Amnesty-Bericht über Folter in Syrien: Syrien ist nicht sicher
Folter für Syrien-Rückkehrer: Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem generellen Abschiebestopp ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
A uch dem CDU/CSU-geführten Innenministerium, das lieber rechter Propaganda folgt, hilft der aktuelle Bericht von Amnesty International hoffentlich dabei zu kapieren, dass Syrien nicht sicher ist. Amnesty dokumentierte 59 Fälle von Rückkehrenden, die willkürlich festgenommen wurden, 27 Menschen sind verschwunden, 33 wurden gefoltert. In dem Bericht geht es auch um Rückkehrende aus Deutschland.
Auch wenn die militärischen Kämpfe nachgelassen haben, so finden doch weiter Menschenrechtsverletzungen statt. Frauen, Männer und sogar Kinder, die vor dem Krieg flohen und zurückkehren, werden vom Assad-Regime als Opposition gesehen, verfolgt, misshandelt und gefoltert.
Das Bundesinnenministerium unterstützt Ausreisende finanziell. 2019 haben das 347 Menschen in Anspruch genommen. Die Praxis, Menschen indirekt zur Rückkehr zu bewegen, muss aufhören. Anfang des Jahres hatte die Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lassen – vorangetrieben von CDU/CSU. Damit können die Behörden in Einzelfällen Abschiebungen prüfen, insbesondere bei schweren Straftätern und Gefährdern. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es 90 solcher Fälle. Bis jetzt ist niemand abgeschoben worden, denn Deutschland hat keine diplomatische Vertretung in Syrien, es gibt keine Direktflüge. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abschiebungen zu ermöglichen, um damit Sympathien von rechts zu gewinnen, wäre schäbig.
Ein genereller Abschiebestopp wäre hingegen ein starkes Signal, um zu zeigen, dass Menschenrechte in Deutschland für jeden gelten – Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Selbst schweren Straftätern und Straftäterinnen steht in einem Rechtsstaat rechtsstaatlicher Umgang zu. Selbst Extremist*innen dürfen nicht den Folterknechten eines Willkürstaats ausgeliefert werden. Und ihre Familien schon gar nicht.
Schutzsuchende Syrer*innen vor Panikmache zu schützen, sollte oberste Priorität haben und über rechter Symbolpolitik stehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
