Schulen in der vierten Coronawelle: Bloß kein neuer Lockdown
Die vierte Coronawelle trifft vor allem Kinder und Jugendliche – und damit die Schulen. Wie die Länder jetzt über den Winter kommen wollen.
Worüber der designierte Ampelkanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsident:innen nicht sprechen werden: über strengere Maßnahmen an Kitas und Schulen. Im Gegenteil: Im Gesetzentwurf der Ampelparteien sind Schulschließungen nicht mehr vorgesehen.
Den Ländern dürfte das recht sein. Dass die Schulen unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz offen bleiben, darauf haben sich die Bildungsminister:innen schon vor Schuljahresbeginn festgelegt. Daran ändert auch die vierte Coronawelle nichts – selbst dort, wo die Inzidenz neue Rekordwerte erreicht wie in Sachsen. „Wechsel- oder Distanzunterricht ist derzeit nicht vorgesehen“, sagt eine Sprecherin aus dem sächsischen Kultusministerium.
Die Kenia-Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sucht derzeit nach Wegen, den Inzidenzwert von über 750 zu drücken – Maßnahmen für die Schulen spielen bei den Überlegungen aber keine Rolle. Den Passus, dass Schulen bei einer hohen Krankenhausauslastung automatisch auf Wechselunterricht umstellen müssen, hat die Landesregierung gerade erst aus der Coronaschutzverordnung gestrichen. Nur die nach den Herbstferien erhöhte Testfrequenz von zwei auf drei Schnelltests die Woche soll zunächst weiter gelten. Das beschloss das Kabinett am Dienstag.
Impfappelle an Erwachsene
Auch andere Länder reagieren auf die hohen Inzidenzwerte. In Bayern, Thüringen oder Berlin beispielsweise müssen seit vergangener Woche wieder alle Schüler:innen Maske im Unterricht tragen, in Brandenburg ab dieser Woche. Teilweise haben die Ministerien die Testfrequenz erhöht. Worüber sich die Kultusminister:innen einig sind: Der Präsenzunterricht hat auch in der vierten Welle Priorität – und die Schulen sollen nicht wie vergangenes Schuljahr die mangelnde Disziplin der Gesellschaft ausbaden müssen.
„Kinder haben sich während der Pandemie immer wieder solidarisch gezeigt und mussten Schul- und Kitaschließungen ertragen“, begründet Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die Entscheidung, die Schulen weiter offen zu halten. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Erwachsenen Solidarität zeigen und die verschärften Regeln im öffentlichen Leben verantwortungsbewusst einhalten, damit Kinder Schulen und Kitas uneingeschränkt besuchen können.“
Es ist das Argument, das auch Piwarz' Amtskolleg:innen seit Wochen anführen. „Es darf keinen weiteren Bildungslockdown geben“, sagt Niedersachsens SPD-Bildungsminister Grant Hendrik Tonne der taz. Zwar soll nach einem Bericht des Spiegel kommende Woche EU-weit der Corona-Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren zugelassen werden. Doch bislang hält sich die Ständige Impfkommission (Stiko) mit einer Empfehlung zurück – wie schon bei dem Impfstoff für 12- bis 17-Jährige.
„Ich bitte die Stiko, zügig die Daten für diese Alterskohorte zu prüfen, damit es möglichst bald zu einer Entscheidung über eine mögliche Empfehlung kommen kann“, so Tonne. „Das wäre wichtig, um einen weiteren Schutzschild für die Kinder bereit zu haben.“ Die Ministerien befürchten, dass die Stiko-Zurückhaltung viele davon abhält, sich impfen zu lassen. Aktuell ist nicht mal jede:r zweite Jugendliche über zwölf geimpft. Das wissen auch die Bildungsminister:innen. Im Wochenrhythmus fordern sie deshalb Erwachsene auf, endlich die Impfangebote anzunehmen.
Hohe Impfquote, niedrige Inzidenz
Die Frage ist: Reicht die Solidarität der Erwachsenen, um Schulschließungen zu vermeiden? Die Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen: Bundesländer mit niedrigen Impfquoten haben eine deutlich höhere Inzidenz. In Sachsen, das mit einer Impfquote von nicht mal 58 Prozent bundesweites Schlusslicht ist, sind aktuell nach Angaben der Sächsischen Landesregierung 83 Schulen ganz oder teilweise geschlossen. In Bremen, wo die Impfquote mit 79 Prozent am höchsten liegt, keine einzige, wie der Bremer Senat auf Anfrage mitteilt.
Dazu kommt: Die vierte Welle trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Bei den 5- bis 9-Jährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI bundesweit bei 345, bei den 10- bis 14-Jährigen bei bei 411, bei den 15- bis 19-Jährigen bei 302. In manchen Kreisen liegt die „Kinderinzidenz“ bereits bei einem Wert von über 2.000.
Wegen der steigenden Inzidenzwerte unter Schüler:innen haben die Länder zuletzt die Quarantäne-Regeln gelockert. Anders hätten sie das Versprechen nach einem geregelten Schulalltag kaum aufrechterhalten können. In den Ministerien erinnert man sich nur zu gut an den vergangenen Herbst, als die „Tagesschau“ Horrornachrichten zu Hunderttausenden Schüler:innen in Quarantäne verbreitete. Den Vorwurf eines „schleichenden Lockdowns“ wollen sich die Politiker:innen nicht noch einmal anhören lassen.
Aktuell werden deshalb in der Regel allenfalls noch die Sitznachbarn von positiv Getesteten nach Hause geschickt, nach fünf oder sieben Tagen können sie sich „freitesten“. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt werden sogar oft nur die infizierten Schüler:innen in Quarantäne gesteckt. Häufig sind die Gesundheitsämter gar nicht mehr zur Kontaktrückverfolgung an Schulen in der Lage.
Lehrerverband warnt vor Kontrollverlust
Heinz-Peter Meidinger sieht darin „Anzeichen eines Kontrollverlustes“. Überhaupt ist der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes wenig optimistisch. „Das Problem ist, dass die Politik ihre Entscheidungen inzwischen nicht mehr auf Basis der Wissenschaft fällt“, sagt Meidinger der taz. Bestes Beispiel: die Maskenpflicht. Wie es sein könne, das einige Länder aktuell keine Maskenpflicht im Unterricht hätten, kann er absolut nicht nachvollziehen.
Mehrere Bundesländer haben sie in den vergangenen Wochen abgeschafft und bislang nicht wieder eingeführt, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland. „Wir brauchen aber die Maske, um die Schulen offen zu halten“, fordert Meidinger. Von der Bund-Länder-Runde am Donnerstag wünscht er sich „eine klare Orientierung, welche Schutzmaßnahmen über den Winter nötig sind“. Vor einem Jahr habe wenigstens noch die 7-Tage-Inzidenz eine Rolle bei den Entscheidungen der Ministerien gespielt. „Jetzt macht jedes Bundesland, was es will.“
Tatsächlich unterscheiden sich die Coronaregeln an Schulen aktuell wie auch in der Vergangenheit sehr. So erlauben manche Bundesländer wie Brandenburg, dass sich die Schulkinder zu Hause testen lassen. Andere wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern haben angefangen, an den Grundschulen die zuverlässigeren PCR-Tests zu verwenden. Vor allem bei der Frage, nach welchen Regeln die Maßnahmen an Schulen verschärft werden, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. In Baden-Württemberg etwa ist die Bettenauslastung in Krankenhäusern maßgeblich, ob Schüler:innen im Unterricht Maske tragen müssen oder nicht – in Bremen ist entscheidend, ob in der Klasse ein Coronafall auftritt.
Umstritten ist vor allem die Maskenpflicht. Wo sie gekippt wurde, werfen Eltern und Lehrer:innenvertreter den Landesregierungen vor, die Gesundheit der Kinder fahrlässig zu gefährden. Kritik, auf die die Minister:innen dünnhäutig reagieren. So schimpfte Baden-Württembergs grüne Bildungsministerin Theresa Schopper vergangene Woche, Krankenhäuser seien überlastet, „weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren, verdammte Axt“. Kinder seien nicht das Hauptproblem in der Pandemie.
Quarantänezahlen steigen
Und Nordrhein-Westfalens Landtag erlebte Anfang November eine denkwürdige Aktuelle Stunde, in der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) behauptete, auch ohne Maskenpflicht seien Schulen „Bremsscheiben“ des Infektionsgeschehens.
Die Zahlen geben eher den Grünen und der SPD recht, die auf eine schnelle Wiedereinführung der Maskenpflicht drängen. Denn in vielen Bundesländern steigt der Anteil der Schüler:innen in Quarantäne sprunghaft an, trotz der laxeren Vorschriften. In Brandenburg sind das aktuell rund 11.000 beziehungsweise 4 Prozent der Schüler:innen – doppelt so viele wie in der Vorwoche. Die GEW Brandenburg und der Landeselternbeirat baten am Wochenende die Kommunalpolitik um Hilfe. Diese sollte per Allgemeinverfügung die tägliche Testung in den Schulen anweisen, heißt es in einem offenen Brief.
In Sachsen mussten nach den Herbstferien Anfang November sogar über 5 Prozent der Schüler:innen zurück nach Hause geschickt werden – mehr als doppelt so viele wie noch vor den Ferien. Auch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen sind die Quarantäne-Fälle über die Ferien nach oben geschnellt. Unter dem Hashtag #DurchseuchungStoppen fordern aufgebrachte Eltern die Politik zum Handeln auf.
Auch das RKI warnt in einem aktuellen epidemiologischen Bulletin: „Je mehr Kinder infiziert werden, desto höher würde dann auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe ausfallen.“ Davon betroffen wären vor allem Kinder mit Vorerkrankungen und solche aus sozial benachteiligten Familien. Außerdem bestehe auch bei Kindern und Jugendlichen das Risiko von Long Covid. RKI-Chef Lothar Wieler hat mehrfach gemahnt, sich nicht vorschnell von der Maskenpflicht zu verabschieden. Er empfiehlt, sie bis zum Frühjahr 2022 nicht anzutasten.
Dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf bundesweit einheitliche Regeln zur Maskenpflicht an Schulen einigen, wäre eine Überraschung. Doch egal, was die MPK beschließt: Eine Verpflichtung der Länder, sich an die Beschlüsse zu halten, gibt es ohnehin nicht, auch nicht bei der vierten Welle.
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