CDU nach den Landtagswahlen: Auf der Suche nach dem Aufbruch
Nach dem Wahldesaster im Südwesten spricht Parteichef Laschet davon, dass man kämpfen müsse. Doch er wirkt nicht kämpferisch.
„Das Ergebnis ist für die CDU enttäuschend“, sagt der CDU-Chef, der auch Ministerpräsident in NRW ist. Dann spricht er über persönliche Verfehlungen von Unions-Politikern in der sogenannten Maskenaffäre, über die Coronapolitik der Bundesregierung, die besser werden muss, und über Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich auf seine Arbeit konzentrieren und CDU-Minister nicht öffentlich kritisieren soll.
Welche Bedeutung die Wahlergebnisse für ihn als CDU-Chef und für die Kanzlerkandidatenfrage habe? „Keine“, antwortet Laschet kurz. Ob er präsenter sein müsse? „Meine Präsenz ist so, wie es sich für einen CDU-Vorsitzenden gehört.“ Ob die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nun früher falle? „Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet, dabei bleibt es.“ Ob das Wahlergebnis für die CDU ein Weckruf ist? „Ein Wahlergebnis ist immer ein Weckruf.“ Nach Aufbruch klingt all das nicht.
Dabei ist aus den CDU-Gremien längst durchgesickert, dass Laschet dort seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen hat. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, soll Laschet in der digitalen Vorstandssitzung gesagt haben. Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“
Doch dieses Kämpferische, das strahlt Laschet am Montagmittag nicht aus. Obwohl er – als Konsequenz aus der Maskenaffäre – einen Verhaltenskodex für die CDU auf allen Ebenen ankündigt und auch, dass der Prozess für das Bundestagswahlprogramm noch im März mit einer digitalen Zusammenkunft aller Kreisvorsitzenden Fahrt aufnehmen soll. Die CDU müsse jetzt sagen, wohin sie will, sagt Laschet.
Die Partei hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zwei ehemaligen Stammländern, historische Niederlagen eingefahren. Dieser Fehlstart in das sogenannte Superwahljahr hat allen in der CDU-Spitze unmissverständlich klar gemacht: Die Lage ist ernst. Wie ernst, hatte zuerst Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen am Sonntagabend öffentlich ausgesprochen: Nach den Bundestagswahlen im September sei eine Regierung im Bund ohne die Union durchaus möglich. Das sah Anfang des Jahres noch ganz anders aus, da schien der Wiedereinzug der Union ins Kanzleramt nahezu eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Die CDU-Wähler:innen im Südwesten hatten auch Laschet ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach Umfragen waren in Rheinland-Pfalz nur 43 Prozent von ihnen der Ansicht, die CDU habe mit Laschet den richtigen Vorsitzenden gewählt, in Baden-Württemberg waren es sogar nur 32 Prozent. Die Frage, die nun über allem steht: Wäre Laschet trotz allem der richtige Kanzlerkandidat für die Union? Oder sollte sie eher auf CSU-Chef Söder setzen, der weiterhin in den Umfragen vorne liegt?
Mehr Sichtbarkeit für den CDU-Chef
Die CDU-Spitze bemüht sich am Montag allerorten, das Desaster im Südwesten von ihrem Vorsitzenden fernzuhalten. Generalsekretär Paul Ziemiak weißt auf die starke Rolle der beiden Ministerpräsident:innen in Stuttgart und Mainz und damit auf die Rolle der Länder hin. Vorstandmitglied Carsten Linnemann, bislang Fan von Laschet-Gegenkandidat Friedrich Merz, betont den wachsenden Unmut der Bevölkerung mit der Coronapolitik. Und CDU-Vize Silvia Breher thematisiert die Maskenaffäre.
„Die schlechten Ergebnisse kann man Laschet nicht anrechnen, da spielen eine Menge anderer Faktoren eine Rolle“, meint auch der Kopenhagener Politikwissenschaftler und Konservatismusforscher Thomas Briebricher im Gespräch mit der taz. Laschet sei erst zwei Monate als CDU-Chef im Amt. Und: „Da steht eher Gesundheitsminister Jens Spahn im Kreuzfeuer.“
Laschet betont am Montag, dass eine Kabinettsumbildung nicht erforderlich sei. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit all ihren Ministern gut und vertrauensvoll zusammen“, sagt auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Biebricher aber besteht für die CDU dringender Handlungsbedarf. „Die CDU muss jetzt Initiative zeigen, sonst gerät sie in eine Spirale nach unten“, sagt er. Zunächst müsse die CDU in der Maskenaffäre durchgreifen und beim Impfen erfolgreich werden. Laschets Problem dabei sei, dass dies beides nicht in seinen Händen liege. Zugleich müsse der CDU-Chef dringend mehr Sichtbarkeit und mehr Profil entwickeln. Die Forderung, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schneller zu entscheiden, aber sei zweischneidig. „Solange die Kanzlerin im Amt ist, steht der Kandidat wie bestellt und nicht abgeholt daneben, das spricht dagegen“, so Biebricher. Aber Laschet müsse mehr Profil entwickeln und sichtbarer werden. „Das spricht dafür.“
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