+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen will Leopard-Panzer liefern
Präsident Duda macht in Lwiw eine Zusage. Der Kampf um Soledar dauert offenbar an. Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“.
Polen will Ukraine Leopard liefern – Deutschland zögert
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. „Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet“, sagte Duda.
Kurz vorher hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch betont, dass ihm keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten. In diesem Fall müsste Deutschland seine Genehmigung geben.
Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Leopard-Panzer liefern solle, so Hebestreit. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts, betonte der Regierungssprecher. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag bei einer Reise in die ukrainische Stadt Charkiw gesagt, dass weitere Panzer geliefert würden, ohne aber Details zu nennen.
Hebestreit dämpfte am Nachmittag Erwartungen, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in den kommenden Tagen ändern wird. „Das hielte ich derzeit nicht für sehr wahrscheinlich“, sagte er am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung ihre Position mit Blick auf das sogenannte Ramstein-Format am 20. Januar ändern werde. Dann werden die westlichen Alliierten erneut beraten, wie sie die Ukraine militärisch unterstützen können. Es gebe mit der Lieferung von Schützenpanzern durch Deutschland und die USA bereits einen „sehr qualitativ weiteren Schritt“, sagte Hebestreit. Man werde nicht vor jedem Ramstein-Treffen neue Schritte beschließen. (AFP/dpa)
Ukrainischer Militärsprecher: Kämpfe um Soledar dauern an
Nach opferreichen Gefechten ist die Schlacht um die Stadt Soledar im Osten der Ukraine offenbar noch nicht zur Gänze entschieden. Der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, wies am Mittwoch nach Berichten ukrainischer Medien Behauptungen zurück, wonach sich die Salzminenstadt nördlich von Bachmut bereits unter Kontrolle von Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner befinde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer „positiven Dynamik“ beim Vormarsch auf Soledar, verkündete aber nicht die Einnahme der Stadt. „Lasst uns nichts überstürzen und auf offizielle Erklärungen warten“, sagte er.
Auch der Thinktank Institute for the Study of War mit Sitz in Washington teilte auf Twitter mit, die Russen hätten nicht ganz Soledar erobert, wie fälschlich behauptet. Sollte die Stadt unter russische Kontrolle fallen, wäre das wohl auch kein Wendepunkt im Krieg, aber nach Monaten voller Rückschläge könnte die Führung in Moskau wieder einen Erfolg verkünden. Soledar wäre außerdem ein guter Ausgangspunkt für die russischen Truppen, um das nahe gelegene Bachmut einzukreisen. Erobern sie auch Bachmut, könnten sie damit Nachschubrouten der Ukrainer kappen und weiter auf Kramatorsk und Slowjansk vormarschieren.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Dienstagabend in mehreren Audiobotschaften verkündet, dass seine Truppen Soledar eingenommen hätten. Kämpfe in einem „Kessel“ im Zentrum der Stadt dauerten aber an, sagte er.
Der ukrainische Militärsprecher Tscherewatyj bezeichnete diese Aussagen am Mittwoch als „unwahr“. Er sagte, der ukrainische Generalstab werde weitere Informationen zu Soledar liefern. Der Generalstab gab am Morgen zunächst lediglich an, Soledar gehöre weiter zu den Städten, die von russischen Truppen unter Beschuss genommen würden. (AP)
Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“
Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als „schwierig“ beschrieben. „In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an“, fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. „Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.“
Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten – etwa für Infrastruktur und Sozialleistungen. (dpa)
USA verlegen Panzer an Nato-Ostflanke
Eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen erreicht den niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der Nato in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1.250 Militärgeräte erwartet, sagt der zuständige US-Militär Robert Kellam. Dazu zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams. Der Bradley soll auch dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt werden. Deutschland will den Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern.
Belarus: „Luftabwehr verstärkt“
Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben für die zweite Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß von Norden aus zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten. (rtr)
Weiterer Gefangenenaustausch geplant
Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40 Gefangenen, sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht, zuletzt am Sonntag. (rtr)
Ukraine berichtet von Abwehr an 13 Orten
Zuvor waren Berichte des ukrainischen Militärs anders interpretiert worden: Demnach wehrte das Militär an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe ab. Die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wurde dabei aber nicht genannt. „In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele, Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen“, hieß es im Lagebericht des Generalstabs am Mittwoch.
Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die Ortschaften Rosdoliwka und Wesele befinden sich nordwestlich beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die Nennung der Kleinstadt könnte so gedeutet werden, dass die ukrainischen Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend verloren haben könnten.
Zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner vermeldet, die umkämpfte ostukrainische Stadt eingenommen zu haben. „Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das gesamte Stadtgebiet kontrollierte, blieb daher unklar.
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of the War (ISW) hatte die Nachricht von der vollständigen Kontrolle der Stadt durch die Wagner-Truppen gleich in Frage gestellt: Eine visuelle Bestätigung gebe es nur dafür, dass die Wagner-Truppen am 10. Januar ins Stadtzentrum vorgedrungen seien, teilte das ISW in seiner Analyse mit. Ob wirklich die gesamte Stadt unter der Kontrolle der Söldner sei, sei angesichts der Dynamik des Häuserkampfs unklar.
Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren. (dpa/afp)
Panzer für Ukraine, Raketen auf Charkiw
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit „weiterer Panzerlieferungen“ unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch brauche die Ukraine „weitere Luftverteidigung“, gerade zum Schutz von Infrastruktur.
Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, „wie Menschenleben gerettet werden können“. Dem habe auch ihre Reise nach Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.
Nur wenige Stunden nach Baerbocks Überraschungsbesuch in Charkiw wurde die Stadt am Dienstagabend nach ukrainischen Angaben bombardiert. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben. „Die Besatzer bombardieren uns erneut!“, schrieb er. (afp)
Staatsbügerschaften ukrainischer Politiker entzogen
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski entzieht dem Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk und drei weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. „Wenn Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk, sondern den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir entsprechend“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videoansprache.
Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Er wurde des Hochverrats beschuldigt, bevor er im September 2022 im Rahmen einen Gefangenenaustauschs nach Russland kam. Den beiden Abgeordneten der Partei, Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenski ebenfalls die Staatsbürgerschaft. Kusmin ist ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Bei dem vierten handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben. (rtr)
Ukrainische Soldaten sollen in den USA geschult werden
Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde „schon nächste Woche“ auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten“, erläuterte Ryder.
Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauert. Washington hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.
Das Patriot-Luftabwehrsystem soll der Ukraine Schutz bieten vor Russlands Angriffen auf ihre Energie-Infrastruktur. Das bodengestützte Patriot-System ist mobil, die Abschussrampen können auf Lkws montiert werden und mit ihren Lenkflugkörpern Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft zerstören.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bezeichnete die Ankündigung als “weitere Bestätigung der De-facto Teilnahme Washingtons an der Seite der Nazi-Kriminellen aus Kiew“. (afp/taz)
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