maßgeblich, den wiederum die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ablehnt.
Ein Bündnis von CDU und Grünen wurde zuletzt als wirklicher Neuanfang und Möglichkeit der Zusammenführung der verschiedenen Milieus der Stadt angepriesen – auch weil die Innenbezirke auf der Wahlkarte überwiegend grün erscheinen und die Außenbezirke schwarz. Aber auch hier gibt es starke inhaltliche Differenzen etwa beim Verkehr. Aber auch der rassistische CDU-Wahlkampf nach den hochgejazzten Silvesterrandalen hatte nicht nur viele Grüne verstört.
Parallel zur Sitzung des Wahlausschusses sondierte am Montag Rot-Grün-Rot. Am Dienstag wollen CDU und Grüne erneut Gespräche führen. Der geschrumpfte Vorsprung der SPD hat nach Einschätzung der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Einfluss auf die Mitte der Woche anstehenden Entscheidungen von Parteigremien.
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