+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Landesweite Stromabschaltungen
Ab Donnerstag gelten Stromabschaltungen in der ganzen Ukraine wegen der Schäden am ukrainischen Energienetz. Steinmeier sagt Reise nach Kiew ab.
Der diesjährige Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte geht an das ukrainische Volk Foto: Leo Correa/AP Photo
Ukraine treibt Offensive in Region Cherson voran
Die ukrainischen Streitkräfte treiben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson nach eigenen Angaben voran. Dort seien 43 russische Soldaten getötet und sechs Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilt das Militär mit. Am Mittwoch hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines ukrainischen Angriffs eine Evakuierung in dem besetzten Gebiet und auch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson angeordnet. In der Ostukraine an der Grenze zu Russland konzentrierten sich die russischen Streitkräfte dem ukrainischen Militär zufolge bei ihrem Vorstoß vor allem auf die Städte Bachmut und Awdijiwka. Bachmut steht im Mittelpunkt des nur langsamen russischen Vormarschs in der Region Donezk. Nach den ukrainischen Angaben haben die russischen Truppen in der Region mindestens zehn Städte mit Panzern und Artillerie beschossen. (rtr)
Angriffe auf Energieanlagen: Stromabschaltungen
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus. Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereit zu halten.
Russland überzieht die Ukraine seit anderthalb Wochen mit großflächigen Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand im Lauf des Winters massiv verschärft. (dpa)
UN diskutiert iranische Drohnenlieferung an Russland
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben den angeblichen Verkauf von Drohnen durch den Iran an Russland bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zur Sprache gebracht. „Wir haben unsere große Besorgnis über den Erwerb dieser UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) vom Iran durch Russland zum Ausdruck gebracht“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Wir haben nun zahlreiche Beweise dafür, dass diese UAVs für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen eingesetzt werden. Wir werden nicht zögern, unsere Sanktionen und andere geeignete Instrumente gegen alle an diesen Transfers Beteiligten einzusetzen.“ (rtr)
Russland will Zusammenarbeit mit UN-Chef überdenken
Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu bewerten. Der russische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Dmitri Poljanskij, fordert Guterres und seine Mitarbeiter auf, „von illegitimen Untersuchungen abzusehen“. „Andernfalls werden wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen überdenken müssen, was wohl in niemandes Interesse liegt. Wir wollen das nicht tun, aber wir haben keine andere Wahl.“ Weitere Details nennt er zunächst nicht. Hintergrund sind Vorwürfe der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Die Regierungen in Moskau und Teheran bestreiten dies. (rtr)
Putin-Wodka für Berlusconi
Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch gerade stehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau. In einem Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis sagte der am 29. September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet habe.
In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: „Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.“
Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstöße gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden. (dpa)
Russland zerstörte 3 ukrainische Energieanlagen
Russland zerstört nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weiter Energie-Infrastruktur in der Ukraine. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen vernichtet, sagt Selenski. (rtr)
🐾 Mit Wolldecke und Dieselgenerator
Seit Anfang Oktober verkauft die Ukraine keinen Strom mehr. Darüber schrieb der taz-Autor aus Luzk Juri Konkewitsch. Das Energieministerium teilte im Oktober mit, dass der Stromexport Europa geholfen habe, den Verbrauch russischer Energieressourcen zu reduzieren, und dass die Ukraine in den Herbstmonaten bis zu einer Milliarde Griwna (umgerechnet rund 28 Millionen Euro) mit Stromexporten verdient habe. Doch nun muss das Land selbst sparen. Nach den Raketenangriffen vom 10. Oktober, bei denen auch Wärmegeneratoren und Umspannwerke, wie das Wärmekraftwerk Burschtyn in der Westukraine, getroffen wurden, wandte sich der Bürgermeister von Luzk, Igor Politschuk, an die Bevölkerung mit dem Aufruf, Strom einzusparen. Und obwohl in Luzk keine Raketen eingeschlagen sind, versteht jeder, dass der Strom jetzt in anderen Regionen dringender benötigt wird. (taz)
Steinmeier verschiebt kurzfristig Ukraine-Reise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Steinmeier wollte sich an diesem Donnerstag in dem von Russland angegriffenen Land aufhalten und sich in Kiew auch mit Präsident Wolodimir Selenski treffen. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. Auch Stern und Bild berichteten über die vorläufige Absage. (dpa)
Leser*innenkommentare
Machiavelli
"Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu bewerten. " Mit diesem Russland ist kein Frieden zu haben.
warum_denkt_keiner_nach?
"Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt."
Vielleicht hat die Redaktion mehr Informationen. Beziehen sich solche Prozentangaben auf die gesamte Ukraine oder nur auf die Anlagen, die sich derzeit unter ukrainischer Kontrolle befinden? Der Unterschied wäre ziemlich groß.