Die Wahl für Renter:innen: Nebulöse Pläne
Dem Rentensystem drohen Finanzierungsprobleme. Parteien dürfen deshalb vor der Wahl wenig versprechen, wollen aber auch nicht verschrecken.
Gut jede:r dritte Wähler:in ist im Rentenalter, der Anteil der Älteren steigt und steigt. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers hat erst kürzlich vor den Finanzproblemen in der gesetzlichen Rentenkasse ab dem Jahre 2030 gewarnt und sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erwogen. Die Parteien im Bundestagswahlkampf stehen vor einem Dilemma: Was vorschlagen in der Rentenpolitik, um weder die Rentner:innen zu verschrecken noch die Jüngeren auf die Barrikaden zu treiben?
Union und FDP setzen wie bisher auf die drei Säulen im Rentensystem aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge, die FDP möchte das System flexibler gestalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die gesetzliche Rente stärken, indem mittel- oder langfristig alle Erwerbstätigen hier einzahlen sollen.
Die CDU/CSU erklärt im Wahlprogramm etwas vage, „wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung“. Ein neu zu entwickelnder „Alterssicherungsbeirat“ soll „eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben“.
Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren, das ja ab dem Jahre 2030 gilt, will die Union festhalten. Nach ihren Vorstellungen sollen Selbstständige, die keine andere private Altersvorsorge haben, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Als Maßnahme gegen die Altersarmut sollen Empfänger:innen von Grundsicherung oder ergänzender Grundsicherung künftig ein höheres Schonvermögen behalten dürfen. Die Union will „prüfen“, inwieweit man künftig eine „Generationenrente“ von Geburt an einführen könnte, für die es dann staatliche Zuschüsse geben solle.
Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm, sie stehe für ein „dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent“. Das ist das gegenwärtige Niveau. Auch sie lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab. Sie will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, aber auch Angehörige der freien Berufe und Beamt:innen. Die „Sondersysteme“ der Altersversorge sollen „auf lange Sicht“ überwunden werden. Dies würde bedeuten, dass auch die berufsständischen Versorgungswerke etwa für Ärzt:innen und Architekt:innen aufgelöst werden müssten. Um die Beamt:innen nicht zu verschrecken, soll laut SPD das Gesamtniveau ihrer Pensionen nicht reduziert werden. Wie die Union auch will die SPD die bisherige Riester-Rente weiterentwickeln. Sie ist für ein neues „kostengünstiges“ Standardprodukt, das von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll.
Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls, die „langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“ habe für sie „hohe Priorität“. Um künftige Beitragserhöhungen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die „Steuerzuschüsse“ an die Rentenkasse erhöht werden.
Wie die Union und die SPD wollen auch die Grünen die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, wenn sie nicht anderweitig abgesichert sind. Gegen die Altersarmut soll die existierende Grundrente zu einer „echten Garantierente“ weiterentwickelt werden. Genaue Zahlen werden nicht genannt. Ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ soll die bisherige Riester-Rente ablösen.
Die Linke macht die teuersten Versprechen: Sie will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Als Garantie soll zudem eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.200 Euro kommen für all jene, die „ein zu niedriges Alterseinkommen“ haben, heißt es im Wahlprogramm. Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze – und damit die Beiträge für Gutverdiener:innen – soll drastisch angehoben, hohe Rentenansprüche dabei abgeflacht werden.
Die FDP verspricht eine „enkelfitte“ Rente. Sie will einen „flexiblen Renteneintritt“ ermöglichen und ein „Baukastenprinzip“ in der Rente, wobei Elemente aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge „kombiniert“ werden können. Die Rentenformel soll „generationengerechter“ werden, um die Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten.
Die AfD will die Rente „zukunftsfest“ machen. Die künftigen Finanzprobleme der Rentenkassen sollen durch höhere Steuerzuschüsse bewältigt werden. Das Geld dafür soll durch „konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“ zusammenkommen, heißt es im AfD-Wahlprogramm.
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