Reaktion auf Smartphone-Spionage: Von Empörung bis Achselzucken
Nach den Enthüllungen über weltweite Spionageangriffe nimmt Frankreich Ermittlungen auf. Ungarns Regierung reagiert wesentlich abgebrühter.
Die Enthüllungen um Ausspähung von Journalist*Innen, Dissident*innen und Menschenrechtsaktivist*Innen durch Spionagesoftware haben ein Nachspiel: In Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Sie erklärte am Dienstag, zu einer ganzen Reihe möglicher Anklagepunkte zu ermitteln, darunter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, illegale Nutzung von Daten und illegaler Verkauf von Spionagesoftware. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige von zwei Journalist*innen und der Investigativwebsite Médiapart.
Eine internationale Recherchegruppe unter Beteiligung von Medien aus 10 Ländern hatte am Sonntag Berichte veröffentlicht, wonach weltweit mehr als 1.000 Personen in 50 Ländern von Kunden des israelischen Herstellers NSO Group für eine mögliche Überwachung ausgesucht worden seien.
NSO bietet ein Spähprogramm namens Pegasus für Handys an – hat es die Software einmal auf das Mobiltelefon geschafft, kann es dieses in Echtzeit ausspähen, Messengerdienste trotz Verschlüsselung auslesen, sogar Kamera und Mikrofon steuern.
Klar zum Gegenangriff
In Frankreich waren mehrere Journalist*innen betroffen, unter anderem die Médiapart-Reporterin Lénaïg Bredoux und der Mitgründer der Enthüllungsplattform, Edwy Plenel. Médiapart hatte am Montag angegeben, Anzeige zu erstatten.
Das Medienunternehmen beschuldigt Marokko, die beiden Mitarbeitenden in den Jahren 2019 und 2020 ausspioniert zu haben: „Während mehrerer Monate hat der repressive Apparat des Königreichs Marokko auf diese Weise das Privatleben zweier Journalisten attackiert, den Beruf des Journalisten und die Pressefreiheit angetastet, professionelle und private Daten gestohlen und ausgebeutet“, heißt es auf der Website.
Marokko und NSO wiesen die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft in Paris erwähnte in ihrer Mitteilung am Dienstag das Land Marokko nicht. Nach dem Eingang der Klage habe sie sich entschieden, Ermittlungen aufzunehmen, hieß es.
Abgestritten hat auch das EU-Land Ungarn die Vorwürfe, Pegasus gezielt zur Überwachung von Journalist*innen und Aktivist*innen einzusetzen. Wie die ungarische Recherchegruppe Direkt36 berichtete, soll es in Ungarn mehr als 300 potenzielle Überwachungsziele gegeben haben. Nachweislich seien vier ungarische Journalisten und ein Fotograf überwacht worden, außerdem mehrere Geschäftsleute und Ex-Politiker.
Auch Politiker unter den Opfern
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab nach einem Bericht des Nachrichtenportals Telex.hu am Montag an, der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze. Der seinem Ministerium unterstellte Dienst sei bereit, dem Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments Auskunft zu geben. Die Opposition will zu den Vorwürfen eine Sondersitzung einberufen. IH ist einer der fünf ungarischen Geheimdienste.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte in Brüssel: „Seien wir nicht albern. Jedes Land braucht solche Mittel.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Montag eine Überprüfung der Informationen gefordert.
Wie weitere Enthüllungen ab Montagabend zeigten, ist das Spionageprogramm in Mexiko besonders exzessiv angewendet worden. Das Umfeld des heutigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gehört demnach zu den Opfern.
Die Telefonnummern von López Obradors Ehefrau, seiner Kinder, seines Bruders und sogar seines Kardiologen seien zwischen 2016 und 2017 zur Überwachung durch die Pegasus-Software in eine Liste eingetragen worden, berichtete unter anderem die Nachrichtenwebsite Aristegui Noticias. Zu dem Zeitpunkt war der linksgerichtete López Obrador Oppositionsführer und politischer Rivale des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto.
Eva Oer, mit afp, ap, rtr, dpa
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