Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen
Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug für mehr Macht.
D as Drama um die sechsmal gescheiterte Wahl eines Speakers im Repräsentantenhaus zeigt eines: Die Republikaner sind zu einem politikunfähigen Haufen geworden. Unter den Abgeordneten gibt es eine kleine Minderheit, die das gesamte politische System ablehnt und sabotieren will. Matt Gaetz aus Florida, einer dieser Abgeordneten, sagte: „Wenn Du den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du den Job nicht dem größten Alligator übertragen“.
Mit „Alligator“ meint er Kevin McCarthy, der – bisher vergeblich – den Vorsitz des Repräsentantenhauses anstrebt. Washington und die Institutionen, die bisher in der US-Hauptstadt die Geschicke des Landes lenkten, sind für die republikanischen Rebellen ein „Sumpf“, will heißen: unreformierbar. Washington sei „kaputt“, sagte Gaetz im selben Interview. Er und seine rund 20 Mitstreiter:innen fordern von McCarthy weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für ihre Stimme.
Die gäben ihnen die Möglichkeit, bei Abstimmungen Knüppel ins politische Getriebe zu werfen und den Willen einer Mehrheit ihrer Parteikollegen zu sabotieren. Natürlich ist vieles am politischen System der USA reformbedürftig, angefangen beim antiquierten System der Präsidentschaftswahl oder bei der Wahlkampffinanzierung, die es Milliardären und Großkonzernen erlaubt, ihnen genehme Kandidat:innen mit Erfolg ins Rennen zu schicken oder sich Gesetze auf den Leib schneidern zu lassen.
Aber darum geht es den Republikanern aus dem hart rechten „Freedom Caucus“ gar nicht. In allen Fällen wird deutlich, dass die Offenheit der Parteistrukturen in den USA sich rächen kann. Da es keine festen Parteimitgliedschaften oder Ortsvereine gibt und jeder für ein politisches Amt kandidieren kann, der die minimalen Voraussetzungen erfüllt – etwa die Vorlage einer bestimmten Zahl Unterschriften von Unterstützer:innen -, konnten gut finanzierte rechtspopulistische und erzkonservative Kandidat:innen die Partei seit 2010 nach und nach in ihren Griff bekommen.
Ziel ist, die Demokraten zu blockieren
Es begann unter Bill Clinton mit Newt Gingrich und der Tea Party und erreichte 2015 mit dem Aufstieg Donald Trumps die nächste Eskalationsstufe. Es geht diesen Kräften nicht mehr um politische Ziele, sondern zum einen um möglichst große Aufmerksamkeit und zum anderen um die Macht, so viel wie möglich von dem zu blockieren, was die Demokraten anschieben wollen.
Wer von den USA erwartet, die eigenen sozialen Probleme anzupacken, die Privilegien der Superreichen zu beschneiden, die marode Infrastruktur zu reparieren, die Einwanderung auf menschliche Weise zu regeln, ein faires und bezahlbares Gesundheitssystem einzuführen oder gar den Klimawandel zu bekämpfen, hat von dieser Chaostruppe, die sich einst „Grand Old Party“ nannte, nichts mehr zu erwarten.
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