Beteiligung in Deutschland: Bürgerrat fürs Klima beginnt
160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident.
Foto: Michael Kneffel/imago
Der kommenden Bundesregierung soll es nicht an Ideen für die Klimapolitik fehlen – dafür soll ab dem 26. April ein Bürgerrat sorgen. Initiiert hat das die Gruppe Scientists for Future gemeinsam mit dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt jetzt anleitet. Um dem Vorhaben mehr politisches Gewicht zu verschaffen, haben die NGOs einen prominenten Schirmherrn gewonnen: den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Die Idee des Bürgerrats: 160 Bürger:innen treffen sich über einen Zeitraum von zwei Monaten, hören Expert:innen aus verschiedenen Fachgebieten an und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen. Wer teilnimmt, entscheidet in erster Linie das Los. Es gibt dabei aber Quoten für Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort. Von einer Art Mini-Deutschland sprechen die Organisator:innen. Die Ergebnisse sollen am 23. Juni nach zwölf Sitzungen stehen.
„Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten“, sagt Schirmherr Köhler. Darum sei die Beteiligung der Bürger:innen wichtig.
Der Bundestag muss die Empfehlungen des zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerrats natürlich nicht umsetzen. Die Organisator:innen versprechen sich aber, dass die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist zu effektivem Klimaschutz.
Gute Erfahrungen aus anderen Ländern
„Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch“, sagt Percy Vogel, Chef von Bürgerbegehren Klimaschutz. „So kann der Bürgerrat Klima der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken.“
Ähnliche Klima-Bürgerräte in Frankreich und Irland hatten in den vergangenen Jahren erstaunlich konkrete und weitreichende Empfehlungen hervorgebracht.
Im Gespräch ist auch, ob der Bundestag offiziell einen Klima-Bürgerrat einberuft. Das hatte die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ im vergangenen Jahr in einer erfolgreichen Petition gefordert, die nun geprüft wird.
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