Wagenplatz in Berlin: Erst räumen, dann verkaufen
Vom ehemaligen Köpi-Wagenplatz ist nur noch wenig zu sehen. Das Vorgehen um den umstrittenen Platz wirkt wie ein Lehrstück für Spekulanten.
Es ist nicht bekannt, wie viel es gekostet hat, die Interessen des Immobilienspekulanten Siegfried Nehls, dem die Köpi seit 2007 – vermittelt über ein Firmengeflecht – gehört, durchzusetzen. Bekannt ist aber, dass seitdem sehr wenig geschah. Nur eine Baugrube, die wohl auch noch ohne gültige Baugenehmigung gegraben wurde, ist noch übrig vom Wagenplatz und von den Ankündigungen des Eigentümers, auf dem Gelände Wohnungen errichten zu wollen. Denn nur ein Jahr nach der Räumung auf Steuerzahlerkosten soll das Köpi-Areal offenbar wieder verkauft werden.
Vielleicht war es ein Versehen, dass dies ein Mitarbeiter von Nehls gegenüber der taz ausposaunte – obwohl der Reporter nach etwas ganz anderem gefragt hatte. In jedem Fall würde ein Verkauf die schon während des Räumungsprozesses von den Köpi-Bewohner:innen kommunizierte Befürchtung bestätigen, dass auf die Baupläne von Nehls wenig zu geben ist. Und es ist ja auch kein Geheimnis: Immobilienspekulant:innen geht es nicht um langfristige Investments wie Bauprojekte. Billig und risikoreich einkaufen, teuer verkaufen – so geht das Spiel.
Es war deshalb schon während des Räumungsprozesses absehbar, dass Nehls nie vorhatte, auf dem Gelände irgendetwas zu bauen. Der Grundstückspreis in dem Gebiet hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Die bereits zum Zeitpunkt des Prozesses drei Mal verlängerte Baugenehmigung lief nur sechs Wochen nach der Räumung aus. Fast bis zuletzt hielt sich Nehls sogar die Option offen, das Areal an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Erst kurz vor dem Tag X ließ er alle Gespräche platzen.
Trotzdem spielte der Staat den Erfüllungsgehilfen einer Heuschreckenmentalität, die außer kurzfristigen Gewinnen keine Werte kennt. Um einige nervige Linke loszuwerden, machte er sogar für jemanden wie Nehls die Drecksarbeit: Nehls, der wegen Urkundenfälschung vor Gericht stand. Nehls, gegen den ermittelt wurde, weil seine Generalunternehmer in sechs Berliner Bauvorhaben ihre Handwerker:innen nicht bezahlten, weil sie vorher pleite gingen. Nehls, dessen Firmen mehrere Millionen Euro Gewerbesteuern nicht gezahlt haben sollen.
Sollte der Verkauf des Köpi-Areals tatsächlich gelingen, macht sich das rot-grün-rot regierte Berlin zur Lachnummer. Und man muss sagen: Schon wieder. Wie viele ehemalige linke Freiräume stehen leer, seit der Staat sie leerprügelte? Ein Ende dieser Misere gibt es wohl erst dann, wenn der Staat das Recht auf Eigentum nicht länger höher hängt als das Recht von Menschen, ein Zuhause zu haben und in diesem auch bleiben zu können.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
