Lockerungsdebatte zu Corona: Berlin geht auf Nummer sicher
In Brandenburg fällt ab Mittwoch die 2G-Regel im Einzelhandel weg. Der Senat in Berlin will an ihr noch bis zum 19. Februar festhalten.
So soll es im Einzelhandel wieder sein – aber in Berlin 10 Tage später als in Brandenburg Foto: dpa
BERLIN taz | Trotz erster Dienstreise nach Potsdam oder baldiger gemeinsamer Kabinettssitzung: Berlin und Brandenburg bleiben auch bei stetiger Beteuerung der guten Zusammenarbeit zwei Bundesländer mit zwei Regierungen – und zwei Meinungen zum Timing von Coronalockerungen. Denn während die Landesregierung in Potsdam am Dienstag die 2G-Regel für den Einzelhandel ab Mittwoch strich, hat der Senat das fast parallel im Roten Rathaus erst für den 19. Februar ins Auge gefasst. Dann könnte 2G in Berlin zudem in Museen und Bibliotheken fallen. Genaues will der Senat nächsten Dienstag nach einer Expertenanhörung festlegen.
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) mutmaßten in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zwar, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle schon überschritten ist oder zumindest bald ansteht. Es ist laut Gote aber immer noch so, dass wegen der Belastung von Krankenhäusern und rund 200 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen Operationen verschoben werden müssten.
„Ich bin als Gesundheitssenatorin froh, dass wir diese Tage noch haben“, sagte Gote zu dem zehn Tage später als in Brandenburg angepeilten Ende der 2G-Regel. Der Nachweis von Impfung oder überstandener Corona-Erkrankung fällt aber nicht ersatzlos weg: Statt wie bisher einer OP-Maske soll im Einzelhandel dann generell eine FFP2-Maske vorgeschrieben sein.
Bereits ab kommenden Samstag gilt nach einem Kompromiss aller Bundesländer, dass wieder mehr Menschen bei Großveranstaltungen erlaubt sind: Drinnen statt bislang 2.000 künftig 4.000 Menschen, die aber nicht mehr als 30 Prozent der Raumkapazität ausmachen dürfen. Draußen dürfen bis zu einer Höchstzahl von 10.000 Menschen 50 Prozent der Plätze belegt werden.
Pochen auf Impfpflicht-Beschluss
Nachdem sie vergangenen Dienstag nicht teilnehmen konnte, kam Giffey nun wie zuvor jedes Mal seit ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin am 21. Dezember selbst in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Mit Gote zeigte sie sich einig darin, die ab Mitte März geltende berufsbezogene Impfpflicht einzuführen, und ging auf Abstand zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfpflicht aussetzen will. „Das finde ich nicht in Ordnung“, sagte Giffey und verwies auf getroffene Abmachungen, „das ist auch unsolidarisch.“ Für Gote ist die Umsetzung „ein erster, ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht“.
Bei dem gemeinsamen Auftritt der SPD- und der Grünen-Politikerin war von Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nichts zu spüren. Mehrere Grüne, darunter Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Ex-Parteichef Werner Graf, hatten vergangene Woche Giffeys Führungsstil kritisiert, unter anderem wegen ihrer Festlegung auf eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 zum BER. Konkret auf die Kritik durch Jarasch angesprochen, antwortete Giffey, sie habe das direkte Gespräch gesucht. „Wir haben so weit alles geklärt“, sagte sie, wurde allerdings nicht konkreter.
