Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Des einen Leid, des anderen Freud
Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
Die Einigung zum Sondervermögen, die die Ampel und die Union ausgehandelt haben, geht klar zulasten der Grünen. Anders als von ihnen gefordert, sollen die frischen Milliardenkredite allein in die Truppe fließen und nicht etwa auch in den Zivilschutz oder in die Cyberabwehr. Hinter den Kulissen fühlt man sich daher von der Union, aber auch von den beiden Koalitionspartnern ausgebootet. Die Grünen waren schon von der Ankündigung überrumpelt worden. Als Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag verkündete, man werde ein 100-Milliarden-Euro- Sondervermögen für die Bundeswehr auflegen, hatte er die Summe zwar zuvor mit dem Finanzminister besprochen – nicht jedoch mit seinen grünen Koalitionspartnern. 100 Milliarden Euro allein fürs Militär, das war vielen Grünen dann doch zu dicke.
Und so wurden führende Grüne nicht müde, immer wieder zu betonten, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert auch zivile Krisenprävention sei. Ein breiter Sicherheitsbegriff, so wiederholte es Fraktionschefin Katharina Dröge vor einer Woche im taz-Interview, sei den Grünen wichtig. Doch nicht nur die Mehrheit in SPD und FDP, auch die Union sah das anders.
Und die Stimmen der Union sind in dem Fall entscheidend. Denn um trotz Schuldenbremse 100 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, soll das Sondervermögen Verfassungsrang bekommen und so juristisch unangreifbar sein. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit erreicht die Ampel im Bundestag nur mithilfe der Union.
Union erfüllt alle sechs Punkte
Und anders als die Grünen freute die sich am Montag sichtlich. Am frühen Nachmittag steht Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag und lobt die Entscheidung vom Vorabend. „Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr und für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland“, sagt Merz. Er habe in seiner Haushaltsrede sechs Punkte genannt, die aus Sicht der Union erfüllt sein müssten, damit die Union einer Grundgesetzänderung zustimmen könne. Und die Koalition sei der Union „in allen sechs Punkten“ gefolgt. „Das ist ein großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit.“
„Wir sind sehr zufrieden“, sagte auch Vizefraktionschef Johann Wadephul der taz. Der CDU-Verteidigungsexperte hatte am Abend zuvor mitverhandelt. Natürlich sei besonders wichtig, dass das Sondervermögen nun allein für die Bundeswehr zur Verfügung stehe. Fast noch wichtiger aber sei, dass der Bundestag ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz verabschieden werde, in dem das Parlament sich verpflichte, das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. „Das ist damit für die Zukunft sicher.“ Dass dieses Ziel nicht jährlich exakt, sondern im 5-Jahres-Schnitt erreicht werden soll, damit sei man einverstanden. Das Entscheidende sei: „Der Bundestag bindet sich damit selbst, der Bundeswehr diese Forderungen zu erfüllen.“
„Deshalb werden wir der Fraktion empfehlen, der Grundgesetzänderung zuzustimmen“, sagte Wadephul weiter. Damit dürfte die Drohung der Union, nur die rechnerisch unbedingt nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, vom Tisch sein. Merz hatte dies im Bundestag angedroht, um die Ampel unter Druck zu setzen. Ernsthaft durchgespielt worden aber war dieses Szenario in der Fraktion nicht.
Die Grünen sehen das mit dem 2-Prozent-Ziel etwas anders. Es gehe gerade nicht darum, nach Ablauf des Sondervermögens dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, meint Schäfer. Sondern die erforderlichen Fähigkeiten, sprich Soldat:innen und Waffensysteme bereitzustellen, die international verabredet sind. „Die Höhe der Finanzierung liegt dann bei uns.“ Trotz Einigung gibt es also noch Diskussionsbedarf.
Wünsche der Grünen wurden ausgelagert
Noch problematischer dürfte sein, dass die Wünsche der Grünen in die regulären Haushaltsverhandlungen ausgelagert wurden. Um, wie von ihnen gefordert, künftig auch Krankenhäuser besser vor Hackerangriffen zu schützen, soll die Bundesregierung eine eigene Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz oder auch zur Ertüchtigung von Partnern würden aus dem Bundeshaushalt finanziert, heißt es in der Einigung.
Nach Schätzungen des Grünen-Haushälters Sven-Christian Kindler könnte ein solches Paket etwa 15 bis 20 Milliarden Euro verschlingen. Vor dem Hintergrund der großen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen hat er Zweifel, ob die Schuldenbremse 2023 eingehalten werden könne. „Auch die EU hat die Schuldenregeln für nächstes Jahr zu Recht ausgesetzt.“ Es würde nicht zusammenpassen, „wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Krise sparen würde“, so Kindler zur taz. Genau das möchte aber Christian Lindner.
Die Einigung zum Sondervermögen birgt also neuen Sprengstoff für die Ampel. Bereits im Juni beginnen die Beratungen für den Haushalt 2023, der noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.
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