Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung: AfD-Geschäftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.

Ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2017   Foto: Ralph Peters/imago

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Mittwoch die Bundesgeschäftsstelle der AfD durchsucht. Parteichef Tino Chrupalla bestätigte den Vorgang und berichtete, dass „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“ worden seien. Hintergrund sind ungeklärte Spenden an die Partei aus den Jahren 2016 bis 2018.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sprach von zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Gegen sie bestehe ein Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz. Rechenschaftsberichte der Jahre 2016 bis 2018 an den Bundestag enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“.

Die Durchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft an insgesamt sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Neben der Bundesgeschäftsstelle habe dies auch Dritte betroffen, die selbst nicht Beschuldigte seien.

Schon länger gibt es offene Fragen über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der AfD von 2017. So ist ungeklärt, ob die AfD durch Wahlwerbeaktionen des undurchsichtigen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ im Wahlkampf direkt unterstützt wurde.

Immunität von Meuthen bereits aufgehoben

Gegen Meuthen, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist, aber noch im Europaparlament sitzt, wird deshalb bereits seit Monaten ermittelt. Im Februar wurde seine Immunität im europäischen Parlament aufgehoben. In einer Beschlussvorlage hieß es damals, dass es beim AfD-Rechenschaftsbericht von 2016 mutmaßlich unzutreffende Angaben über insgesamt 89.800 Euro gab, die Meuthen von einer schweizerischen Gesellschaft für Anzeigen, Plakate und Flyer für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten haben soll. Gemeint ist die Werbeagentur Goal AG, die auch andere AfD-Politiker:innen unterstützt haben soll.

Beim Rechtenschaftsbericht 2017 geht es demnach um Unterstützungsleistungen für den Bundestagswahlkampf und den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, beim Bericht von 2018 um den bayrischen Landtagswahlkampf.

Am Mittwoch versuchte ein AfD-Sprecher zu beschwichtigen und sagte der taz, es gebe bei den Rechenschaftsberichten nur „in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf“. Die Staatsanwaltschaft sieht aber offenbar größeren Klärungsbedarf – was sie mit ihren Durchsuchungen unterstreicht. Auch die Behörde bestätigte, dass Unterlagen und Datenträger gesucht und aufgefunden wurden, die nun ausgewertet würden.

AfD-Chef Chrupalla beschwerte sich, man hätte die Unterlagen auch so zur Verfügung gestellt, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor darum gebeten hätte. Die Durchsuchungen seien ein gezieltes Vorgehen gegen die „Integrität unserer parteiinternen Daten“. Auch die Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach von einer „äußert unverhältnismäßigen Maßnahme“, die eine „Einschüchterung“ der Oppositionspartei sei. Zuletzt hatte die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Spenden schon wiederholt Strafzahlungen gegen die AfD über hunderttausende Euro verhängt.

Aktualisiert und ergänzt am 28.09.2022 um 15:25 Uhr. d. R.

Comments

[Ardaga]

"man hätte die Unterlagen auch so zur Verfügung gestellt, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor darum gebeten hätte" & "äußert unverhältnismäßigen Maßnahme + Einschüchterung". Es trumpt aus allen Ecken und Enden dieses faschistoiden Klubs, wenn denn mal der deutsche Rechtsstaat auch mit dem rechten Auge blinzelt.