Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you

Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.

Künftig etwas weniger Überwachung? Die Ampel ist darüber noch uneins   Foto: Thomas Trutschel/Photothek/imago

BERLIN taz | Das Thema Innere Sicherheit galt in den Ampelverhandlungen nicht als großer Brocken. Die Hardliner der Union verabschieden sich aus der Regierung. SPD, FDP und Grüne verkündeten in ihrem Sondierungspapier einmütig, nun Bürgerrechte zu stärken und für eine „präventive Sicherheit“ einzutreten. Das aber übertünchte, dass es auch in diesem Feld harte Konflikte zwischen dem Trio gibt – die nun auch in den Koalitionsverhandlungen vorerst nicht gelöst wurden.

Verhandelt wurde über das Thema Innere Sicherheit in der Arbeitsgruppe 16. Nach taz-Informationen hakte es dort vor allem beim Thema Überwachung. Denn während Grüne und FDP hier einen restriktiven Weg einschlagen wollen, soll die SPD in den Gesprächen vieles offen gehalten haben. Am Mittwoch, dem Endtermin aller Facharbeitsgruppen, deutete alles darauf hin, dass dieser Punkt ungeeint blieb und nun von den Chefverhandlern geklärt werden muss.

Tatsächlich prallten hier schon vor den Verhandlungen konträre Positionen aufeinander. Noch im Juni hatte die SPD mit der Union den Staatstrojaner für Geheimdienste und die Bundespolizei beschlossen, mit dem diese auch verschlüsselte Nachrichten auf Handys oder Computer mitlesen dürfen. SPD-Chefin Saskia Esken war lange dagegen, ließ ihre Fraktion aber gewähren. Und die betonte, dass eine wehrhafte Demokratie eben auch „zeitgemäße Befugnisse“ brauche.

Grüne und FDP gegen Massenüberwachung

FDP und Grüne kritisierten den Beschluss dagegen scharf. Die Ausweitung der Überwachung gehe „auf Kosten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Die Innere Sicherheit sei bei der GroKo „in ganz schlechten Händen“. Seine Partei hatte im Wahlprogramm klar erklärt, man lehne „das Infiltrieren von technischen Geräten ab“. Auch brauche es eine Verpflichtung, Sicherheitslücken auf Endgeräten zu melden, in die Trojaner schlüpfen könnten.

Die FDP reichte im Juli gar Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Auch sie sprach von einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit“ – und verwies ebenso auf die Sicherheitslücken, die bewusst offen blieben. Auch das FDP-Wahlprogramm fordert eine Schließung dieser Lücken und lehnt den Staatstrojaner explizit ab.

Zumindest für die Bundespolizei scheiterte der Staatstrojaner zwar vorerst im Bundesrat. Die SPD aber verteidigte das Instrument zuletzt weiter. Die erweiterten Befugnisse seien „überfällig und richtig“, erklärte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von notwendigen Instrumenten für eine moderne Polizei.

In den Koalitionsverhandlungen prallten diese Positionen nun aufeinander. Schon im Sondierungspapier hieß es nur wolkig, man wolle eine „gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen“. Was das aber für die einzelnen Instrumente bedeutet, blieb offen – und das offenbar bis zum Schluss der Fachverhandlungen. Gleiches wohl in der Frage, ob und wie Schwachstellen auf Endgeräten geschlossen werden.

Wieder Vorratsdatenspeicherung

Dazu soll es der Arbeitsgruppe nicht mal gelungen sein, ein altes Dauerstreitthema abzuräumen: die Vorratsdatenspeicherung. Auch die lehnen Grüne und FDP seit Jahren vehement ab. Teile der SPD, darunter etwa Justizministerin Christine Lambrecht, sprachen sich zuletzt aber dafür aus, zumindest im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Für Datenschützer bleibt die anlasslose Massendatenspeicherung dagegen ein Graus. Sollte ausgerechnet sie in einem Ampel-Koalitionsvertrag stehen, wäre es für Grüne und FDP eine Schmach. Gut möglich, dass die Ampel das Thema deshalb am Ende den Gerichten überlässt – wo demnächst Grundsatzentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung anstehen. Ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechte wäre dieses Wegdelegieren für Grüne und FDP indes auch nicht.

Bei der SPD ist die Verhandlungsführung offenbar auch personalpolitisch motiviert. Denn auch wenn die Grünen zuletzt Interesse am Innenministerium signalisierten, spricht einiges dafür, dass dieses am Ende an die SPD geht. Als Personalie wird hier Lambrecht gehandelt – die momentan auch Chefverhandlerin für die SPD bei der Inneren Sicherheit ist. Kommt das wirklich so, will sich die SPD offenbar möglichst viel Handlungsspielraum freihalten.

Einigen konnte sich die Ampel dagegen auf eine bessere Ausrüstung für die Polizei, die künftig wieder mehr „Präsenz und Bürgernähe“ zeigen soll, wie es im Sondierungspapier heißt. Kommen soll auch das in der vergangenen Legislatur noch gescheiterte Demokratiefördergesetz und ein Gesetz zur Cyberabwehr. Interessant wird zudem, wie sich SPD, FDP und Grüne die im Sondierungspapier angekündigte „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“ vorstellen.