Rassistischer Wahlkampf: Ressentiment-Junkie CDU
2023 lassen sich mit deutschnationalen Diskursen Wahlen gewinnen. Fatal wäre, die rassistische Stimmungsmache mit Problemanalyse zu verwechseln.
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Kohl und Merz auf der Suche nach der Unions-Droge im Bundestag im Jahr 2000 Foto: reuters
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefer gehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja – ich sage es mit Bedacht –, eines Staatsnotstandes“, sagte ein führender CDU-Politiker mit Verweis auf das Thema Migration.
Friedrich Merz? Nicht schlecht! Aber es war Bundeskanzler Helmut Kohl im Oktober 1992 bei einem Sonderparteitag der CDU in Düsseldorf. Kurze Zeit später, im November 1992, wurden bei rassistischen Brandanschlägen auf zwei von türkischstämmigen Menschen bewohnte Häuser drei Menschen getötet. Im Dezember 1992 hatte die CDU nach Jahren rassistischer Hetze, bereitwillig verstärkt durch deutsche Leitmedien, die SPD dazu bekommen, sich auf den sogenannten Asylkompromiss zu einigen, auf die faktische Abschaffung des Asylrechts in seiner bisherigen Form.
Am 26. Mai 1993 wurde die Entscheidung mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen. Drei Tage später, am 29. Mai, brannte wieder ein Haus, diesmal in Solingen, diesmal waren es fünf Personen einer türkischstämmigen Familie, die von Nazis ermordet wurden.
Seither sind fast 30 Jahre vergangen. Nazis haben weiter gehetzt und getötet: NSU-Morde, der tödliche Anschlag auf den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Pegida-Demonstrationen, AfD. Es gab aber auch Fortschritt. Die 2020er sind nicht die 1990er: Migrant:innen und ihre Nachkommen haben erfolgreich Rechte und Anerkennung eingefordert. Auch für politische Parteien ist es opportuner geworden, sich zu Vielfalt zu bekennen, statt gegen sie zu hetzen. Doch nicht alle sind auf der Höhe dieser Entwicklung.
Seiters und die Pogromstimmung
„Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt.“
Dieses Zitat könnte auch von Helmut Kohl stammen. Oder vom früheren CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der 1992 von „unkontrollierten Zustrom“ sprach und somit maßgeblich zur damaligen Pogromstimmung beigetragen hat. Aber dieses Mal ist es der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er hat das am 10. Januar dieses Jahres in der Talkshow von Markus Lanz gesagt, wo über die Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht, bei der Polizei und Feuerwehr mit Böllern attackiert worden waren, diskutiert wurde. Dabei ging Merz so weit, Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren sind, als „kleine Paschas“ zu bezeichnen.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aber ging noch weiter: In einem Fragenkatalog an den Innenausschuss verlangte sie nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass – als wolle sie beweisen, dass Jugendgewalt ein reines Migrantenphänomen sei, an der ein ‚wahrer Deutscher‘ niemals beteiligt sein könnte. Merz’ rassistische Tirade kam zu einem Zeitpunkt, als die Berliner Polizei vorschnell herausgegebene Zahlen über die Täter schon wieder korrigiert hatte: Von 145 Festgenommenen seien nur 45 deutsche Staatsbürger, hieß es kurz nach der Silvesternacht. Eine Woche später waren es noch 38 Personen, die wegen Böllerattacken festgenommen worden seien – und zwei Drittel davon deutsche Staatsbürger.
Dennoch verteidigte Merz seine Aussagen gegen alle Kritik. Er habe dem „Volk aufs Maul geschaut und eine Beobachtung wiedergegeben“. Auch Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, verteidigte den Ariernachweis-Vorstoß seiner Fraktion. Ihre rassistische Erzählung entbehrte aber genauso einer faktischen Grundlage wie die diskursive Vorbereitung des Asylkompromisses von 1992, als die CDU und CSU vor 50 Millionen „Asylanten“ warnten.
Die „Pascha“-Entgleisung
Die CDU unter Kohl blieb damals nach der Bundestagswahl 1994 stärkste Kraft. Und die Berliner CDU, die in der Hauptstadt lange Zeit von ihren aktuellen Werten nur träumen konnte, gewann vorige Woche mit einem Vorsprung von knapp 10 Prozent die Berlin-Wahl. CDU-Politiker Jens Spahn stellte noch am Wahlabend in der Runde von Anne Will fest, das Ergebnis zeige, dass man mit „klaren Haltungen“ in Fragen von „Integration“ wieder Wahlen in Großstädten gewinnen könne. Die „Pascha“-Entgleisung seines Chefs verteidigte er mit Verweis auf „in aller Regel kulturell vermittelter toxischer Männlichkeit“.
Tatsächlich hat sich die Stimmung in Berlin nach der Silvesternacht zugunsten der CDU verändert. Laut einer Umfrage von Infratest dimap spielten Sicherheit und Ordnung für 23 Prozent der Berliner:innen die größte Rolle für die Wahlentscheidung – vor den Themen Wohnen und Klima. 57 Prozent der Berliner:innen fanden, dass die CDU „Probleme mit Zuwanderern klar benennt“.
Fatal wäre es nun aber, diese Zustimmung zur rassistischen Stimmungsmache der CDU mit einer notwendigen Analyse von sozialen Ursachen von Gewalt zu verwechseln. Eine fundierte Kritik von sozialer Ungleichheit und Isolation in einer Stadt mit so vielen Verwerfungen wie Berlin lässt sich derzeit offenbar leider nicht so gut verkaufen wie der Fingerzeig auf vermeintliche Fremde. Auch wenn ihre Vertreter:innen aktuell mit allen Mitteln versuchen, das Wahlergebnis von Berlin so zu verkaufen: Dass die CDU mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Wahlen gewinnt, bedeutet nicht, dass ihre Antworten wahr und richtig sind.
Viel mehr ist es so: Der Diskurs „Ausländer raus!“ ist für die CDU wie eine Droge. Immer wenn sie verzweifelt nach einem High giert, drückt sie sich diese. Das Hoch, das darauf folgt, ist aber nur ein kurzfristiges. Langfristig zerstört die Droge Rassismus nicht nur die CDU selbst, sondern auch die Gesellschaft, in der sie sich damit berauscht. Merkel wusste das, Merz und seine Leute wollen es nicht wahrhaben. Wenn sie damit nur am Ende ihrer eigenen Partei arbeiten würden, dann wäre das mehr als hinnehmbar. Aber es führt eben auch dazu, dass andere auf ihre Worte Taten folgen lassen, so wie vor exakt drei Jahren, am 19. Februar 2020 in Hanau.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Dorian Müller
Und genau deswegen darf man die Berlin-CDU nicht für ihren rassistischen Wahlkampf belohnen. Soll sie mit der AfD um die Position der ausländerfeindlichsten Opposition kämpfen.
Nilsson Samuelsson
@Dorian Müller Danke. Schließe mich an.
tcb262
Es muß heißen: "Kasseler Regierungspräsident". Das Kassler ist der Braten mit Sauerkraut!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@tcb262 Sauberkraut kann, muss nicht.
Lowandorder
@tcb262 “Kasseläner Regierungspräsident“ - hübscht noch mehr auf! Woll.
Eh das Ganze zur Kasserolle wird!
Hartmut el Kurdi weiß Näheres.
Na Mahlzeit
Hatespeech_is_not_an_opinion
Seit 40 Jahren ist mit den Konservativen in Deutschland keine zielorientierte Migrationspolitik zu machen.30 Jahre nach dem faktischen Abschaffen des Rechts auf Asyl gibt es immer noch keine legalen Wege nach Deutschland einzureisen.
Die Reform des Migrationsrechts,dass die Bundesregierung anstrebt,wird in seinen wesentlichen Zügen an der Merz-CDSU scheitern. Wieder wird eine Chance vertan werden,Migration sinnvoll für die Gesellschaft zu regeln,denn ohne Arbeitsmigration wird diese Gesellschaft aufgrund des demografischen Wandels nicht funktionieren.
Der strukturelle Rassismus auf allen Ebenen gesellschaftlicher Felder wächst und gedeiht,ob bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder für eine Wohnung, Behandlung bei Behörden, Racial Profiling bei der Polizei oder, oder. Merz ist in seiner Partei-Agenda der 90er Jahre verhaftet, nicht nur auf dem Politikfeld der Migration. Kein Regierungsvertreter hat sich bei den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, oder bei den Morden in Mölln hingestellt und klar gesagt - bis hierhin und keinen Millimeter weiter.
Jüngst im Bundestags-Wahlkampf 2021, als die Taliban Kabul einnahmen, kam von den CDSU-Vertretern reflexartig die Aussage "2015 darf sich nicht wiederholen". Spätestens da war klar, trotz des massiven Rechtsrucks seit 2015, dass sich bei den Konservativen nichts geändert hat. Neulich wurde auch wieder von "Flüchtlingsströmen" über die Balkan-Route gesprochen. Es wird gezündet und die "Deutsche Leitkultur" hochgehalten, während sich der Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt, jeden Tag ein kleines Stück mehr in den letzten 30 Jahren.Es lebt fort im "Anti-Wokismus",wo progressive Politik zum Schutz von gesell. marginalisieren Gruppen als Anti-These zum Deutsch-Sein etabliert werden soll.Carsten Linnemannbarbeitet zusammen mit einem Thinktank, dieses im nächsten Bundeswahlkampf in Stellung zu bringen.Es gibt überhaupt kein Interesse in der CDSU das Thema zu entschärfen.Es geht um Siegen um jeden Preis.
Ansgar Reb
"als wolle sie beweisen, dass Jugendgewalt ein reines Migrantenphänomen sei"
Es ist halt eine Menge Heuchelei dabei. CDU halt.
Auf der einen Seite deutschnationale Diskurse spielen, auf der anderen Seite superopportunistische Transatlantiker im Büro und beste Verbindungen zu den Investitionshaien.
tomás zerolo
@IGNAZ WROBEL
Und das ändert etwas daran, dass die CDU auf der rassistischen Orgel spielt wie?
Schytomyr Shiba
Die Rassismus - Junkies der CDU.
Das made my day!
Und genauso wie der Junkie weiter zum Dealer geht, auch wenn der gerade erst einen Kumpel angestochen hat, wird die CDU selbst dann noch weiter süchteln, wenn ein Rechtsradikaler den Merz erschossen hat. Believe me!
Philippo1000
Zum Teil ist es mir ein wenig zu scharf formuliert, ich erkenne noch graduelle Unterschiede zwischen CDU, AFD und Faschisten.
Die CDU hat sich allerdings selbst in die rechte Ecke gestellt.
Es ist unzweifelhaft, dass Menschen, die gegen HelferInnen mit Gewalt vorgehen, entsprechend bestraft werden.
Das gilt allgemein, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Im Bezug auf die derzeitigen Sondierungen finde ich allerdings, dass alle Parteien, die Integration für zukunftsweisend halten, die CDU wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und gemeinsam bessere Politik für Berlin machen sollten.
Ignaz Wrobel
Dass es sich um komplexe Probleme handelt, ist unbestreitbar. Weder die Linke noch die Grünen bieten aber irgendeinen nachvollziehbaren Ansatz auch nur ein Teilproblem zu lösen. Sie verharren an der gleichen Stelle und beharren auf denselben Argumenten unabhängig davon, was sich um sie herum ändert, aus Angst davor, irgendetwas Falsches zu tun oder zu sagen oder falsch verstanden zu werden. Wegen der Komplexität ist natürlich jeder Handlungsansatz ambivalent. Der Verweis auf Komplexität verschleiert die fehlende Idee der Linken und Grünen Substanzielles zu ändern.
Kaboom
@Ignaz Wrobel Würde ein linker Politiker sagen (egal ob explizit oder implizit), alle Deutschen seien Faschos, wären die Konservativen die ersten, die Zeter und Mordio schreien. Aber angebräunte rassistische Statements von Konservativen sind irgendwie ganz in Ordnung, gell?
Perkele
@Ignaz Wrobel Ja klar! Es sind immer die anderen, die Schuld haben oder unfähig sind. Das ist bequem und - feige. Es zeugt von Ignoranz und Selbstgefälligkeit.
eicke81
@Perkele Wieso sollen die anderen Schuld sein?
Dass die innere Sicherheit in Berlin nicht besonders Hoch im Kurst steht, scheinen viele Berlin begriffen zu haben. Wenn es ein Land nun einmal nicht hinbekommt (und da sind die Gründe irrelevant) diese wichtige Thema anzugehen, dann suchen sich Wähler Parteien, die ihnen versprechen, die Stadt sicherer zu machen.
Es erscheint auch unglaubwürdig, Sicherheit als Randthema abzutun. Das interessiert nun einmal jeden
MontyTonty
@Ignaz Wrobel Bei den grünen gibt es auch sehr pragmatisch denkende menschen wie palmer, der in einem papier seine vorschläge zu dem thema migration macht.
Edda
@Ignaz Wrobel „Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt.“,
halten Sie also für einen Lösungsansatz?
Oder ist Ihre Aussage so z zu verstehen, dass wenn Ihrer Meinung nach sowieso niemand eine Lösung hat, dann wenigstens zu den Rassisten halten?
Und überhaupt, wie soll denn eine Lösung für etwas gefunden werden können, dass ein gesamtgesellschaftliches Problems ist, die Einsicht dazu aber eben vom Großteil Gesamtheit der Gesellschaft und somit auch ein Lösungsansatz irgendeiner Art möglichen Art, verweigert wird, weil man dann auch selbst Eingeständnisse zulassen müsste?
Und solange das nicht möglich ist, bleibt es eben Rassismus, wenn Probleme auf eine Ethnie oder Religion reduziert werden. Denn diese Jungs sind so wie sind, in dieser deutschen Gesellschaft geworden und nicht, weil sie arabisch oder muslimisch sind.
Ich wüsste zu gern, wue sich Merz und Spahn, die ja von kultureller toxischer Männlichkeit fabulieren, dass in den Herkunftsländern dieser Jugendlichen bzw dem ihrer Eltern, z.b. zu Sylvester, nicht solche Exzesse vorkommen?
Und auch, wie sich die Beiden erklären, dass gleiche Exzesse auch in anderen Bezirken Berlins, verübt durch richtige Deutsche, vorkamen, die aber medial nicht so öffentlichkeitwirksam "aufgearbeitet" wurden.
sociajizzm
@Ignaz Wrobel "verschleiert die fehlende Idee der Linken und Grünen Substanzielles zu ändern."
Wovon reden Sie?
Als Parteien denen Ideen fehlen Substanzielles zu änder fallen mir AFD, CDU/CSU, FDP, SPD als erstes ein vor den Grünen und der LInken, in genau dieser Reihenfolge.
Was nicht unbedingt bedeutet diese Parteien seien zu substantiellen Veränderungen fähig.
Aber es wären trotzdem die letzten 2 in der Liste.
rero
@sociajizzm In Berlin können die CDU, die FDP und die AfD dieses Problem nicht lösen, weil sie in Berlin nicht regieren.
Natürlich liegt da der Fokus auf Linke, Grünen und SPD.
Dass Parteien, die nicht mal die 5%-Hürde geschafft haben - wie die FDP -, keine Konzepte haben, wundert mich nicht.
Auf Bundesebene lassen sich solche Probleme mit stark lokalem Bezug nicht lösen, welche Partei auch immer gerade regiert.
Die Bundesregierung engagiert nicht passgenau Sozialarbeiter und setzt keine Schwerpunkte für Einsätze der Landespolizei.
tomás zerolo
Gute Analyse. Ein widerliches Spiel um des Machterhalts Willen. Alt und immer wieder neu. Traurig, dass so viele Menschen darauf hereinfallen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Die fallen nicht drauf rein.
Die hoffen, dass vom Schwein
für sie ein Würstchen bleibt.
Lowandorder
@tomás zerolo anschließe mich. Was ist von einem Friedrich Merz - “mein Opa war kein Nazi“ - auch anderes zu erwarten.
& “Asylanten“ na logo - CDU/CSU -
Als nach Hoyerswerda & Rostock-Lichtenhagen - betrieben durch die CDU/CSU - die Schleifung des Grundgesetzes Asyl drohte. Bin ich in Kölle in die Uni-Veranstaltung dazu rein & als für Asyl zuständiger Richter grautet! Und da flogen die bekannten Brocken “…das Boot ist voll…“ ( wie der türkische Taxifahrer als die Kammer zu Amnesty im Ruhrgebiet fuhr ) & genau!
“Asylanten“! Als ich den etwas lauteren - mir zunächst sitzenden Studi laut coram publico fragte - woher er denn diese pejorative Bezeichnung her hätte?! Die kennte ich nur von Braunen & sonstigen Nazis. Asylbewerber sei die Terminologie des Gesetzes! War nach hörbarem bassen Erstaunen - Ruhe im Karton.
kurz - Die längst post Angie sich wieder dort bahnbrechende braungetüpfelte Suade - Merz abgefeimt verlogen vorweg - ist längst das vielfältige Hintergrundrauschen dieser deutlich wieder rechten Partei •
Stoffel
@Lowandorder Was für eine wirre Rede.
Für jemanden der Studiert hat, haben Sie von Rechtschreibung und Grammatik wenig Ahnung .
Einfach ein paar Fremdwörter sinnfrei einwerfen, macht allgemein einen schlechten, ich möchte sogar sagen hochnäsigen Eindruck.
Klempner Karl
@Stoffel Klasse Kommentar . Tut gut.
Lowandorder
@Stoffel Hola. Wiedermal - paßt der Alte aus Wiedensahl
Daneben
Stoffel hackte mit dem Beile.
Dabei tat er sich sehr wehe,
Denn er traf in aller Eile
Ganz genau die große Zehe.
Ohne jedes Schmerzgewimmer,
Nur mit Ruh, mit einer festen,
Sprach er: »Ja, ich sag' es immer,
Nebenzu trifft man am besten.«
Get it? Fein
unterm——- servíce
www.staff.uni-main.../Letzt/daneben.htm
Klempner Karl
@Lowandorder Wenn die anderen Parteien, in dem Fall SPD, Linke und Grüne in Berlin so weiter machen und nicht endlich nach X Jahren liefern, hat die von ihnen als Problem erkannte CDU bei der nächsten Wahl 35 % der Wählerstimmen. Auch die Rechtsspinner von der AFD werden zulegen. Man kann auch fabulieren:: Die Linken wollen die Gesellschafft verändern und schaffen es nicht mal Grundlagen jedes funktionierenden Staatsgebildes wie Meldewesen, öffentlicher Nahverkehr, Bildungswesen sowie gegen Verwahrlosung des öffentlichen Raums einschließlich Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität zu organisieren. So ist dass in einer parlamentarischen Demokratie.