Konferenz zur Ukraine-Hilfe: 750 Milliarden für den Wiederaufbau
Deutsche Unternehmen sollen nach dem Krieg in die Ukraine investieren. Das Land soll zudem „Premiumhandelspartner“ werden, so Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte den Firmen beim ukrainisch-deutschen Wirtschaftsforum am Montag, dass Export- und Investitionsgarantien des Staates vorhanden und sicher seien. Wenn das Geschäftsfeld wieder weniger gefährlich ist, sei die Ukraine ein Premiumhandelspartner, so Habeck. Gemeint sind etwa Geschäfte im Chemiesektor oder beim Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien. „Das Ausmaß der Zerstörung ist unglaublich“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will kurz- und mittelfristige Hilfe verbinden und den Wiederaufbau nachhaltig gestalten. Also etwa energieeffizientes und klimafreundliches Bauen fördern. Auch soll es Jobs für die Menschen vor Ort geben.
Der ukrainische Minister für regionale Entwicklung, Oleksii Chernyshov, hat ganz konkrete Pläne und teilt den Wiederaufbau in drei Phasen ein. Während der kriegerischen Attacken müssten grundlegende Infrastrukturen erhalten bleiben. Wenn der Krieg zu Ende ist, geht es um den Aufbau von Straßen oder Infrastruktur. Für die kommenden zehn Jahre danach sieht Chernyshov einen sogenannten Marshallplan greifen. Darin geht es zum Beispiel um den Aufbau von regenerativen Energien.
„Im Moment konzentrieren wir uns darauf zu überleben“, sagt Chernyshov. Gebraucht werden Zehntausende Dieselgeneratoren in den zerstörten Gebieten, Ausrüstung für Wasserversorgung und Heizungen, bevor der Winter kommt. Mit Bau- und Dämmstoffen soll die deutsche Wirtschaft helfen. Auch mit Abwassersystemen und Fertigmodulen für Wohnraum soll das Land unterstützt werden.
Sieg über Russland ist oberste Maxime
Die Ukraine geht Reformen an, sagt Chernyshov weiter. Und das auf eine Art und Weise, dass die Unternehmen „auf dem ukrainischen Markt“ eine wichtige Rolle spielen könnten. Gemeint ist auch der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine, der Kampf gegen Korruption, den das Land vorantreiben will, rechtsstaatliche Verwaltungs- und Behördenstrukturen.
Bereits vor dem Krieg hat es besondere Programme seitens der ukrainischen Regierung für Investoren gegeben. „Wir bauen Straßen, Infrastruktur, wir können zeigen, wie wir unseren Öl- und Gasverbrauch reduzieren“, beteuert Chernyshov. Aber: „Das Wichtigste ist jetzt unser Sieg über Russland.“ Die Unternehmer beim Forum sehen offenbar das Potenzial und sind gewillt zu investieren.
Ungeachtet der Kriegssituation gibt es dann auch hier wie bei anderen Geschäften dieselbe Forderung: klare Auftragsvergaben über eine EU-Plattform und eindeutige Qualifikationsverfahren. Das bedeutet auch, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Ort gewährleistet werden. Und: Leistung muss bezahlt werden. Weiter geht es am Dienstag: Dann lädt die EU zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin ein.
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