Schwarz-Grün
treibt
Blüten
In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?
Den neuen Landtag in Schleswig-Holstein umweht natürliche Frische Foto: Marcus Brandt/dpa
Von Sabine am Orde
und Tobias Schulze
Mittwochvormittag: Der Kieler Landtag hat gerade Daniel Günther als Ministerpräsidenten wiedergewählt, jetzt steht der CDU-Mann am Mikrofon im Plenarsaal und dankt „Bernd und Heiner“ für die gute Zusammenarbeit. Bernd und Heiner, das sind der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Heiner Garg, der bislang das Gesundheitsressort geführt hat. Beide sind in der FDP – und sitzen seit Mittwoch in der Opposition. Denn Günther, der zuletzt eine Jamaikakoalition angeführt hat und nach seinem Wahlsieg nur noch einen Partner braucht, hat sich gegen die FDP und für die Grünen entschieden. Jetzt sagt er: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Team.“
Mit einem neuen Team regiert seit dieser Woche auch Hendrik Wüst, Günthers Parteifreund aus NRW. Noch vor der Wahl hatte Wüst betont, Schwarz-Gelb sei „echte Liebe“. Die aber scheint verflogen zu sein. Für eine Koalition mit der FDP hat es nach der Landtagswahl nicht mehr gereicht, die Freidemokraten haben dafür zu schlecht abgeschnitten. Auch in NRW regiert die CDU jetzt mit den Grünen, erstmals in diesem großen und wichtigen Bundesland. Nach seiner Wahl betont Wüst im Landtag, der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung seien „die größten Aufgaben unserer Zeit“. Später lächelt er mit der Grünen Mona Neubaur, seiner künftigen Stellvertreterin, in die Kameras.
Vier Bundesländer mit insgesamt 38 Millionen Menschen werden jetzt gemeinsam von CDU und Grünen regiert, neben NRW und Schleswig-Holstein auch Hessen und – unter Führung der Grünen – Baden-Württemberg. In den Ländern liegt Schwarz-Grün im Trend, nicht zuletzt, weil die Öko-Partei ihre Berührungsängste abgelegt hat. Koalitionen mit der CDU polarisieren intern nicht mehr, zumal dann, wenn es ohne sie keine Machtoption gibt. Die Ansicht, dass man sich nicht länger an die SPD ketten sollte, hat sich durchgesetzt. Gute Erfahrungen mit den Konservativen in den gemeinsamen Landesregierungen haben mittlerweile auch den linken Parteiflügel überzeugt. Abgesehen von der Grünen Jugend leistet kaum noch jemand Widerstand.
Wäre Schwarz-Grün also auch eine Option für den Bund? Möglicherweise die bessere? Von der Aufbruchstimmung der Berliner Ampel aus den Anfangstagen ist jedenfalls kaum noch etwas zu merken. Stattdessen zanken sich die Grünen mit der FDP, zuletzt um den Verbrenner. Zuvor tobte der Streit mal um die Atomkraft, mal um die Schuldenbremse oder die Impfpflicht. In der Bundesregierung läuft es nicht rund, man könnte auch sagen: es holpert.
„Natürlich haben die beiden neuen Koalitionen eine Signalwirkung ins ganze Land“, sagt Jens Spahn am Telefon. „Wenn es im Industrieland Nordrhein-Westfalen geht, geht es prinzipiell überall.“ Spahn, zuletzt Gesundheitsminister, ist im Bundestag jetzt stellvertretender Fraktionschef der Union mit den Schwerpunkten Klima und Wirtschaft – und nach der Wahlniederlage der Union gewiss nicht in der Politik geblieben, um in der Opposition zu verharren. Spahn hat den Koalitionsvertrag in Düsseldorf mitverhandelt, bei Wüsts Wahl im Landtag saß er auf der Tribüne. Die neuen Bündnisse, sagt er, zeigten auch: „Es gibt eine weitere Machtoption jenseits der Großen Koalition.“
Personell hat sich die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze neu aufgestellt, eine inhaltliche Neubestimmung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht noch aus. Um zurück an die Macht zu kommen, muss sie aber auch einen Partner aus der Ampel herauslösen. Dass es in naher Zukunft mit der FDP für eine Mehrheit reichen könnte, ist derzeit unwahrscheinlich, die Zustimmung zur FDP schwindet. Die alte Bindung zu den Liberalen hat sich ohnehin gelockert, auch weil diese das Lager gewechselt hat. Bleiben also die Grünen – die wie die CDU derzeit im Aufwärtstrend sind.
„Schwarz-grüne Bündnisse bringen die Chance, weit in die Gesellschaft hineinreichen zu können“
Andreas Jung, CDU„Es gibt keine natürlichen Partner mehr, das gilt auch für die FDP“, sagt auch CDU-Vize Andreas Jung. „Schwarz-grüne Bündnisse bringen die Chance, weit in die Gesellschaft hineinreichen zu können.“ Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite, das stehe jetzt im Mittelpunkt. Genau so hatten vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr viele argumentiert, die noch von einer schwarzen-grünen Koalition mit dem CDU-Mann Armin Laschet als Kanzler ausgegangen waren.
Bei den Grünen im Bund schwärmt kaum noch jemand von einem Bündnis mit den Schwarzen. Als eine Machtoption unter vielen bleibt Schwarz-Grün zwar auf dem Zettel. Aber trotz der neuen Landeskoalitionen und der Querelen in der Ampel hält sich die grüne Sehnsucht nach der Union in Grenzen.
Für den Geschmack vieler Grüner verhält sie sich in der Opposition zu oppositionell. Als sich die Ampel im Winter nicht auf eine gemeinsame Position zur Impfpflicht einigen konnte, hofften die Grünen vergeblich auf Stimmen aus der Union. Als die Koalition mit CDU und CSU über das Bundeswehr-Sondervermögen verhandelte, fielen die Wünsche der Grünen unter den Tisch. Die Erkenntnis: Inhaltlich wäre es mit der Union im Moment auch nicht einfacher als mit den Liberalen.
Dazu kommen Attacken, die die Grünen den Konservativen übel nehmen – vor allem, wenn es um Krieg und Krise geht. „Die Gaskrise zeigt, dass die Energiepolitik der Grünen massiv gescheitert ist“, twitterte vergangene Woche zum Beispiel Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU).
„Die Union hat nach 16 Jahren in der Regierung in vielen Bereichen einen Scherbenhaufen hinterlassen“, sagt der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der dem linken Parteiflügel angehört. „Es ist krass, mit wie wenig Demut und Selbstkritik sie jetzt in der Opposition plump draufhaut.“
Aminata Touré (Grüne) wird Ministerin für Soziales und Integration in Schleswig-Holstein. Bisher war die Grüne Vizepräsidentin des Kieler Landtags. Touré ist die erste Schwarze Ministerin in Deutschland.
Claus Ruhe Madsen wird in Kiel überraschend Minister für Wirtschaft und Verkehr. Madsen war seit 2019 Oberbürgermeister von Rostock und wurde bundesweit mit seiner besonders vorsichtigen Coronapolitik bekannt, die Rostock lange niedrige Infektionszahlen bescherte. Er ist parteilos, wurde aber von Günthers CDU berufen.
Nathanael Liminski (CDU) bleibt Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und wird zusätzlich Minister für Europa und Medien. Liminski gilt als Vertrauter des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet, durfte aber anders als dieser in der Düsseldorfer Staatskanzlei bleiben. Liminski ist wegen früherer erzkonservativer Aussagen zum Familienrecht umstritten.
Oliver Krischer (Grüne) wird Umwelt- und Verkehrsminister in NRW. Er wechselt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wo er als Staatssekretär unter Robert Habeck gearbeitet hatte.
Auch Fraktionsmitglieder, die Schwarz-Grün eigentlich sehr offen gegenüberstehen, sind zunehmend genervt. „Wer hat denn 16 Jahre lang regiert und viel zu wenig gegen all die Krisen gemacht, sie faktisch weiter verschärft, so dass wir jetzt hart gegensteuern müssen?“, sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die als Fraktionschefin vor noch nicht allzu langer Zeit die Nähe zur Union gesucht hat. „Wenn ich mir Debatten der CDU und CSU anhöre, kommt kein Weitblick, kein Fortschritt. Kritik gehört dazu, klar, doch kluge Opposition ist konstruktive Kritik, also in Krisen mithelfen und nicht nur meckern“, sagt sie jetzt.
Schon länger verschwunden ist der Glanz um die geheimnisumwobene Pizza-Connection, dem einst legendären Gesprächskreis von Nachwuchspolitiker:innen aus Union und Grünen, der sich in den 1990ern bei dem Bonner Italiener Sassella traf, dann einschlief und später wiederbelebt wurde. Seit einigen Jahren koordiniert die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher den Kreis auf Seiten der Union, sie will über die Treffen nicht sprechen. Nur so viel: „Am Ende geht es darum, sich kennenzulernen und auszutauschen.“
Zur inhaltlichen und strategischen Vorbereitung einer künftigen Zusammenarbeit dient der Kreis seit Langem nicht mehr. „Das ist aktuell etwas eingeschlafen“, sagt Spahn, der den Kreis gemeinsam mit dem heutigen Grünen-Chef Omid Nouripour im Oktober 2013 neu aufgelegt hatte, als Minister aber dann bald ausschied. Als „langweilig und sinnlos“ bezeichnet die Treffen ein Grüner, der in den vergangenen Jahren regelmäßig teilgenommen hat. „Das waren totale Laberrunden. Inhaltlich hat uns das überhaupt nicht näher gebracht.“
Für manche Grüne ist auch der neue starke Mann in der CDU, Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, ein Problem. Obwohl es mit Impfpflicht und Sondervermögen viel zu besprechen gegeben hätte, musste die Fraktionsführung der Grünen nach der Bundestagswahl lange auf einen ersten Gesprächstermin mit dem CDU-Chef warten. Inhaltlich nehmen viele Grüne den Sauerländer ohnehin als konservativen Knochen wahr, projizieren auch ihren Unmut über die Union auf ihn.
Die Grüne Mona Neubaur erhält ihre Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Political-Moments/imago
Dabei versucht Merz, sein altes Image abzustreifen und sich als integrativer Parteichef neu zu erfinden. Zum Befürworter der Frauenquote ist er schon mutiert. Seit einigen Wochen trägt er sogar eine neue Brille, die ihn weicher erscheinen lässt. Könnte in Zukunft mit ihm vielleicht doch noch was gehen?
„Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen die Tür für Schwarz-Grün weit auf“, sagt der Ur-Grüne Rezzo Schlauch, der schon vor fast vierzig Jahren in Baden-Württemberg eine Koalition mit der Union gefordert hat und die Politik heute von der Seitenlinie verfolgt. „Ob das irgendwann auch im Bund trägt, hängt aber massiv von dem Kurs ab, den die Union einschlägt.“ Berlin sei nicht Kiel, wo mit Daniel Günther ein liberaler CDU-Mann regiert. Wohin sich die Union im Bund entwickelt und ob der Kurswechsel von Friedrich Merz anhält, müsse man abwarten.
Offen ist, ob die Union überhaupt mit Merz in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. Läuft Schwarz-Grün in Düsseldorf gut, könnte ihm der 20 Jahre jüngere Wüst die Kanzlerkandidatur wegschnappen. Und die grüne Stellvertreterin Wüsts, Mona Neubaur, vielleicht mit ihm nach Berlin gehen.
