Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:innenrat
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept auszuweiten.
160 aus den Melderegistern ausgeloste Bürger:innen debattierten damals wochenlang über „Deutschlands Rolle in der Welt“. In ihrem Abschlussbericht schrieben sie etwa, Deutschland brauche eine wirksame Armee. Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber zurückhalten. Organisiert hatte das Verfahren unter anderem der Verein Mehr Demokratie, der sich für die Ergänzung der parlamentarischen Verfahren auch mit Volksentscheiden einsetzt. Es war ein Experiment, um mehr Nähe zwischen Bürger:innen und Politik herzustellen.
Hans Lietzmann (Uni Wuppertal) und Ortwin Renn (IASS) empfehlen nun, kurzfristig eine „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim Deutschen Bundestag“ einzurichten. Diese solle sich „vorerst um die Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren an das Parlament kümmern“.
Mittelfristig lasse sich eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen, um die Räte unabhängig zu organisieren. Langfristig sei denkbar, dass nicht nur der Bundestag die Initiative für einen Rat ergreife, sondern der Anstoß aus der Zivilgesellschaft komme. Weitgehender Konsens ist, dass die Räte den Bundestag nur beraten, nicht aber mitentscheiden.
Verbesserungsbedarf beim Auswahlverfahren
So steht es auch im Antrag der Grünen, der an diesem Freitag in den Bundestag kommt. Die Fraktion plädiert für ein Beteiligungsgesetz als Basis regelmäßiger Bürger:innenräte. In der laufenden Legislaturperiode wird jedoch nicht mehr viel passieren, da die letzten beiden Sitzungswochen im Juni stattfinden.
Eva Schreiber (Linke) will die Ergebnisse des Außenpolitik-Rates noch in der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses besprechen. Der nächste Bundestag wird sich über ein Verfahren verständigen müssen, wie die Ratsgutachten in die Parlamentsarbeit eingespeist werden, um die Rät:innen ernst zu nehmen.
Verbesserungsbedarf ist auch beim Auswahlverfahren zu erkennen. Was regionale Herkunft und Alter betrifft, bildeten die 160 Teilnehmenden des Außenpolitik-Rates ungefähr die deutsche Bevölkerung ab. Bei den Bildungsabschlüssen war das nicht so: Leute mit niedriger Ausbildung waren unter-, jene mit höherer Ausbildung überrepräsentiert. Dieser Effekt lasse sich in Teilen ausgleichen, indem ausgeloste Kandidat:innen mit einfachen Bildungsabschlüssen gezielt angesprochen würden, so die Wissenschaftler.
Eine Schieflage gab es auch bei den politischen Einstellungen. Anhänger:innen von CDU, Grünen und Linken waren stärker vertreten als ihr Anteil in Meinungsumfragen. Dagegen nahmen vergleichsweise wenige Unterstützer:innen der AfD teil.
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