Belarus im Ukraine-Krieg: Lukaschenkos Zwickmühle

Der belarussische Präsident kündigt die Aufstellung einer Eingreiftruppe mit Russland an. Grund dafür seien Angriffspläne der Ukraine auf Belarus.

Seite an Seite: Die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko Ende September 2022   Foto: Sputnik via ap

Berlin taz | Der offizielle Eintritt der belarussischen Armee an die Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine – er scheint unmittelbar bevor zu stehen: Am Montag kündigte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen zu Sicherheitsfragen die Aufstellung einer gemeinsamen Truppe an. Darauf habe er sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verständigt, berichtet die belarussische Nachrichtenagentur BelTA.

Zur Begründung sagte Lukaschenko, die Bedrohungslage an den westlichen Grenzen des Unionsstaates (eines Staatenbundes zwischen Belarus und Russland auf der Grundlage eines Vertrages von 1999; Anm. d. Red.) mache diese Entscheidung notwendig. Grundlage der Militäreinheit sei die belarussische Armee. Die Aufstellung habe vor zwei Tagen begonnen. Schon bald würden mehr als 1.000 russische Soldaten nach Belarus kommen.

Angeblich habe er am Sonntag über inoffizielle Kanäle Informationen erhalten, wonach die Ukraine einen Angriff auf Belarus plane, so Präsident Lukaschenko. Anstifter sei der Westen, der Belarus in den Krieg hineinziehen wolle. „Mein Antwort darauf an unsere Militärs ist einfach: Beweist dem ukrainischen Präsidenten und den anderen Verrückten, dass die Krim-Brücke ihnen wie ein paar Blumen vorkommen wird, wenn sie mit ihren schmutzigen Händen auch nur einen Meter unseres Territoriums berühren“, sagte Lukaschenko.

Leider hat der Westen unsere verzweifelten Hilferufe ignoriert

Olga Karatsch, belarussische Menschenrechtlerin

Bisher hatte er steif und fest behauptet, Belarus werde sich nicht aktiv an den Kampfhandlungen beteiligen. Dabei ist der Nachbar der Ukraine schon längst mitten drin in der sogenannten Spezialoperation. Seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 stellt Belarus den russischen Truppen bereit- willig Logistik sowie seinen Luftraum zur Verfügung. Immer wieder erfolgen Angriffe auf die Ukraine auch von belarussischem Territorium aus.

Generalmobilmachung in Belarus erwartet

Lukaschenko befindet sich in einer Zwickmühle. Die Mehrheit der Be­la­rus­s*in­nen lehnt den Krieg gegen die Ukraine, der sich viele verbunden fühlen, entschieden ab. Seit Monaten häufen sich Berichte über die Flucht von Männern im wehrfähigen Alter, die sich einem drohenden Einsatz in der Ukraine zu entziehen versuchen,.

Gleichzeitig ist Lukaschenko, Belarus gehört dem von Moskau angeführten Militärbündnis „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS) an, komplett von Russland abhängig – politisch wie wirtschaftlich. Vor diesem Hintergrund war es für viele Be­ob­ach­te­r*in­nen ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, wann Lukaschenko sich einem entsprechenden Begehr von Putin nicht mehr würde widersetzen können. Mit ausbleibenden Erfolgen Moskaus auf dem Schlachtfeld sowie einer Teilmobilisierung, die ebenfalls nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, scheint dieser Zeitpunkt offensichtlich gekommen zu sein.

Lukaschenkos Kehrtwende wieder Willen hatte sich bereits vor knapp einer Woche angedeutet. Belarus nehme an der „kriegerischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine teil, entsende seine Soldaten aber nicht in das Konfliktgebiet und töte auch niemanden, hatte er gesagt. Kurz darauf erklärte der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, Belarus müsse vorbereitet sein, um einen Angriff von Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine abzuwehren. Am vergangenen Samstag war der ukrainische Botschafter in Minsk, Igor Kisim, ins belarussische Innenministerium einbestellt worden. Dort war ihm eine Protestnote folgenden Inhalts übergeben worden: Die Ukraine plane einen Angriff auf Belarus.

Laut der belarussischen Menschenrechtlerin Olga Karatsch dürfte eine Generalmobilmachung in Belarus nicht lange auf sich warten lassen. „Leider hat der Westen unsere verzweifelten Hilferufe ignoriert“, sagt sie. „Das betrifft auch die Öffnung humanitärer Korridore für diejenigen, die nicht an Putins Seite in der Ukraine kämpfen wollen. Doch dafür ist es noch nicht zu spät.“

Comments

[Jalella]

"Angeblich habe er am Sonntag über inoffizielle Kanäle Informationen erhalten, wonach die Ukraine einen Angriff auf Belarus plane, so Präsident Lukaschenko. Anstifter sei der Westen, der Belarus in den Krieg hineinziehen wolle."

Klingt plausibel :-)

[adagiobarber]

weissrussland wird schneller ...

auf eine ausreisewelle von wehrpflichtigen reagieren.

[roman berger]

Es wird Zeit das die Nato einschreitet.

[Mustardman]

@roman berger:

Die NATO darf erst dann einschreiten, wenn ein Mitgliedsland der NATO angegriffen wird.

Einzelnen Länder in der NATO steht es natürlich frei, einzugreifen, müssen dann aber damit rechnen, in einen offenen Krieg mit Russland zu geraten.

Im Grund muss man im Nachhinein sagen, dass ein direktes Eingreifen von einzelnen Ländern (vor allem den USA und UK als vertragliche Garantiemächte der Ukraine seit 1994) auf dem Boden der Ukraine nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig gewesen wäre. Dann wäre all das erst gar nicht so weit gekommen, denn auf dem Boden der Ukraine wäre das so oder so kein Angriff auf Russland gewesen.

Hat sich aber keiner getraut und jetzt steht immer nur mehr und mehr auf dem Spiel, bis hin zu einem ausgewachsenen Atomkrieg.

[Machiavelli]

@Mustardman:

Die NATO kann machen was sie will,wenn die NATO beschließt morgen früh in den Krieg einzugreifen darf sie das. Völkerrechtlich legitim. Es wäre auch der Weg mit dem Putin gesichtswahrend den Rückzug antreten könnte. Gegen die USS kann er nicht gewinnen, wenn er sich dann zurückzieht kann er seine macht daheim behalten.

[Mustardman]

@Machiavelli:

Wenn die NATO (als NATO, also nicht nur zufällige einzelne Länder, die auch in der NATO sind) in den Krieg eingreift, dann haben wir den Dritten Weltkrieg und die NATO hat ihn angefangen.

Putin hat das bisher klug vermieden, denn Russland darf laut der russischen Verfassung nur einen Krieg führen, wenn Russland angegriffen wird. Nur deshalb heißt das immer noch "militärische Spezialoperation" und nicht Krieg. Putin liegt sehr viel an der Wahrung des rechtlichen Scheins.

Sobald die NATO diesen Schein nicht mehr wahrt, ist Russland im Recht und wer Recht hat, gewinnt. Genauso wie jetzt eher die Ukraine gewinnt, weil sie im Recht ist. Der Rückhalt in der Bevölkerung hängt davon ab, dass man im Recht ist.

Wenn die NATO sich hinreißen ließe, das augenscheinliche Recht zu ignorieren, um zu gewinnen, würde sie verlieren. Die NATO darf auf keinen Fall den Dritten Weltkrieg anfangen.

[Jalella]

@Machiavelli:

Das wäre eher der Weg, auf dem Putin dann in seinem Recht legal völlig ausrasten könnte. Sein Gesicht kann er nur wahren, wenn er irgendetwas vorweist, das wie ein Sieg aussieht. Den Schwanz vor der NATO einzuziehen, ist definitiv nicht in seinem Sinne.

[Machiavelli]

@Jalella:

Aber einen Sieg der den Preis den Russland in Menschen und Material bezahlt wert istvden kann er nicht mehr erringen. Und da reden wir noch nicht vom Ansehensverlust, Russland ist definitiv nicht länger Weltmacht, verliert Einfluss in Zentralasien und im Südkaukasus und die russische Rüstungsindustrie wird massiv marktanteile verlieren.