Beteiligung in Deutschland: Bürgerrat fürs Klima beginnt
160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident.
Ex-Bundespräsident Horst Köhler: Schirmherr des Klima-Bürgerrates Foto: Michael Kneffel/imago
BERLIN taz | Der kommenden Bundesregierung soll es nicht an Ideen für die Klimapolitik fehlen – dafür soll ab dem 26. April ein Bürgerrat sorgen. Initiiert hat das die Gruppe Scientists for Future gemeinsam mit dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt jetzt anleitet. Um dem Vorhaben mehr politisches Gewicht zu verschaffen, haben die NGOs einen prominenten Schirmherrn gewonnen: den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Die Idee des Bürgerrats: 160 Bürger:innen treffen sich über einen Zeitraum von zwei Monaten, hören Expert:innen aus verschiedenen Fachgebieten an und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen. Wer teilnimmt, entscheidet in erster Linie das Los. Es gibt dabei aber Quoten für Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort. Von einer Art Mini-Deutschland sprechen die Organisator:innen. Die Ergebnisse sollen am 23. Juni nach zwölf Sitzungen stehen.
„Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten“, sagt Schirmherr Köhler. Darum sei die Beteiligung der Bürger:innen wichtig.
Der Bundestag muss die Empfehlungen des zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerrats natürlich nicht umsetzen. Die Organisator:innen versprechen sich aber, dass die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist zu effektivem Klimaschutz.
Gute Erfahrungen aus anderen Ländern
„Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch“, sagt Percy Vogel, Chef von Bürgerbegehren Klimaschutz. „So kann der Bürgerrat Klima der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken.“
Ähnliche Klima-Bürgerräte in Frankreich und Irland hatten in den vergangenen Jahren erstaunlich konkrete und weitreichende Empfehlungen hervorgebracht.
Im Gespräch ist auch, ob der Bundestag offiziell einen Klima-Bürgerrat einberuft. Das hatte die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ im vergangenen Jahr in einer erfolgreichen Petition gefordert, die nun geprüft wird.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Da isser wieder! Horst wer?
Großartig! Yeah.
Alex13012
Mich interessiert ja sehr, wie sich dieser Bürgerrat zusammensetzt. Wird da jemand angeschrieben, ob er oder sie teilnehmen möchte? und wenn ja, woher haben sie die Adressen? Kann dort jeder reingelost werden?
Ich würde nämlich auch gern an so einem Rat teilnehmen.
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:
”Bürger Hotte
Betreutes Denken mit Schirmherr? Dürfte es auch eine Schirmfrau sein? Sollte sich ein solcher Bürgerrat nicht selbst organisieren.
Passend dazu gründet sich just in der CDU eine "Klimaunion".
Die sind auf Draht, das kennt mensch schon.
Mutter C`U Rage
"Das Frühjahr kommt
Wach auf Du Christ!
Der Schnee schmilzt weg, die Toten ruh`n
und was noch nicht gestorben ist,
das macht sich auf die Socken nun!
Von Ulm nach Metz, von Metz nach Mähren -
Die CDU ist stets dabei
Der Klima-Krieg wird sie ernähren,
mit grünem Schein kauft sie sich frei.
Es geht nichts über ihre Kräfte,
bei jedem Sieg ist sie dabei.
Auch Krisen fördern die Geschäfte,
sei es mit Masken oder Blei.
Doch ist die Bleizeit langsam rum,
Für Accus braucht es Lithium.
(Das ist wie einst Petroleum.)
- frei nach Bert Brecht - “
kurz - Nich schlecht.
Kann dir nur schlecht von werden.
& Sei‘s drum
Irgendwo aufin bekannte Erden.
Spukt Annalenas Kobold 🍹- 😱 -
Na Servus - 🤑 -
Lowandorder
Hotte? “Ja - lebt denn der alte Holzmichel noch? - 😱 -
unterm——- Na Mahlzeit —- 🪖 🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖 -
“ „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Klar: Ein Mißverständnis - 🤑 - Na logo!
“ Von 2000 bis 2004 war er geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).“
de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler
Mensch Hotte - 78 - & kein bisschen weise - wa! - 😷 -
Gustav Hoch
@Lowandorder Hat Köhler etwas falsches gesagt? Nein, hat er nicht.Der Strom kommt nicht aus der Steckdose und der breite Wohlstand nicht aus der Staatskasse. Böse gesagt, den Wohlstand erarbeiten die "Kapitalisten", dem Staat fällt die Aufgabe zu über eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu wachen.
Rudi Hamm
@Gustav Hoch Genau so ist es. Ohne die angeblich "bösen" Kapitalisten gäbe es unseren Wohlstand gar nicht. Und wohin Gleichmacherei führt haben wir ja in der DDR zur Genüge erlebt.
Wichtig finde ich nur, dass jede gut verdienende Unternehmen auch seine Steuern zahlt und es keine Schlupflöcher mehr gibt.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Gustav Hoch den Wohlstand erarbeiten die "Kapitalisten"...
könnte von Gustav Gans stammen... "Wer baute das siebentorige Theben..."
selbstverständlich die Könige!
Elvenpath
@Gustav Hoch Zweischneidiges Schwert.
Den die Kapitalisten beuten auch die Menschen aus.
Nach dem Motto: Entweder wir dürfen die anderen richtig verarschen, dann kriegen die ein wenig, oder wir tun gar nichts, dann kriegen sie auchts nichts.
Lowandorder
@Gustav Hoch Sorry - Aber “Betteln mit der Waffe“ - vulgo Raub - ist immer noch eine Straftat. Gellewelle.
Wenn ehra Rangewanze richtig wäre!
Hätte Hotte doch wohl kaum versucht!
Seine Griff ins Klo - mit Verlaub - auszubügeln. Wollnichwoll.
ps für sein Redenschreiber is doch noch Zeit - wa! Immer ran.