SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und die Steuermillionen
Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
![](/picture/5079766/624/online-Scholz-1.jpeg)
Muss nach der Bundestagswahl wiederkommen: Olaf Scholz vor dem Hamburger U-Ausschuss Foto: Christian Charisius/dpa
Mitten im Wahlkampf ist der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit zwei Untersuchungsausschüssen konfrontiert. Der eine untersucht seine Verantwortung beim Wirecard-Bilanzskandal, der andere seine Rolle beim Steuerdiebstahl der Hamburger Privatbank MM Warburg. Dabei geht es darum, ob Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, um die Warburg-Bank zu schonen. Es ging um eine Forderung von 47 Millionen Euro, die das Finanzamt damals verjähren ließ.
Bei dem Geld handelte es sich um Kapitalertragsteuer aus einem sogenannten Cum-Ex-Geschäft. Im Zuge dessen hat das Finanzamt der Bank Steuern erstattet, die die Bank aber nie bezahlt hatte. Mit Cum-Ex-Geschäften ist der deutsche Fiskus Schätzungen zufolge um 10 Milliarden Euro geprellt worden. Dabei wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum mit und ohne Dividende hin und her gehandelt, so dass am Ende schwer nachvollziehbar war, wer Kapitalertragsteuer bezahlen musste.
Der Hamburger Ausschuss muss nun die Rolle der Finanzverwaltung in dem Verwirrspiel der Banker und Juristen klären: Hat sie sich einfach nur ins Bockshorn jagen lassen – oder ist sie vom damaligen Bürgermeister Scholz und dessen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) dahingehend beeinflusst worden, die Steuerrückforderungen verjähren zu lassen?
Die vom Ausschuss bisher befragten Beamten des Finanzamtes und der Finanzbehörde, also des Ministeriums, beantworteten die zweite Frage mit Nein. Der Verlauf der Ereignisse lässt aber die Vermutung zu, dass die Beamten zwar keinen Anweisungen, aber doch Hinweisen aus dem Senat folgten.
Verdächtige Gedächtnislücken
Scholz hat das von Anfang an abgestritten. Das ging so weit, dass die Senatskanzlei auf Anfrage verneinte, dass sich Scholz mit Christian Olearius, einem der Eigentümer der Bank, getroffen habe. Dabei förderten die Tagebücher des Bankers zutage, dass Olearius drei Mal von Scholz in dessen Amtszimmer empfangen wurde. Scholz wollte sich vor dem Ausschuss an den Inhalt dieser Gespräche nicht erinnern. Dabei fielen sie zeitlich mit wichtigen Sitzungen zum Thema „Steuern zurückfordern oder nicht?“ zusammen.
Bei den ersten beiden Treffen ging es um die Rückforderung der 47 Millionen, die 2016 zu verjähren drohte. Im September schildert Olearius dem Tagebuch zufolge die miserable wirtschaftliche Lage der Bank. Scholz habe nichts versprochen, Olearius auch nichts gefordert. Im Oktober berichtet Olearius noch mal den Sachstand. Die Reaktion des Bürgermeisters glaubt er so auslegen zu können, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.
Scholz sagt: „Ich habe mich vor und nach den Gesprächen aus den Steuerangelegenheiten bei der Warburg-Bank herausgehalten.“ Die Frage ist, ob das stimmt.
Am 9. November morgens telefoniert er auf eigenen Wunsch mit Olearius. An diesem Tag schickt Olearius ein Schreiben an die für ihn zuständige Sachgebietsleiterin im Finanzamt in Kopie an Tschentscher. Dieser zeichnet das Schreiben, in dem die Bank ihre Rechtsposition schildert, in Grün ab „mit der Bitte um Informationen zum Sachstand“.
Einen Auftritt hat Scholz noch vor dem Ausschuss
Allein der Umstand, dass der Senator informiert werden wolle, könne schon einer Aufforderung gleichkommen, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, Scholz’ ehemaliger Justizsenator im Ausschuss. Jedenfalls fanden die Beamten des Finanzamts für Großunternehmen und der Finanzbehörde im gleichen Zeitraum zu einer Entscheidung. Nachdem die Sachgebietsleiterin die Chancen, mit einer Rückforderung vor Gericht durchzukommen, zunächst in einer längeren Ausarbeitung mit mindestens fifty-fifty taxiert hatte, fiel am 17. November einstimmig die Entscheidung, nicht zurückzufordern.
Ein Aspekt, der den Aussagen zufolge dabei eine Rolle spielt, war die Gefahr, in Amtshaftung genommen zu werden, falls die Bank wegen der Steuerforderung pleitegehen sollte. Diese Gefahr hatten die Eigentümer der Bank allerdings schon im April mit dem Versprechen, mögliche Schulden zu übernehmen, gebannt.
Der zweite Aspekt war die Unsicherheit über den Sachverhalt. Es habe nicht nachverfolgt werden können, wer welche Aktien wann an wen verkauft habe, argumentierten die Beamtinnen in leitenden Funktionen, bis hin zur Chefin der Steuerverwaltung. Die an dem Fall arbeitenden Betriebsprüfer fanden, es reiche schon, dass MM Warburg nicht nachweisen könne, die Steuer bezahlt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits die ersten Urteile zur Strafbarkeit solcher Cum-Ex-Praktiken vor.
Im Jahr darauf gab es noch einmal das gleiche Spiel, obwohl das Bundesfinanzministerium die Hamburger gleich zu Jahresanfang anwies, das jetzt in die Verjährung laufende Geld einzutreiben. Bei den Hamburgern kam das gar nicht gut an. Solche Weisungen seien extrem selten und außerdem noch an die dritte Hierarchie-Ebene gerichtet gewesen, sagte Angela Nottelmann, die damalige Chefin der Steuerverwaltung. „Ich habe dem BMF einen Hinweis auf die Kleiderordnung gegeben, das hat auch gewirkt.“
Nottelmann zufolge erklärten sich die Hamburger bereit, die Weisung umzusetzen, wollten darüber aber noch mal mit dem Bund sprechen. Derartige Weisungen sind sehr selten. Die Hamburger hatten Redebedarf. Eine knappe Woche vor dem entsprechenden Termin Mitte November in Berlin besuchte Olearius noch einmal den Bürgermeister, um für seinen Standpunkt zu werben. Bei dem Treffen der Hamburger und Berliner Steuerexperten soll es dann recht lebhaft zugegangen sein. Am Ende fügten sich die Hamburger und forderten die 43 Millionen Euro zurück.
Scholz wird noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen, um im Lichte neuer Erkenntnisse ein weiteres Mal befragt werden zu können – aber erst nach der Bundestagswahl.
Leser*innenkommentare
Wondraschek
Normalerweise machen Finanzämter in solchen wackeligen Fällen einen Deal mit dem Steuerschuldner, der beide Seiten leben lässt. Merkwürdig, dass man sich ausgerechnet diesmal nicht auf halbem Wege einigte ...
Tom Farmer
Ein Kandidat der in der Wahlkampfarena zuletzt im Ersten alle Fakten parat hat, sich dessen auch rühmt und dann in so eine zentralen Punkt Erinnerungslücken hat. Vollkommen unglaubwürdig!
Und was mich am meisten aufregt ist mal wieder die Rolle der Medien und Fachleute, zum fünften mal höre ich dieser Tage: Cum-Ex und Wirecard ginge deswegen weitgehend spurlos an Scholz vorbei weil diese Themen zu komplex seien um vom normalen Bürger verstanden zu werden. Dann macht das besser:
Leute bekommen vom Finanzamt per Antrag Geld erstattet, dass ihnen aber nicht zusteht. Herr Scholz deckt die.
Einfache Sprache mal auch in der Tagesschau usw.?
Shasu
Eigentlich hat man bei dieser BW nur die Wahl zw. den Grünen, wenn man einen starken Fokus auf Umwelt mit etwas Sozialem, oder den Linken, wenn man viel Soziales mit etwas Umwelt, haben will. Ansonsten bleibt einem nur die Wahl von Randparteien wie Piraten, ÖPD, Klimaliste o.ä.
Alles andere ist realitätsfremd, korrupt, und Stillstand.
Traurig, wenn man bedenkt vor welchen Herausforderungen dieses Land steht.
Robert Boyland
@Shasu Wenn es um Korruption geht, glauben Sie die Grünen haben keine Fälle?
Hinweis: Je länger eine Regierung ist, desto unwahrscheinlicher wird es von Korruption versöhnt zu bleiben... Seit Römer / alte Griechen ist es der Regel..
Es muss nicht um Spitzenpolitikern gehen... Auch sein/ihr Kader oder deren Kader wird es gute Beziehungen(!) zum Wirtschaft (!) aufbauen...
Gorch
Die Thematik hat ungemein Geschmäckle. Im Vergleich zu geschönten Lebensläufen und Kichern hinterm Rücken des Bundespräsidenten soll man sich wundern, was man im Wahlkampf so alles weglächeln kann um eine Spitzenposition zu erlangen.
Vielleicht sind gerade das die Qualitäten die das souveräne Volk sucht.
Mainzerin
@Gorch Es ist schon schlimm, dass bei dieser Bundestagswahl suggeriert wird, man hätte nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Schließlich sind weder Laschet noch Scholz rechtlich unbedenklich bzw. könnten nach dem Schutz durch ihr Mandat sehr berechtigt im Knast landen.
Aber da gibt es ja auch noch eine Frau, auf die man zwar blind eindrischt, die aber nichts annähernd so negatives verbrochen hat.
Da wurde einem die Wahl doch durch die aufstellenden Parteien richtig einfach gemacht :-)
Birdman
Schaut euch das an und dazu, was Giffey in Berlin abzieht und dann überlegt nochmal, ob SPD wirklich »das kleinere Übel« is…
S.R.
@Birdman Die Wahl besteht zwischen Giant Douche und Turd Sandwich.
Bolzkopf
Verjährung, obwohl diese "Steuermasche" mittlerweile vom Gericht als kriminalle Handlung ("Steuerbetrug") klassifiziert worden ist ?
Ist ja geil wie gut unser Staat aufgestellt ist !
Rundfunkbeiträge und Kirchensteuerschulden verjähren ja so gut wie nie aber wenn es um politisch akzeptierten Steuerbetrug in Millionenhöhe geht, verjähren die Forderungen schneller als man auf dem Wahlschein sein Kreuz weiter unten machen kann. Aber dafür ist es nie zu spät !
Ber.lin.er
@Bolzkopf Wann verjähren denn Schulden aus Rundfunkbeiträgen und Kirchensteuerschulden sowie aus politisch akzeptiertem Steuerbetrug?
Robert Boyland
Nur Cum-Ex?
Wie ist mit Wirecard?
Carsten1250
Unglaublich, wie es sein kann, dass man mit diesen beiden Skandalen an den Hacken Kanzlerkandidat wird und nicht völlig von der Öffentlichkeit dafür zerpflückt wird.
Bolzkopf
@Carsten1250 Tja, sogar Beschiss-Doktor:innen können hier noch was werden ...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Scholz kann den Eindruck erwecken kompetent zu sein, das kann Laschet nicht, weil dieser weder kompetent noch ein besonders guter Charakterdarsteller ist. Baerbock fehlt die Erfahrung um den Eindruck zu vermitteln und Linkspartei und AFD sind zu zerstritten selbst wenn sie Spitzenkandidaten hätten die kompetent aussehen würden die Partei färbt ab. Diesen Kompetenzeindruck wird Scholz nicht mehr so kurz vor der Wahl verlieren.