Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: Allein gegen alle

Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.

OB Feldmann vor Gericht   Foto: Arne Dedert/dpa

Vor dem Frankfurter Landgericht demonstrieren am trüben 18. Oktober ein halbes Dutzend Aktivisten, vor allem Funktionsträger von CDU und Junger Union. „Rein in den Gerichtssaal, raus aus dem Römer“ steht auf ihren Plakaten, neben einem Foto des amtierenden Oberbürgermeisters. Der Römer ist sein Amtssitz. Der Hintergrund des Plakats leuchtet in der Parteifarbe der SPD, die sich allerdings inzwischen von ihrem prominenten Mitglied abgewandt hat. Vor dem Eingang haben Fotografen und Kameramänner ihre Stative aufgebaut. Sie warten auf den Mann, der heute einen wichtigen Termin hat.

Vor der 24. Strafkammer muss sich Peter Feldmann von diesem Tag an wegen des Vorwurfs der Korruption verantworten: Der OB auf dem Weg zur Anklagebank, vorbei an seinen Gegnern mit den Plakaten – das wäre wohl das Foto des Tages.

Im Saal acht im ersten Stock nimmt Feldmann pünktlich um 9.30 Uhr neben seinem Verteidiger Platz. Er trägt eine modische lila Krawatte, sein dunkler Anzug sitzt tadellos. Nur ein paar Wassertropfen glänzen auf den Schultern. Die hat er auf dem Weg vom Auto ins Gericht abbekommen, als er einen nicht überdachten Zugang ins Gericht gewählt hat. Den Fotografen ist er so erst einmal entwischt. Den kleinen Coup scheint er zu genießen. Ansonsten läuft es nicht so gut für Peter Feldmann, nicht an diesem ersten Prozesstag und auch sonst nicht.

Ein Ersatzschöffe kommt mit Verspätung, weil ein anderer Laienrichter an Corona erkrankt ist. Nachdem sich alle erhoben haben und das Gericht eingezogen ist, bleiben die fünf RichterInnen und Schöffen auch danach noch minutenlang stehen. Damit die Bildjournalisten Fotos „schießen“ können, sagt der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel. Er steht da, erhobenen Hauptes, die Hände auf der hohen Lehne seines Richterstuhls. Mal schaut er in das eine, mal in das andere Objektiv. Als Pressesprecher des Landgerichts ist er Medienprofi. Er scheint den Vorsitz in diesem spektakulären Verfahren zu genießen. Und es gibt jede Menge Fotos.

Die Abwahlkampagne: Vereint gegen Feldmann

Parallel zum Prozess läuft in der Mainmetropole die Abwahlkampagne von Grünen, CDU, FDP und VOLT gegen den Oberbürgermeister, der sich am Ende auch die SPD angeschlossen hat. Im Juli hatte eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Abwahl Feldmanns beschlossen. Wenn in einer Woche am Tag der Abstimmung, dem 6. November, die Stimmen ausgezählt sind, könnte Feldmann noch am selben Abend seinen Job los sein, egal wie sein Strafprozess ausgeht. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen dazu mit „Ja“ stimmen, nur dann erlangt die Abwahl der Stadtverordneten Rechtskraft, eine einfache Mehrheit reicht nicht.

An OB-Direktwahlen nehmen in Hessen in der Regel kaum mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten teil. Die Hürde ist entsprechend hoch. Es gab allerdings auch noch nie eine vergleichbare Kampagne.

Bis dahin wird im Korruptionsprozess sicher noch kein Urteil gefällt sein. Als „unglücklich“ hatte es der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel bezeichnet, dass Prozess und Bürgerabstimmung zeitlich zusammenfallen. Gleichwohl kommt er am ersten Verhandlungstag energisch zur Sache und macht deutlich, dass er sich die Regie in diesem Verfahren nicht nehmen lässt.

Als Feldmanns Verteidiger David Hofferbert einen Befangenheitsantrag gegen ihn, den Vorsitzenden, verlesen will, will Gröschel das zunächst im Alleingang verhindern. Erst nach heftiger Intervention der Verteidigung zieht er sich mit den übrigen RichterInnen zur Beratung zurück. Der Befangenheitsantrag sei außergerichtlich eingereicht und werde nichtöffentlich erörtert, verkündet der von der Verteidigung abgelehnte Richter schließlich. Später wird er auch den Beschluss einer anderen Kammer vortragen, die den Antrag als unbegründet verworfen hat.

„Sie heißen mit Vornamen“, fragt Gröschel, als er Feldmanns allgemein bekannte Personalien aufnimmt. Als der interveniert, weil er nicht einfach „verheiratet“ sei, weil doch die Scheidung laufe, belehrt ihn der Vorsitzende: „Nicht geschieden, also verheiratet.“ Punkt.

Es sind Hakeleien, Beleg der angespannten Atmosphäre. Vorteilsnahme im Amt heißt der Straftatbestand der Anklage. In „stillschweigendem Einvernehmen“ habe Feldmann mit den Verantwortlichen der Frankfurter AWO eine Unrechtsvereinbarung getroffen, indem er für sich und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau Vorteile angenommen habe. Im Gegenzug habe er als Amtsträger der AWO das „Wohlwollen“ der Stadtverwaltung gesichert, so die Argumentation.

Es drohen bis zu drei Jahre Haft

Erdrückend sind die vorgelegten Beweise nicht. E-Mails, die zwischen Feldmann und der inzwischen geschassten AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter und ihm hin- und hergegangen sind, „mit lieben und roten Grüßen“, ein Gespräch, das der OB mit der Sozialdezernentin der Stadt geführt hat, bei dem er sie aufgefordert haben soll, sich mit der AWO in einer Streitfrage zu einigen. Schließlich eine „Rückkehrvereinbarung“ zwischen der AWO und ihrem ehemaligen Angestellten Feldmann für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Erst die Verhandlung wird zeigen, ob diese Anklage Bestand hat. Es geht um viel.

Bis zu drei Jahre Haft erhält nach § 331 StGB ein Amtsträger, wenn er wegen Korruption verurteilt wird. Feldmann droht nicht nur Haft, sondern auch der Verlust von Pensionsansprüchen. Seit vier Jahren treibt der Skandal um die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt die Stadtgesellschaft um.

Das von der Staatsanwaltschaft „gesondert verfolgte“ Geschäftsführerpaar der AWO, Jürgen und Hannelore Richter, soll sich und ihrer Entourage über Jahre hinweg die Taschen vollgestopft haben. Mit falschen Abrechnungen, überhöhten Gehaltszahlungen und Boni, teuren Luxusautos und fingierten Spesenabrechnungen haben sie einen Millionenschaden verursacht, so die Vorwürfe der neuen AWO-Geschäftsführung. Den Schaden hatten der Sozialverband und seine Kunden, darunter nicht zuletzt die Stadt Frankfurt.

Alle gegen Feldmann: Grüne verteilen Plakate, die für die Abwahl Feldmanns werben

Es ging munter zu im AWO-Biotop: Einem Grünen-Kommunalpolitiker, der inzwischen im Landtag sitzt, soll ein Range Rover zur Verfügung gestellt worden sein, ohne Gegenleistung. Die Tochter eines Wiesbadener CDU-Kommunalpolitikers soll für eine geringfügige Beschäftigung Geld erhalten haben, ohne Gegenleistung. Auch gegen einen SPD-Dezernenten wurde ermittelt. Vor Straf-, Zivil- und Arbeitsgerichten sind mehr als ein Dutzend Prozesse anhängig.

Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ist also nicht der einzige in diesem Skandal. Nicht um große Summen geht es hier, sondern um den schweren Vorwurf gegen einen prominenten und umstrittenen Mann. Die Strafkammer hat die Korruptionsklage zugelassen, bejaht also einen hinreichenden Tatverdacht.

Die Strategie der Verteidigung

Am zweiten Prozesstag, eine Woche nach dem Auftakt, wird Feldmanns Version aufgerufen. Fast zwei Stunden lang verliest sein Verteidiger die persönliche Einlassung des OB. Kopfschütteln im Zuhörerraum, als Feldmann einen verstörenden Blick in sein Privatleben zulässt: Die Beziehung zu seiner Noch-Ehefrau Zübeyde war für ihn danach nur „eine Liebelei“. Als sie vor sechs Jahren schwanger wurde, habe er sie zur Abtreibung gedrängt. In die Eheschließung habe er nur eingewilligt, weil ein uneheliches Kind in ihrer türkischen Herkunftsfamilie als Schande gegolten hätte. Feldmann räumt das Bild ab, das er bislang gestellt hat, als der liebende Ehemann und treu sorgende Vater.

Im April 2016 hatte der OB seine Hochzeit mit seiner fast 30 Jahre jüngeren Ehefrau noch als rauschendes Fest inszeniert. Nach einer ersten Ehekrise kündigte er im August 2020 an, das Eheversprechen noch einmal feierlich erneuern zu wollen. „Meine Frau und ich haben lange um unsere Beziehung gekämpft – leider vergeblich“, hieß es dann ein Jahr später.

Weshalb die Volte? Hat die AWO Feldmann keinen Vorteil gewährt, kommt Vorteilsnahme nicht in Betracht, so die Logik einer Verteidigungsstrategie, die keine Rücksicht auf Verluste kennt: Das überhöhte Gehalt seiner Frau im AWO-Job – 4.500 Euro monatlich plus Dienstwagen – sei nur ihr und nicht ihm zugutegekommen, lässt Feldmann vortragen. Dabei sammelt er möglicherweise juristisch sogar Punkte.

Noch am selben Tag löst Feldmanns Auftritt einen Shitstorm aus. Am Abend sieht sich der OB genötigt, seine sechsjährige Tochter per Facebook um Entschuldigung zu bitten: „Ich liebe Dich – und habe nicht einen Tag bereut, mich in einer schwierigen Lebenssituation für Dich und meine Verantwortung als Vater entschieden zu haben. So hätte ich es sagen müssen“, räumt Feldmann da ein. Hat er aber nicht.

CDU, FDP und ein Teil der feinen Gesellschaft haben sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat OB geworden ist.

Jutta Ditfurth, Stadtverordnete

Die OB-Direktwahl 2012 und die Wiederwahl 2018 hatte Feldmann nicht so sehr als Person gewonnen, sondern weil er andere Themen setzte als die Konkurrenz. Im Juni bei der Debatte im Römer erkannte Jutta Ditfurth, Gründungsmitglied der Grünen und seit zwei Jahrzehnten Ökolinx-Abgeordnete im Stadtparlament, in der geplanten Abwahl denn auch eher einen Kulturkampf. „CDU, FDP und ein größerer Teil der feinen Gesellschaft haben sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Frankfurt geworden ist. Was für Feldmann spricht, ist, was seine GegnerInnen am meisten hassen: seine soziale Seite, seine frühere Arbeit in Brennpunkten, im Jugendzentren, in Altenpflegeeinrichtungen, sein heutiges Engagement für kostenlose Kinderbetreuung, für bezahlbare Mieten“, kritisierte Ditfurth die Mehrheit. Auch sie fordert den OB zum Rücktritt auf, die Abwahl hält sie aber für eine Geldverschwendung mit hohem Risiko.

Mit Feldmanns Triumph 2012 begann für die SPD in ihrer einstigen Hochburg die Renaissance. Als weithin unbekannter Sozialpolitiker setzte er sich gegen den Favoriten und amtierenden Innenminister Boris Rhein (CDU) durch. Der ist inzwischen als Ministerpräsident Chef einer schwarz-grünen Landesregierung und muss sich im nächsten Oktober erstmals den WählerInnen im ganzen Land stellen. Er hält sich raus aus dem Frankfurter Schlamassel. Seit der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist die CDU in Frankfurt nur noch Oppositionspartei, erstmals nach Jahrzehnten. Nach Feldmanns Abwahl hofft sie auf einen Neuanfang.

Auf Plätzen und Werbeflächen und an Infoständen trommelt die Große Koalition im ganzen Stadtgebiet für die Abwahl Feldmanns: „Ja für Frankfurt, aus Respekt vor unserer Stadt“ steht in großen Lettern auf hunderten Plakaten. Grüne verteilen Bierdeckel mit Sprüchen gegen den OB, zehntausende Flyer mit „überparteilichen“ Motiven landen in den Briefkästen. Nur wer für die Abwahl stimmt, hat das Wohl der Stadt im Sinn, so die Logik der Kampagne.

Der peinliche OB

Die Korruptionsvorwürfe sind dabei nur ein Thema. Um politische Inhalte geht es weniger, eher um die Alleingänge und Ungeschicklichkeiten des OB. „Feldmann muss gehen, aber der Pokal bleibt hier“, steht auf den Bierdeckeln der Grünen. Sie spielen an auf den Empfang der Frankfurter Eintracht im Römer nach dem Sieg im Europapokal, als der freudetrunkene OB dem Mannschaftskapitän den Pokal entwand. Nach dem legendären Sieg der Eintracht gegen Bayern München im DFB-Pokal 2018 hatte sich der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, der im Römer nicht einmal Gastgeber war, den Pott ebenfalls geschnappt und ihn sogar bis zum Balkon getragen. Doch der Vorwurf „Pokalklau“ richtet sich ausschließlich gegen Feldmann.

„FlugbegleiterInnen sind kein Freiwild“, lautet ein anderer Spruch. Die Grünen spielen damit auf einen peinlichen Auftritt Feldmanns im Flugzeug an, mit dem er von und nach Sevilla unterwegs war. Die Flugbegleiterinnen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“, lallte er da ins Mikrofon. Voll daneben und sexistisch, aber Grund für eine Abwahl, die die Stadt rund 1,6 Millionen Euro kostet?

„Verrückt und Teil des Kulturkampfs ist, dass sich auch Leute empören, die Sexisten in den eigenen Reihen nie gefeuert haben“, hielt Jutta Ditfurth im Römer den Kampagnieros vor und fügte hinzu: „Ich erinnere mich an sitzungssprengende sexistische Brüllereien seitens der CDU zum Beispiel gegen mich. Ich erinnere mich an einen FDP-Stadtverordneten, der vor zehn Jahren Fotos seines erigierten Penis verschickte. Nie wurde einer gefeuert“.

Andere empfinden die Abwahlkampagne dagegen als zu lasch. In seiner Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meldete sich im letzten Monat der frühere Regierungssprecher Dirk Metz zu Wort. Als Spindoctor hatte er einst den damaligen CDU-Landeschef Roland Koch durch eine als rassistisch kritisierte Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass begleitet. Die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU überlebte Koch als Ministerpräsident mit Metz’ Hilfe, trotz erfundener „jüdischer Vermächtnisse“ und öffentlich eingestandener Lügen. Sechs Wochen vor der Abstimmung klagt Metz über die mangelnde Entschlossenheit der Abwahlkampagne. Wie bei einer richtigen Wahl müsse die „volle Kapelle“ aufspielen, forderte der PR-Berater. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Parteien derzeit taktieren und nur auf ‚den Tag danach‘ schielen. Bloß kein Geld ausgeben, weil doch dann ein ‚richtiger‘ Wahlkampf kommt, für den man sein ‚Pulver‘ und unbeschädigte Personen braucht. Gemeint ist der Wahlkampf um die Nachfolge Feldmanns“, so Metz in der FAZ.

Seltsame Rabatte bei Frankfurter Zeitungen

Vielleicht ist seine Kritik angekommen. Jedenfalls nutzt das Abwahlbündnis inzwischen ausgiebig eine bemerkenswerte Rabattaktion der Rhein-Main-Media (RMM), die die Inserate in allen drei Frankfurter Tageszeitungen vermarktet. Der taz liegt ein Angebot vor, das sich ausdrücklich an das „Parteienbündnis“ der Abwahlkampagne richtet. „In Abstimmung mit der Geschäftsführung“ bietet RMM unter dem 6. Oktober im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid einen „Sonderpreis“ für Anzeigen „in unseren drei Tageszeitungen“ an. Es handelt sich um FAZ, Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse. Eine ganze Anzeigenseite in den drei Titeln soll danach lediglich 2.950 Euro kosten; Bei einem regulären Preis von 27.413,76 Euro lockt RMM mit fast 90 Prozent Rabatt. Einzige Bedingung: Es müssen „neutrale Motive“ sein, „keine Parteienwerbung“. So ein „neutrales“ Motiv erscheint zum Beispiel am 25. 10.: „ABWAHL VON OB FELDMANN! Neustart für Frankfurt“, fordert in großen Lettern die halbseitige Anzeige in der Rundschau, darunter die Logos der fünf Parteien des Bündnisses gegen Feldmann.

Am Samstag darauf erscheint in der Frankfurter Rundschau ganzseitig, in FAZ und Neuer Presse halbseitig, eine Anzeige der CDU: „Geben wir unserer Stadt die Würde zurück! OB Peter Feldmann abwählen“, steht da vor einem Foto mit der Skyline. Ebenfalls ein „neutrales Motiv“ und keine Parteienwerbung“, wie es in den Bedingungen von RMM heißt?

Unfassbar, dass sich Medien parteiisch in eine Auseinandersetzung einmischen.

Bernd Reisig, Medienmanager

Die Redaktionen von FAZ und Rundschau wollten den Megarabatt nicht kommentieren, wegen der strikten Trennung von Redaktion und Verlag. „Die Redaktion lässt alle Seiten ausgewogen zu Wort kommen“, versichert Michael Bayer, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Verleger Max Rempel, gleichzeitig Geschäftsführer und Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, findet nichts Verwerfliches an der Rabattaktion. Der bekannte Frankfurter Medienmanager Bernd Reisig, ein Kritiker der Abwahlkampagne, nennt es dagegen „unfassbar, dass sich Medien in dieser Weise parteiisch in eine politische Auseinandersetzung einmischen, nicht mehr sauber berichten, sondern sich zum Teil einer Kampagne machen“, so Reisig zur taz.

Rempel widerspricht empört: „Den Vorwurf, wir würden nicht sauber berichten, weise ich entschieden zurück. Meinungsartikel und Kommentare werden klar als solche gekennzeichnet.“ Die FAZ stellt fast wortgleich fest: „Gegen die Vorwürfe einer problematischen Medienkampagne und unsauberen Berichterstattung verwahren wir uns in aller Form.“

Als Anzeigenvermarkter will auch RMM-Geschäftsführer Pflüger von einer Schieflage des Angebots nichts wissen. Er stellt fest, der Sonderpreis werde „grundsätzlich allen demokratisch legitimierten Organisationen gewährt, die sich zum Bürgerentscheid äußern möchten“. Zunächst hatte Pfüger das eingeschränkt, es gelte, soweit sie „die Wahlberechtigten in Frankfurt zur Teilnahme am Bürgerentscheid bewegen wollen“. Eine hohe Wahlbeteiligung ist aber Bedingung für die Abwahl, dem OB hilft es auch, wenn die Leute einfach wegbleiben. Pflüger präzisiert schließlich, das Angebot gelte „auch Herrn Feldmann“.

Doch weiß der überhaupt davon? „Dem OB liegt kein solches Angebot vor“, versichert sein Sprecher Olaf Schiel. Wie die taz habe der OB erst spät über Umwege von dem Rabatt-Turbo erfahren, heißt es aus dem Römer. Sein Sprecher versucht sich humoristisch. Die Stadt Frankfurt inseriere regelmäßig „in diesen Blättern“, schreibt er und fragt polemisch: „Darf ich nun davon ausgehen, dass uns ab sofort immer ähnlich günstige Konditionen angeboten werden? Oder gibt es 90 Prozent Rabatt nur, wenn es gegen den Oberbürgermeister geht?“

Der Prozess gegen Peter Feldmann wird an diesem Montag, sechs Tage vor der Abstimmung über seine Abwahl, mit den Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

Comments

[PolitDiscussion]

Jutta Ditfurth ist die einzige vernünftige Stimme, die in diesem Artikel zu Wort kommt.

[Klempner Karl]

@PolitDiscussion:

Allein für die schlimme Abtreibungsaussage gegenüber seiner Tochter zeigt das Feldmann für dieses hohe Amt keine persönliche Eignung besitzt. Um sich rauszureden hinterläßt er nur verbrannte Erde. Wie kann man seinem Kind so etwas antun. Für mich ist dieser Mensch erledigt.

[Nafets Rehcsif]

Er kommt. Ein Luxusauto, ein Spesenkonto, ein Mann. Feld Rider. Ein Mann und sein Porsche kämpfen gegen das Unrecht!