Die Union nach den Wahlen im Südwesten: Das Wahldebakel der CDU

Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.

Paul Ziemieak verlässt die Bühne

Unfroh über die Ergebnisse: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend Foto: Markus Schreiber/reuters

BERLIN taz | Als CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am frühen Sonntagabend in Berlin vor die Kameras tritt, hat er das Debakel für seine Partei fest im Blick. In einer Prognose hat das ZDF gerade 23 Prozent für die CDU in Baden-Württemberg, knapp 26 Prozent in Rheinland-Pfalz vermeldet. Ein historischer Tiefstand für die CDU in beiden Ländern.

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Besonders in Baden-Württemberg, lange Stammland der CDU, wiegt das schwer. Die ChristdemokratInnen hielten sich hier für die natürliche Regierungspartei – bis 2011 der Grüne Winfried Kretschmann an die Macht kam und auch Konservative begeisterte.

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Schon vor der Wahl hatten CDU-AnhängerInnen kundgetan, dass sie Kretschmann gerne als Ministerpräsidenten behalten wollen – viel lieber als die eigene Kandidatin Susanne Eisenmann, die derzeit in der grün-schwarzen Koalition Kultusministerin ist. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es historisch schlecht aus. Hier allerdings ist die CDU bei den Landtagswahlen seit Jahrzehnten Kummer gewöhnt.

„Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist kein guter Wahlabend für die CDU“, sagt Ziemiak nun in der CDU-Zentrale. „Wir hätten uns andere Ergebnisse gewünscht.“ Natürlich betont er, dass es sich vor allem um persönliche Siege der beiden MinisterpräsidentInnen handele.

Ein „ganz schwieriges Wahljahr“

Ziemiak sagt aber auch, dass in der Bevölkerung Unmut und Unzufriedenheit mit dem Coronamanagement zunehme und der CDU ein „ganz schwieriges Wahljahr“ bevorstehe. Der Bundestagswahlkampf werde kein Selbstläufer. „Wir werden sehr hart kämpfen müssen.“

Noch klarer drückt das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen aus. Auf die Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den Bundestagswahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“ Noch vor einigen Wochen schien der Wiedereinzug der Union ins Kanzleramt fast ein Selbstläufer zu sein.

Auch wenn die CDU zu diesem Zeitpunkt noch hoffen kann, dass die Zahlen im Laufe des Abends etwas hochgehen werden, wenn die Stimmen der vielen Brief­wäh­le­rIn­nen ausgezählt werden – zu diesem Zeitpunkt ist klar: Für die Partei ist das ein denkbar schlechter Start in das Superwahl, an dessen Ende im September die Bundestagswahl steht.

Dies gilt auch für den neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Der ist zwar – das muss fairerweise gesagt werden – noch nicht einmal zwei Monate im Amt und konnte nur begrenzt auf die beiden Länder Einfluss nehmen. Nach einer Umfrage sagen zwei Drittel der Wäh­le­rIn­nen in beiden Ländern, dass der neue CDU-Chef das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst hat. Das heißt aber auch: Einen Push hat Laschet den Wahl­kämp­fe­rIn­nen seiner Partei eben auch nicht versetzt.

Welche Rolle spielte der Maskenskandal wirklich?

Das gilt auch andersherum: Auf seinem Weg zum Kanzleramt, wo Laschet wohl hin will, bringen ihn die Wahlergebnisse gar nicht voran – das Gegenteil aber könnte der Fall sein. Zumal Laschet erst einmal der Kandidat werden muss. Denn da gibt es ja noch CSU-Chef Markus Söder.

Ob die Ergebnisse nun Laschet in diesem Zweikampf geschwächt haben, dazu will sich keiner der führenden CDU-Politiker:innen am Abend äußern. „Die Frage des Kanzlerkandidaten spielt heute keine Rolle“, sagt Ziemiak dazu. Auch CDU-Vize Julia Klöckner betont, dass die Verantwortung für die Wahlergebnisse in den Ländern liege.

Die Ausgangslage dort war für die CDU nicht gut. In Stuttgart und Mainz regieren beliebte MinisterpräsidentInnen, Wechselstimmung gab es nicht. Doch auch von der Bundesebene kam zuletzt keine Unterstützung, im Gegenteil. Lange war die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung groß, die Mehrheit im Land war der Ansicht, dass Angela Merkel Deutschland gut durch die Pandemie steuere. Und so war es am Anfang auch.

Doch dann ging vieles schief, der Kurs schlingerte – und das Vertrauen in die CDU nahm ab. Hinzu kam dann noch, dass sich zwei Bundestagsabgeordnete der Union bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich sechsstellig bereichert haben sollen. Bei einem weiteren, der in Verdacht steht, vom autoritären Regime in Aserbaidschan geschmiert worden zu sein, gab es Durchsuchungen.

Inwieweit die Korruptionsvorwürfe sich negativ auf die Wahlen ausgewirkt haben, ist allerdings unklar. Viele Brief­wäh­le­rIn­nen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits abgestimmt.

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