Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen
Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
Die Verordnung braucht zwar nicht die Zustimmung des Bundestags, kann aber mit einer parlamentarischen Mehrheit gestoppt werden. Dazu benötigt die Union allerdings auch Unterstützung aus der Ampelregierung, die sie vermutlich nicht bekommen wird. Aber auch aus dem Ampelfraktionen nimmt die Kritik an der Umlage zu.
Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Anfang Oktober erhoben. Die Einnahmen, etwa 34 Milliarden Euro, sollen Gasimporteure vor der Insolvenz bewahren, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen, diese Kosten aber zunächst nicht an ihre Kund:innen weitergeben können.
Allerdings ist inzwischen bekannt geworden, dass auch Unternehmen von der Umlage profitieren werden, die zuletzt Milliardengewinne gemacht haben. Bürger:innen zu belasten, um solche Unternehmen zu unterstützen, das könne nicht sinnvoll sein, sagte Czaja. Genau diese Kritik kommt unter anderem auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und dem grünen Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek.
Habeck: „Schmerzhafte Option“
Wirtschaftsminister Habeck selbst verteidigte am Mittwoch die Umlage, sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz scheint an der Gasumlage in der jetzigen Form festhalten zu wollen. „Die Bundesregierung steht zur Gasumlage und zur Ausgestaltung der Gasumlage“, sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Die Alternativen seien deutlich schlechter.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
