Gouverneurswahlen im US-Staat Virginia: Die Spaltung der Nachbarn

Der traditionelle Swing State Virginia ist immer liberaler geworden. Aber bei der Gouverneurswahl am Dienstag könnten die Republikaner gewinnen.

Hofft, nächster demokratischer Gouverneur von Virginia zu werden: Terry McAuliffe   Foto: dpa

Washington taz | Vor den Toren Washingtons herrscht Wahlkampfstimmung, denn der US-Bundesstaat Virginia sucht einen neuen Gouverneur. Wenn am Dienstag knapp 6 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, dann geht es nicht nur um das höchste Amt im Bundesstaat, sondern auch um Joe Bidens Zukunft als US-Präsident.

„Viele Menschen sehen in Virginia so etwas wie die erste Wahl des Jahres 2022. Für diejenigen, die nicht in Virginia leben, ist die Wahl auch deshalb so spannend, da ein Bundesstaat, den Joe Biden mit mehr als 10 Prozentpunkten für sich entscheiden konnte, in republikanische Hände fallen könnte“, sagte Politikberater Bob Holsworth gegenüber dem US-Radiosender WBUR.

Der Bundesstaat an der US-Ostküste ist nicht nur wegen seiner direkten Nachbarschaft zur US-Hauptstadt von großem politischen Interesse. Für lange Zeit galt Virginia als ein sogenannter Swing State, gemeint ist damit ein Bundesstaat, der bei Wahlen mal Demokraten bevorzugt, mal Republikaner. Doch seit 2008 konnte sich dort immer ein Demokrat bei Präsidentschaftswahlen durchsetzen.

Auch in Virginias Hauptstadt Richmond haben Demokraten aktuell das alleinige Sagen. Sie stellen mit Ralph Northam den amtierenden Gouverneur und haben Mehrheiten in beiden Kammern der General Assembly. Für manche zählt Virginia mittlerweile sogar zu den liberalsten Bundesstaaten im ganzen Land.

Liberal in den Städten, konservativ auf dem Land

„Als junger Mann hätte ich mir niemals vorstellen können, dass Virginia jemals eine so liberale Richtung einschlagen würde. Virginia hat dem Rest des Landes und der Welt gezeigt, dass Amerika in der Lage sei, sich zu verändern, manchmal sogar sehr schnell“, sagte Larry Sabato, Leiter des Politikzentrums an der University of Virginia, im Interview mit dem Guardian.

Die Abschaffung der Todesstrafe und die Legalisierung des Cannabiskonsums verdeutlichen diese liberalen Tendenzen. Man könnte also meinen, dass Demokraten in Virginia leichtes Spiel hätten. Doch weit gefehlt. Virginia ist wie große Teile der USA politisch gespalten. Im Speckgürtel rund um Washington sowie in den meisten anderen urbanen Gebieten haben Demokraten klar die Nase vorne, doch Republikaner dominieren in den ländlichen Gegenden.

Vor allem Trump hat trotz seiner Wahlniederlage, seinen Lügen über angeblichen Wahlbetrug und den Ereignissen vom 6. Januar, als ein Mob das US-Kapitol stürmte, noch immer viele Anhänger.

Für die beiden Spitzen­kan­di­da­ten – Terry McAuliffe auf demokratischer Seite und Glen Youngkin bei den Republikanern – geht es also vor allem darum, die unentschlossen Wäh­le­r:in­nen für sich zu gewinnen. Und diese sind vor allem in den Vororten der Städte zu finden.

Streit um „patriotische Bildung“ spaltet

Neben den landläufigen Themen wie Steuern, Kriminalität und Covid-19 ist es vor allem das Thema Bildung, mit dem beide Kandidaten punkten wollen. Dabei geht es allerdings nicht einfach um eine Verbesserung der Bildungsqualität im Bundesstaat, sondern vor allem um den Kampf darüber, was genau an den staatlichen Schulen unterrichtet werden soll.

Es ist ein Kampf, der im vergangenen Jahr von Donald Trump losgetreten wurde. Der verkündete im September 2020 die Bildung einer Kommission zur Förderung der „patriotischen Bildung“ und Ausarbeitung eines „proamerikanischen“ Lehrplans. Es war ein politischer Schachzug, da immer mehr Aka­de­mi­ke­r:in­nen eine Überarbeitung des Geschichtsunterrichts forderten, der die Folgen der Sklaverei und des systematischen Rassismus besser berücksichtigen sollte. „Patriotische Mütter und Väter verlangen, dass ihren Kindern diese hasserfüllten Lügen über unser Land nicht mehr unterrichtet werden“, sagte Trump.

Beide Kandidaten haben dieses Thema zur zentralen Frage ihres Wahlkampfes gemacht. McAuliffe, der schon von 2014 bis 2018 Gouverneur war, will, dass Bildungsexperten über den Lehrplan entscheiden. Geschäftsmann Youngkin fordert ein Mitspracherecht der Eltern.

Der Streit hat in vielen Schulbezirken zu Protesten und Ausschreitungen geführt. Nachbar gegen Nachbar. Eltern gegen Eltern. Und ein weiteres Sinnbild für eine Nation, die auch zehn Monate nach Bidens Amtsantritt noch tief gespalten ist. Mit einer im Kongress stockenden Reformagenda, einer sich nur langsam erholenden Wirtschaft und steigender Inflation stehen Biden und die Demokraten vor schwierigen Zeiten. Virginia könnte einen ersten Anhaltspunkt darüber geben, ob sie ihre Mehrheit im Kongress 2022 halten können.