Mögliche Koalitionen in Berlin: Die Verhandlungen können beginnen

Kommentar von Bert Schulz

Der Wahlkampf war kurz, die Nachwahlzeit könnte lang werden: Es gibt viele Regierungsoptionen, und bis zu einer neuen Regierung könnte es dauern.

12.2.2023 19:27 Uhr

Was macht die SPD jetzt? Die beiden Landeschef*innen Raed Saleh und Franziska Giffey am Wahlabend Foto: dpa

D ies ist ein besonderer Wahlabend in Berlin. Denn am Ende könnte politisch alles bleiben, wie es ist – aber auch ganz, ganz anders sein. Das fast schon historisch zu nennende Hoch der CDU; das Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und Linken; die FDP, die wohl aus dem Abgeordnetenhaus fliegt – das ist die Mischung, aus der die Spekulationen sind.

Denn natürlich erhebt die CDU den Anspruch, die nächste Regierung zu bilden und das Rote Rathaus zu übernehmen. Angesichts von fast zehn Prozentpunkten Vorsprung auf SPD und Grüne wäre alles andere auch politisch fahrlässig. Kai Wegner kann nun mit Grünen und SPD sprechen und versuchen, sie zu einer Zweierkoalition zu überreden. Weder Grüne noch SPD hatten ein solches Bündnis zuvor ausgeschlossen.

Grüner Wahlerfolg könnte Regierungsbeteiligung kosten

Bei den Grünen will man zwar weiter mit SPD und Linken regieren. Was aber, wenn die SPD hinter den Grünen liegt – wonach es gerade aussieht – und ohnehin das Rote Rathaus nicht halten kann? Wäre es da für sie nicht komfortabler, mit der CDU zu regieren? Oder anders herum: Was müsste Bettina Jarasch Franziska Giffey anbieten, damit diese zu Grün-Rot-Rot bereit ist? Ein Wahlerfolg der Grünen in dem Sinne, dass sie vor der SPD liegen, könnte sie also teuer zu stehen kommen. Andererseits: Kann sich Giffey überhaupt als SPD-Chefin nach diesem historisch schlechten Ergebnis halten?

Einige dieser Fragen werden sich schnell klären, andere Verhandlungen könnten sich lange ziehen. Koalitionsgesprächen mit der CDU müsste wohl schon vorab ein Parteitag von SPD oder Grünen zustimmen – die Debatten dort werden kontrovers werden. Die nächsten Tage, Wochen, vielleicht Monate werden spannend.

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Bert Schulz

Ex-Leiter taz.Berlin

Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.