Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng
Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
Innen kann es kaum Privatsphäre, Ruhe, Rückzugsmöglichkeiten geben. Trotzdem kommt kein Wort der Kritik über die Lippen des 17-jährigen Kurden, der aus der zerstörten Stadt Kobanê in Syrien über die Türkei nach Deutschland geflohen ist. „Ich bin sicher, dass uns der deutsche Staat besser untergebracht hätte, wenn es die Möglichkeit gäbe“, sagt Mohamed vor der Tür auf Kurdisch, ein Betreuer übersetzt.
Noch seien in Bochum nur minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Turnhallen untergebracht, erklärt Sozialdezernentin Britta Anger. Die Ruhrgebietsstadt ist Sitz der einzigen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen. Und Bochum hat sich bereit erklärt, alle Schutzsuchenden unter 18 Jahren, die sich dort melden, erst einmal „in Obhut“ zu nehmen, bevor sie dauerhaft auch in anderen Städten unterkommen. Jahrelang sei das kein Problem gewesen, berichtet Anger. „Seit 2017 haben wir uns im Monat um etwa 50 Minderjährige gekümmert.“ Jetzt aber seien es „10 bis 30 am Tag“. Und die, erklärt die Grüne, müssten „sofort untergebracht, sofort betreut“ werden. „Wir mussten zwei Turnhallen öffnen. Sonst hätten die Jugendlichen auf der Straße schlafen müssen.“
Doch nicht nur auf die Minderjährigen blickt die Sozialdezernentin angesichts steigender Geflüchtetenzahlen mit Sorge. Seit Beginn von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hätten 3.241 Menschen von dort in Bochum Schutz gesucht, davon seien noch rund 2.200 in der Stadt. Dazu kämen rund 1.450 weitere Geflüchtete, von denen viele in drei Wohncontainern untergebracht seien. Und nach dem Verteilsystem des Königssteiner Schlüssels sei die Stadt verpflichtet, weiteren 470 Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. „Im Stadtteil Langendreer haben wir deshalb eine alte Schule als Unterkunft reaktiviert“, sagt Anger. Zusätzlich seien „Leichtbauhallen“ in Planung.
Bürgersaal oder Turnhallen umgerüstet
Dabei ist Bochum kein Einzelfall: Auch in Moers, Velbert und Burscheid sollen Turnhallen zu Notunterkünften werden. In Schwerte wird der Bürgersaal des Rathauses umgerüstet. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen deshalb schon seit Wochen Alarm. „Von einer schwierigen Gesamtsituation zu sprechen wäre untertrieben“, sagt Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der taz. Von einer „echten Herausforderung“ spricht der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen. Und sein Parteifreund und Pendant auf Bundesebene, Münsters Rathauschef Markus Lewe, warnt: Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus.
Und die Warnungen werden auch außerhalb NRWs laut. Zwischenzeitlich hatten zuletzt 12 der 16 Bundesländer Sperren im Erstaufnahmesystem eingelegt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht von einem „enormen Druck“ durch die gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Es gebe „nicht mehr viel Luft“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer „Überlastung der Kommunen und Überforderung unserer Sozialsysteme“. Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „riesigen Kraftakt“ bei der Unterbringung. Sie sei „in Sorge“.
Als am Mittwoch die Länderchefs zu ihrer Sonderkonferenz zusammenkamen, war auch das ein Thema. Einstimmig wurde der Bund an „ungedeckte Kosten“ für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erinnert. Diese müssten rückwirkend ab dem 1. Januar erstattet werden und künftig „verstetigt“ werden. Und auf Drängen der Länder und Kommunen gibt es nun am 11. Oktober einen Geflüchtetengipfel im Bundesinnenministerium. Die Frage aber ist: Ist es wirklich so dramatisch?
Die Zahlen geben das nur bedingt her. So kamen allein in den ersten drei Wochen nach Kriegsausbruch 160.000 Ukrainer:innen nach Deutschland, bis Mitte Juni waren es 850.000 – danach flachte die Kurve ab. Die meisten Geflüchteten nahm bisher mit 215.000 NRW auf, es folgen Bayern (148.000), Baden-Württemberg (126.000) und Niedersachsen (104.000). Viele der Schutzsuchenden sind aber weiterhin privat untergebracht. Und auch das Bundesinnenministerium berichtet von inzwischen mindestens 80.700 Ukrainer:innen, die in andere EU-Länder weiterreisten oder in die Ukraine zurückkehrten. Offen bleibt, wie die weitere Kriegslage und der Winter sich auf die weitere Entwicklung auswirken.
Genereller Anstieg in Geflüchtetenzahlen
Einen Anstieg gibt es indes bei Geflüchteten aus anderen Ländern: Gut 132.000 Menschen stellten in den ersten acht Monaten diesen Jahres einen Asylantrag in Deutschland – ein Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Und die Tendenz sei aktuell „deutlich steigend“, so das Bundesinnenministerium. Vor allem unerlaubte Einreisen in die EU über die Westbalkanstaaten hätten sich im Vergleich zum Vorjahr von 29.797 auf 86.581 nahezu verdreifacht. Ein Grund dafür ist der zunehmende Druck, den in der Türkei Präsident Erdoğan auf Geflüchtete ausübt.
Es ist dieser Trend, der Landesinnenminister wie Armin Schuster beunruhigt. Es brauche eine „Rückführungsoffensive“, auch nach Syrien, und dürfe keine neuen Aufnahmeprogramme für Geflüchteten mehr geben, fordert Sachsens Innenminister. In Bayern beklagt Innenminister Herrmann „Fehlanreize“ wie die Reform des Bürgergeldes oder die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Schon heute seien die bayrischen Ankerzentren zu 113 Prozent überbelegt, die weiteren Sammelunterkünfte zu 93 Prozent.
Die Flüchtlingsräte der Länder sehen die Unterbringungssituation dagegen weniger dramatisch – und durch die Länder selbst verschuldet. Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert die Warnungen Schusters als „Schüren eines Angstklimas“. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine seien die Einreisezahlen doch viel höher gewesen und bis heute seien viele ukrainische Geflüchtete privat untergebracht. „Die Behörden sind überfordert, weil sie es versäumt haben, rechtzeitig Kapazitäten und Personal aufzubauen.“ Auch seien viele Liegenschaften des Landes weiter ungenutzt, auch einen Wohnraummangel gebe es nicht. „Die Krise ist von der Politik hausgemacht“, so Schmidtke.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht in vielen Warnungen ebenfalls „mehr politisches Kalkül als wirkliche Notlage“: „Menschen flüchten nach Deutschland, weil sie Schutz suchen, nicht aber für Sozialleistungen, die kaum das menschenwürdige Existenzminimum abdecken.“ Und auch in Bayern seien die meisten ukrainischen Geflüchteten privat untergebracht, so Thal. Das Problem sei vielmehr, dass viele Geflüchtete über Monate und Jahre in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften festhingen – und so nun Plätze für neu Ankommende blockierten. „Die Lösung wäre, endlich die Lagerpflicht abzuschaffen.“
Tatsächlich scheinen die aktuellen Zahlen nicht unbeherrschbar zu sein. So kamen nach Sachsen laut dortigem Innenministerium in jüngster Zeit zwischen 762 und 899 Geflüchtete pro Woche – im August waren es noch 311 bis 741. Die Zahl der Ukrainer:innen aber ging zurück: Von wöchentlich gut 300 auf 56. Und in Bayern kamen zu den 148.000 Ukrainer:innen seit Jahresbeginn knapp 60.000 anderweitig Asyl Suchende hinzu, was zwar einen Höchststand seit 2016 bedeutet. Aber auch dort heißt es aus dem Innenministerium die Lage sei trotz „enormer Herausforderungen“ noch auf einem „beherrschbaren Niveau“.
„2015 ist schon getoppt“
In NRW ist die Gesamtzahl etwas höher. Zu den 215.000 Geflüchteten aus der Ukraine kommen noch 38.000 Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak hinzu. „Damit liegen wir insgesamt über den Flüchtlingszahlen von 2015“, sagt Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund. „Das ist die Herausforderung: 2015 ist schon getoppt.“ Er sieht die Unterbringungsprobleme schlicht im Wohnungsmangel begründet, „in den Ballungsgebieten sowieso, aber auch im Land“.
Für Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW sind die Folgen für die oft traumatisierten Geflüchteten „schrecklich“. „In Turnhallen gibt es keine Privatsphäre, keine Ruhe, keinen hinreichenden Infektionsschutz und keine angemessene medizinische, psychologische und soziale Versorgung“, heißt es auch in einer Stellungnahme des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit Bochum, besonders mit Blick auf Minderjährige wie den an der Pestalozzistraße untergebrachten Mohamed. Mit der Unterbringung in Turnhallen breche die Stadt Bochum „eindeutig Grundsätze der Kinderrechtskonvention“. Sie vermute, dass eine teurere Unterbringung etwa in Hotels „gar nicht in Betracht gezogen“ worden sei, klagt Initiativkreis-Koordinatorin Carla Scheytt. „Als städtische Immobilien sind Turnhallen natürlich die günstigste Lösung.“
Dabei sei der drohende Engpass an angemessener Unterbringung seit Monaten absehbar gewesen, kritisiert auch Naujoks. Bund, Land und Kommunen fehle einfach eine langfristige, vorausschauende Planung. Für Situationen wie aktuell, in denen eine optimale Unterbringung in Mietwohnungen nicht sofort möglich sei, wären etwa „Multifunktionshäuser“ eine Lösung, in denen zeitweilig auch Studierende unterkommen könnten.
Tatsächlich bestätigt auch Sommer: Kostengünstigste Alternative ist die Unterbringung in Mietwohnungen – Notunterkünfte haben nicht nur hohe Heizkosten, sondern brauchen auch Security und ein zentrales Catering, da oft schlicht Küchen fehlen. Dennoch sei eine langfristige Planung für die Kommunen schwierig, so Sommer. Stünden Unterkünfte bei sinkenden Flüchtlingszahlen leer, würde den Städten Verschwendung vorgeworfen. In einer Überlastungssituation wie heute aber seien selbst Wohncontainer nicht einfach zu beschaffen: „Die können Sie nicht einfach bestellen. Die Lieferzeit liegt aktuell bei etwa einem halben Jahr.“
Kommunen fordern mehr Finanzhilfen ein
Der Bund und die Länder müssten die Städte und Gemeinden daher langfristig finanziell unterstützen, so Sommer. „Wichtig ist auch, dass uns die sogenannten Vorhaltekosten erstattet werden – also das Geld, das wir brauchen, um Wohnmöglichkeiten bereitzuhalten, auch wenn sie nicht immer durchgehend belegt sind.“
Überhaupt bräuchten die Kommunen schlicht mehr Geld, so Sommer. Zwar habe der Bund im April allein für Geflüchtete aus der Ukraine knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch sei der NRW-Anteil von rund 430 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weitergegeben worden. „Dafür sind wir dankbar. Doch diese Mittel sind jetzt aufgebraucht.“ Wenn man alles zusammenrechne, kosteten die NRW-Kommunen die Versorgung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten einen dreistelligen Millionenbetrag – pro Monat.
Angekommen sind die Hilferufe der Städte auch bei der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf. In einer Landtagsdebatte am Mittwoch erklärte die grüne Integrationsministerin Josefine Paul, die Aufnahmeplätze des Landes um 3.850 auf dann 28.000 aufstocken zu wollen. Außerdem stelle das Land zusätzlich zu den 430 Millionen des Bundes im laufenden Jahr weitere 570 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung.
Doch dass dies nicht reichen wird, weiß auch die grüne Ministerin. „Zur Wahrheit gehört auch, dass weder Kommunen noch Länder allein diese Herausforderung bewältigen können“, warnte Paul mit Blick auf den Bund – und den dortigen Geflüchtetengipfel im Oktober.
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