Parlamentswahl in Grönland: Machtwechsel wegen Streit um Uran
Auf der Arktisinsel gewinnt die sozialistische Inuit Ataqatigiit. Sie hatte sich gegen den Abbau von Uran und Seltenen Erden gestellt.
Großes Streitthema der Wahl auf der Arktisinsel war ein Minenprojekt im südgrönländischen Kvanefjeld. Ein in Australien ansässiges Unternehmen will dort schon seit Langem Uran sowie Seltene Erden gewinnen. Letztere werden unter anderem in Laptops und Smartphones verbaut.
Noch in der Wahlnacht gratulierte der Siumut-Vorsitzende Erik Jensen seinem IA-Kollegen und mutmaßlichen künftigen Regierungschef Mute B. Egede zum Sieg. Der IA-Vorsitzende kündigte seinerseits an, unverzüglich Verhandlungen mit den anderen Parteien aufzunehmen: „Mal sehen, wie breit die Koalition werden wird.“
16 Mandate braucht es im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen für eine Mehrheit. Auf 12 Mandate kam IA bei der Wahl nun selbst. Eine naheliegende Kombination wäre eine Regierung mit der Naleraq. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zu dieser aber entschiedene Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit 4 Mandaten und 12 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei.
71 Prozent gegen Bergbaupläne
Über die Grundvoraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit ließ der 34-jährige Egede, der der bislang jüngste grönländische Regierungschef werden würde, von vornherein keinen Zweifel aufkommen: Das Minenprojekt in Kvanefjeld soll endgültig gestoppt werden: „Wir sagen Nein zum Uranabbau. Wir hören auf die Wähler, die das beunruhigt.“ Dass dies tatsächlich die überwältigende Mehrheit der GrönländerInnen ist, machte neben dem Wahlergebnis eine unmittelbar vor der Wahl vorgenommene demoskopische Umfrage deutlich: 71 Prozent sprachen sich dabei gegen die Bergbaupläne aus.
Das Kvanefjeld-Projekt als hauptsächliche Ursache für die Niederlage seiner Partei – das sieht auch Erik Jensen so. Siumut hatte die Brisanz dieses Themas gründlich falsch eingeschätzt. Die Kontroverse um den schon seit 2007 diskutierten Uranbergbau hatte sich dank einer zunehmend aktiveren Umweltbewegung vor der Wahl von einer ursprünglich lediglich lokalen und regionalen zu einer nationalen Frage hochgeschaukelt. Damit wurde sie auch zentral für das Votum der rund 40.000 Wahlberechtigten.
Im Kern geht es um die Frage, ob Grönland bei seinem Weg zur Selbstständigkeit auf eine nachhaltige und damit auch zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen soll, in deren Zentrum weiterhin Fischfang und Tourismus stehen würden, oder ob man mit Großprojekten zur Ausbeutung der reichen Mineralvorkommen, die viel Geld in die Staatskasse spülen könnten, diesen Prozess beschleunigen will.
Um diese Weichenstellung ging es bereits vor fast zehn Jahren einmal. Damals war es die Siumut und mit Aleqa Hammond Grönlands erste Frau im Ministerpräsidentenamt, die die Rohstoffpolitik des Landes revidierte: Die Offshore Öl- und Gassuche wurde gestoppt und auch die Gesetzgebung zur Rohstoffausbeutung an Land wurde verschärft. Nun wird man sehen, ob die Sozialdemokraten aus ihrer Niederlage Konsequenzen ziehen und zu dieser Linie zurückfinden werden.
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