30 Jahre Mordanschlag in Solingen: Der lange Schatten von Solingen

Bei einer Gedenkfeier hat Bundespräsident Steinmeier der Opfer der fünf rassistischen Morde von Solingen gedacht – und vor einem Rückfall gewarnt.

In der Nacht zum 29. 5. 1993 brannte das Haus der Familie Genç nieder, fünf Menschen starben Foto: Sepp Spiegl/imago

BERLIN taz | Beim 30. Jahrestag des rechtsextremen Brand- und Mordanschlags von Solingen war ein Name allgegenwärtig: Mevlüde Genç. Keiner der Red­ne­r*in­nen kam aus, ohne die im vergangenen Herbst verstorbene Großmutter, Mutter und Tante der Opfer zu erwähnen. Mehrfach zitierten sie Genç mit ihren Worten: „Der Tod meiner Kinder soll uns dafür öffnen, Freunde zu sein.“

Im Beisein ihres Ehemanns Durmuş Genç und der weiteren Opfer des Neonazi-Anschlags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Regierungsmitgliedern, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und dem stellvertretenden Außenminister der Türkei, Yasin Ekrem Serim, der Mordopfer gedacht.

In der Nacht zum 29. Mai 1993 sind bei dem rassistischen Brandanschlag in Solingen fünf Frauen und Mädchen von Neonazis ermordet worden: Saime Genç, 4 Jahre alt, Hülya Genç, 9 Jahre, Gülüstan Oztürk, 12 Jahre, Hatice Genç, 18 Jahre und Gürsün Ince, 27 Jahre. Viele weitere Familienmitglieder wurden verletzt. Die Bilder vom verbrannten Haus der Familie gingen um die Welt und waren ein Schock – vor allem für viele Menschen hierzulande mit Migrationsgeschichte.

Mevlüde und Durmuş Genç, die Anfang der siebziger Jahre nach Deutschland eingewandert waren, verloren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Mevlüde Genç, die sich bis zu ihrem Tod im vergangenen Oktober für Aussöhnung eingesetzt hatte, sagte über die Jahre danach: „In der Nacht habe ich geweint. Aber am Tag habe ich meinen überlebenden Kindern ins Gesicht lächeln müssen, um dafür zu sorgen, dass der Hass nicht Eingang findet in ihre Herzen.“

„Worte werden zu Taten“

Es sind Sätze wie dieser, die dafür sorgen, dass Steinmeier und die anderen Redner im Theater und Konzerthaus Solingen immer wieder auf Begegnungen mit ihr zurückkommen. Steinmeier dankte dafür, dass er bei früheren Treffen mit ihr gemeinsam trauern durfte, und bedankte sich dafür, dass sie Deutschland nach dem Anschlag nicht den Rücken kehrten.

Er mahnte aber auch an, die größeren Zusammenhänge in den Blick zu nehmen: „Es geht mir auch um Hoyerswerda, Saarlouis, Lichtenhagen und Mölln.“ Um im kollektiven Gedächtnis eingebrannte Taten wie das Oktoberfestattentat, Halle, Hanau und den NSU – und auch solche, über die nicht mehr gesprochen werde. Viel zu lange sei die Rede von Einzeltätern gewesen und nicht vom braunen Nährboden und dem Klima, in welchem die Anschläge gediehen, so Steinmeier.

Der Staat müsse besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer zu werden: „Ich bin fassungslos, dass einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden sich in rechten Chatgruppen organisieren. Wehrhafte Demokratie heißt: Stark sein gegen die, die Hetze verbreiten.“ Worte würden zu Taten, so Steinmeier: „Wenn Politiker die Grenzen des Sagbaren und Unsagbaren verschieben, befeuern sie damit Gewalt.“

Verantwortlich für die damaligen Morde waren vier Jugendliche und Männer zwischen 16 und 23 Jahren aus Solingen, teils aus direkter Nachbarschaft. Sie wurden 1995 wegen fünffachen Mordes zu Jugend- und Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt. Mittlerweile sind die Täter aus der Haft entlassen. Solingen war der traurige Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt im Zuge einer auch medial rassistisch aufgeladenen Debatte ums Asylrecht, die eine Aushöhlung des Asylrechts nach sich zog.

Kohl verweigerte Teilnahme an Trauerfeier

Solingen geschah drei Tage nach dem sogenannten Asylkompromiss, der gewaltsamen Neonazis letztlich auch als Reaktion auf die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen die Botschaft vermittelte, Vollstrecker eines vermeintlich gerechten Volkszorns zu sein. Der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) kam weder zu der Trauerfeier nach dem rassistischen Mordanschlag von Mölln 1992 noch nach Solingen 1993 – er wolle nicht in „Beileidstourismus“ verfallen.

Auch Bundeskanzler Scholz erinnerte am Montag an Solingen: „Ein dunkler Tag war das in Solingen vor 30 Jahren. Der rechtsextreme Mord an fünf Menschen mit türkischen Wurzeln mahnt uns, alle zu schützen, die hier leben, die Verbrechen zu ahnden und Opfern zu helfen.“ Kri­ti­ke­r:in­nen der Bundesregierung halten das für eine wenig glaubwürdige Inszenierung. Sie verweisen darauf, wie die Ampelregierung von Scholz erneut an den Grundfesten des Asylrechts sägt.

Comments

[Philippo1000]

Die Erinnerung an Solingen macht mich traurig.

Aber ich erinnere mich auch an eine darauf folgende Demo, der der Geist des Zusammenhalts und eines trauernden Miteinanders inne wohnte.

Es ist nie zu spät aufernander zuzugehen.

Es sind Persönlichkeiten wie Frau Genc, die Viele in unserem Land geprägt haben und nicht vergessen werden. Für mich war dieses Verbrechen so prägend, da es praktisch " vor der Haustür" und nicht nur in den den Medien stattfand.

Das hat mich tief erschüttert.

Wir tragen Verantwortung.

[Ingo Bernable]

Wenn Steinmeier vor einem Rückfall warnt, steckt darin ja doch auch die implizite Annahme, dass grundsätzlich alles gut wäre. Tatsächlich aber stand die 'Mitte' der Gesellschaft doch seit ´45 nie so weit rechts wie heute. Ein Jahr nach den Morden von Solingen erhielten die Republikaner bei der Bundestagswahl ´94 1,9% der Stimmen, ihre geistigen Nachfolger von der AfD stehen laut aktueller INSA-Umfrage derzeit bei 18% und stellen damit mit 2 Punkten Abstand nur noch knapp hinter der SPD die drittstärkste Kraft.

[Uranus]

@Ingo Bernable Naja, andererseits waren viele Rechte früher in der CDU organisiert - Hans-Georg Maaßen, Martin Hohmann, Erika Steinbach ...

[Ingo Bernable]

@Uranus Das ist eben genau die Perspektive aus der die AfD sich selbst gern sehen würde: das was die CDU mal war, bürgerlich, stramm konservativ vielleicht auch etwas reaktionär, aber auf jeden Fall demokratisch legitim. Tatsächlich macht es aber einen Unterschied ob man zurück in die 50er- oder in die 30er-Jahre möchte, ob man seine Politik an Wert- und Strukturkonservatismus ausrichtet oder an den proto-faschistischen Ideen der 'Konservativen Revolution'.

[Uranus]

@Ingo Bernable Das, der Wunsch nach Normalisierung der Rechten, wollte ich damit nicht sagen, sondern, dass es Rechte bereits vorher gab, die Politik machten. Womöglich gingen die teils in der CDU unter. Mag sein, dass ein paar noch mehr nach rechts gedriftet sind, Rassismus und Nationalismus waren allerdings früher auch weit verbreitet. Heute treten sie nur deutlicher bspw. in Form der AFD in Erscheinung.

[663803 (Profil gelöscht)]

@Uranus Eben, weder der allgemeinen Rechtsdrift in den Parteien noch der zunehmenden Radikalisierung hin zum Extremismus wurde zeitig genug Einhalt geboten

[Uranus]

@663803 (Profil gelöscht) Ja, ein rechter Bodensatz, der mehr als dieser war und bereits lange da war. Faschistische/Rechte Kontinuitäten. Dem gerne so dargestellten vorbildlichen Lernen aus der Geschichte haben sich genügend verweigert. Mensch denke bspw. an "Schlussstrich"-Debatte, Wehrmachtsausstellung. Nicht, dass jene unbedingt alle Nazis gewesen wären - ideologische Fragmente und/oder Nazi-verharmlosendes/rekativierendes haben sie jedoch vertreten und dies alles ist nun gegenüber der AFD anschlussfähig und von dieser abrufbar.

[663803 (Profil gelöscht)]

@Uranus auch bei den Freien Wählern und so manch einer war dereinst CDU oder CSU vereinzelt auch FDP .... bei einer mäßigen Politikumsetzung kommt so etwas auf