Demonstrationsverbote auf Kuba: Primitiver Antiimperialismus
Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.
A n diesem 15. November sollten in verschiedenen Städten Kubas „friedliche Demonstrationen für den Wandel“ stattfinden. Unter Berufung auf das in der kubanischen Verfassung verankerte Versammlungsrecht hatten die Organisator*innen um den Dramaturgen Yunior García Aguilera die Demonstrationen angemeldet.
Es hat niemanden verwundert, dass sie verboten wurden. Stattdessen haben Kubas Staatsmedien eine beispiellose Propaganda-, Diffamierungs- und Repressionskampagne gegen die Organisator*innen initiiert. Sie verbreiten dabei ein Narrativ, das dem von rechtspopulistisch-autokratischen Regimen fast aufs Haar gleicht. Im Kern: Das Vaterland müsse vor mit ausländischen Mächten verbündeten Verräter*innen geschützt werden.
Anders an Kuba ist hingegen der Kreis derer, die sich dazu äußern. In einem vergangene Woche von den kubanischen Staatsmedien begeistert verbreiteten offenen Brief zu Kuba schreiben alle möglichen Lichtgestalten der lateinamerikanischen und internationalen linken und Menschenrechtsszene, darunter neben Brasiliens Dilma Rousseff drei weitere lateinamerikanische Ex-Präsident*innen:
„Im Land selber rufen Subjekte, die sich von Washington unterstützt und protegiert fühlen, zu subversiven Demonstrationen auf, wobei sie die aufgrund der Blockade wirtschaflich schwierige Situation ausnutzen. Sie machen das, ohne auf die geltenden Gesetze Rücksicht zu nehmen, die jeden Angriff auf das derzeitige politische System verbieten.“ Subversive Demonstrationen?
Fällt Mitunterzeichner und Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel wirklich nicht auf, dass die Militärjunta in seinem Argentinien die gleichen Worte benutzte, um Massenmord zu begründen? Es ist der primitive Antiimperialismus einer offenbar unbelehrbaren Linken, die lieber eine der letzten Stasi-Diktaturen unterstützt, als ihre Projektion vom aufrechten kubanischen David aufzugeben, der sich gegen den schrecklichen Goliath in Washington zur Wehr setzt. Es ist eine Schande.
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