Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
I m Wesentlichen ist die Idee ein Zombie, ein Wiedergänger – eigentlich längst tot, zumindest sollte sie das sein. Und doch erwecken Politiker*innen sie alle paar Jahre wieder in etwas anderer Form neu zum Leben: Die Rede ist von Asylzentren in Drittländern. Dieses Mal haben sie in Dänemark ihre Auferstehung erfahren.
Dort hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Behörden Flüchtlinge in andere, höchstwahrscheinlich afrikanische Länder fliegen können, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird. Höchstwahrscheinlich, weil die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen, auf deren Vorschlag das Gesetz zurückgeht, mit noch keinem einzigen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.
Nach Medienangaben gab es Vorgespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten. Es wäre aber hochgradig verwunderlich, wenn diese Länder einem solchen Deal zustimmen würden. Noch 2018 hatten die Länder des afrikanischen Kontinents der EU größtenteils unisono und prompt einen Korb gegeben, als sie die im Kern selbe Idee unter dem Namen „regionale Ausschiffungsplattform“ wiederbelebt hatte. Kein Wunder, dass davon derzeit in Brüssel keine Rede mehr ist.
In der 2004er-Auferstehungsvariante hatte sich Tony Blair eine Absage unter anderem von Tansania eingehandelt. Warum sollen afrikanische Länder auch erneut die Polizei spielen für die Europäer*innen? Das müssten sie ihrer Bevölkerung auch erst einmal verkaufen. In den Deals wäre zwar auch Geld geflossen – aber wohl kaum genug, um die Nachteile aufzuwiegen. Zudem wäre ein solcher Plan, Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb zu stecken, in manchen Staaten schon aufgrund einer instabilen politischen Situation oder Bedenken zur menschenrechtlichen Lage ein unmögliches oder schlicht menschenverachtendes Manöver.
Ob die Pläne Dänemarks überhaupt rechtens sind, kommt wohl auch auf die genaue Ausgestaltung und die Verträge an, die der Staat letztlich mit einem Beherbergungsland schließen würde. Zweifelsohne ist das Vorhaben aber ein weiteres Ausscheren aus dem eh brüchigen bis kaum vorhandenen Zusammenhalt in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Plan enthält überdies aber noch eine besondere Frechheit: Selbst bei positivem Bescheid sollen die Flüchtlinge nicht nach Dänemark kommen, sondern wohl im Vertragsland bleiben. Dabei sind nach Angaben der UN-Agentur UNHCR schon jetzt 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit in benachbarten und Entwicklungsländern untergebracht, also meist in Staaten, die gar nicht die entsprechenden Ressourcen haben.
Der jüngste Vorstoß ist nur eine von vielen Verschärfungen, mit denen sich die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen in den vergangenen Jahren zum migrationspolitischen Hardliner gemausert hat. Die Partei sollte ihren europäischen Kolleg*innen kein Vorbild sein: Wenn sich ein so reiches Land wie Dänemark ein Null-Flüchtlinge-Ziel setzt, ist Solidarität ist für diese Sozialdemokrat*innen offensichtlich kein Wert mehr.
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