Mögliche Legalisierung von Cannabis: Joint Venture
Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Freigabe durch ein Ampelbündnis. Grüne und FDP sind dafür, die SPD tut sich schwerer.
Und Rainer Wendt, populistischer Rechtsaußenchef der im Beamtenbund organisierten Deutschen Polizeigewerkschaft, findet, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Und er fürchtet um die Sicherheit des Straßenverkehrs: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“
Die Argumente, nahezu wortgleich vorgebracht und widerlegt in allen Ländern, in denen Cannabis inzwischen freigegeben ist, dürften den mutmaßlichen zukünftigen Koalitionspartner*innen nur ein müdes Lächeln abverlangen.
Grüne und FDP fordern schon seit Jahren die Aufhebung des Cannabisverbots und die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften. Ihre Wahlprogramme unterscheiden sich dabei nur in winzigen Details.
Die SPD tut sich schwerer. Zwar hat auch in der Sozialdemokratie schon vor einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. 2015 setzte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung einen Arbeitskreis aus Fachleuten und Abgeordneten unter Leitung von Burkhard Blienert ein, damals drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im abschließenden Positionspapier des Arbeitskreises wird eine staatliche Kontrolle und Regulierung des Marktes vorgeschlagen, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen.
Zu einem beherztem Schwenk fehlt der SPD der Mut
Seither hat sich die SPD zwar in diese Richtung bewegt, aber angekommen ist sie da noch nicht ganz. Zwar lehnt auch die Sozialdemokratie inzwischen die zuletzt noch von CDU, CSU und AfD vertretene Prohibitionspolitik ab. Aber zu einem wirklich beherzten Schwenk fehlt der Mut – zunächst will die SPD nur Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen und Modellprojekte auf der Ebene von Ländern, Städten oder Gemeinden ermöglichen.
Die Initiative zu solchen Versuchen gab es in den vergangenen Jahren mehrfach – der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwa wollte die kontrollierte Abgabe in Coffeeshops testen. Das aber hätte vom Bund genehmigt werden müssen und scheiterte daran, dass Cannabis nach wie vor als verbotenes Betäubungsmittel gelistet ist. Das würde die SPD wohl ändern und will dann die Versuche auswerten und Schlüsse ziehen.
Aus dem Papier von 2015 ist herauszulesen, dass sich die damaligen Autor*innen eher an dem Modell Uruguays orientieren wollen als an dem der USA. Sie befürworten legale, kontrollierte staatliche Cannabiserzeugung und -abgabe, aber keine privatwirtschaftlich organisierte Cannabis-Industrie. Das könnten Grüne und vor allem FDP womöglich anders sehen.
Einig sind sich alle drei Parteien in dem Vorsatz, dem Schwarzmarkt die Kontrolle über das Geschäft zu entziehen, um Jugendschutz und Qualitätskontrolle umsetzen zu können und zukünftige Steuereinnahmen in Prävention und Hilfsprogramme zu stecken. Es gibt wahrlich Themen, bei denen die Parteien weiter auseinander liegen.
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