Truppen an der Grenze Russland/Ukraine: Angst vor einem Krieg
Russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze, US-Waffenlieferungen an die Ukraine – beide Seiten beschuldigen sich der Aggression.
Als Anfang November eine hochrangige ukrainische Regierungsdelegation die USA besuchte hatte, hatte US-Außenminister Anthony Blinken öffentlich seine Besorgnis über die jüngste Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck gebracht. Bereits am 2. November hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 90.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze stationiert seien.
In der Folge häuften sich in der Ukraine die Stimmen derer, die vor einem Angriff Russlands in den nächsten Wochen warnten. In den USA, so die Ukrajinska Prawda, gehe man davon aus, dass Putin für Anfang 2022 eine Invasion plane. Dafür, so die Zeitung unter Berufung auf US-Quellen, stünden 100.000 Mann zur Verfügung.
Auch der Chef des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, erwartet einen russischen Angriff Anfang des Jahres. Demgegenüber meint der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow, Putin habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, „die ukrainische Grenze zu überschreiten und alle Brücken niederzubrennen“.
Die Kosten eines Krieges wären Russland zu hoch
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, so das Portal vesti.ua, sieht derzeit ebenfalls keine Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs. Zwar könne man das nicht ausschließen, kommentiert vesti.ua, es könne aber auch reine Stimmungsmache sein.
Gegenüber dem Portal obozrevatel.com, das üblicherweise eher Falken zu Wort kommen lässt, sieht der russische Oppositionelle Igor Jakowenko in den Truppenkonzentrationen in Grenznähe zur Ukraine eher eine Provokation Putins. Dieser wolle auf den Westen Druck ausüben, den Betrieb von North Stream 2 endlich zu ermöglichen. Doch die vielen russischen Toten bei einem derartigen Krieg würden auch die Schmerzgrenze der russischen Gesellschaft überschreiten, so Jakowenko. Gleichzeitig könnte der Westen bei einem Krieg Russland mit einem totalen Energieboykott und einem Ausschluss des Landes vom Swift-Zahlungssystem wirtschaftlich zu Fall bringen.
In der russischen Präsidialadministration verneint man jegliche Pläne, die Ukraine angreifen zu wollen. Es sei vielmehr die Ukraine, die aggressive Pläne hege. „US-amerikanische und ukrainische Medien behaupten, Russland bereite eine Aggression gegen die Ukraine vor. Wir aber sind der Auffassung, dass die Ukraine eine Aggression gegen den Donbass plant“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Putins Sprecher Dmitrij Peskow. US-Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Situation an der Waffenstillstandslinie zusätzlich erschweren.
Der Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei „Diener des Volkes“, Ihor Kopytin, bestätigte, dass die Ukraine im Donbass ein in den USA hergestelltes Panzerabwehrraketensystem vom Typ Javelin eingesetzt hatte. Dabei waren diese Waffen an die Ukraine unter der Bedingung verkauft worden, sie nicht an der „Kontaktlinie“ einzusetzen. Am Dienstag ist, so berichtet die ukrainische Marine auf Facebook, eine weitere Waffenlieferung aus den USA im Hafen von Odessa eingetroffen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
