Forscherin über Seehofers Polizeistudie: „Ich lasse mich nicht beeinflussen“
Lange wurde gestritten, nun startet die Polizeistudie, bezahlt vom Innenministerium. Das Ergebnis sei offen, beteuert Studienleiterin Anja Schiemann.
taz: Frau Schiemann, seit Monatsbeginn arbeiten Sie an einer der umstrittensten Studien dieses Landes: der Polizeistudie, im Auftrag von Seehofers Bundesinnenministerium. Wie frei können Sie forschen?
Anja Schiemann: Auch für mich gilt die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit – von daher kann ich sehr frei forschen. Und wir haben auch keinen Auftrag vom Innenministerium bekommen, sondern wir haben eigeninitiativ eine Projektskizze eingereicht und dafür einen Zuwendungsbescheid erhalten. Wir arbeiten in diesem Projekt also völlig unabhängig.
Vorausgegangen war aber eine hitzige politische Debatte: SPD-Chefin Esken attestierte der Polizei latenten Rassismus, Seehofer verwahrte sich gegen einen Generalverdacht. Die Studie war der Schlichtungsversuch – und auch darum wurde lange gerungen. Lässt sich da wirklich unbefangen forschen?
Ja, natürlich. Die Daten, die wir generieren werden, haben ja nichts mit der politischen Debatte zu tun. Das Ergebnis ist vollkommen offen. Und ich lasse mich auch nicht beeinflussen. Das geht auch gar nicht, die Zahlen werden für sich sprechen – unabhängig davon, was Herr Seehofer oder Frau Esken sagen.
Ihnen zur Seite gestellt ist ein sechsköpfiger Beirat, den das Innenministerium bestimmt und in dem etwa Polizeigewerkschafter Jörg Radek sitzt. Das ist keine Einflussnahme?
Nein. Der Beirat soll uns beraten, aber keine Meinungen oktroyieren. Wir müssen im Zweifelsfall auch nicht auf ihn hören. Aber ich bin froh und dankbar, dass wir mit ihm beispielsweise die Inhalte unserer Fragebögen wissenschaftlich diskutieren können. Das halte ich für sehr sinnvoll. Und im Beirat sitzt ja nicht nur Herr Radek, sondern dort sind auch vier Wissenschaftler mit entsprechender Expertise.
Warum wollten Sie diese Polizeistudie durchführen?
53, ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Sie leitet die dreijährige Studie zu Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten, die mit 1,1 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium gefördert wird.
Als zuletzt die Chatgruppenvorfälle in Hessen und NRW auftauchten und sich Stimmen mehrten, dass es rechtsextremistische Einstellungen in der Polizei gibt, waren wir uns im Fachbereich einig, dass man in diesem Bereich unbedingt forschen muss. Die letzte umfassende Studie zu Einstellungen in der Polizei stammt ja aus den 90er Jahren, seitdem besteht eine Forschungslücke. Es ist also wirklich Zeit für eine neue Studie.
Ist die Hochschule der Polizei, an der Sie arbeiten, für so eine Studie auch unparteiisch genug?
Wir forschen an unserer Hochschule genauso frei wie anderswo. Und wie gesagt: Wir erarbeiten hier eine wissenschaftliche, ergebnisoffene Studie.
Sie planen eine Vollerhebung und wollen alle gut 300.000 PolizistInnen in Deutschland befragen. Wie ist das zu stemmen?
Das ist an sich kein Problem. Wir werden mit einem Onlinefragebogen arbeiten, der über die Verteiler in den Innenministerien gestreut werden könnte. Eine Vollerhebung ist auch sinnvoller, als sich einzelne Bereiche herauszupicken, weil die Polizei ja ganz unterschiedliche Dienststellen und Anforderungen hat. Je mehr Polizeibeamte wir befragen, desto aussagekräftiger wird es. Dazu führen wir auch qualitative Experteninterviews.
Das einzige Problem, was ich sehe, sind einzelne Bundesländer, die nun eigene Studien machen. Die müssen wir auch für unsere Studie mit ins Boot holen, damit wir am Ende einen Vergleich für alle Bundesländer haben.
Wann startet die Befragung?
Wir beginnen nun, die Fragebögen zu erarbeiten. Im Sommer sollen – wenn Corona es erlaubt – die ersten Fokusgruppengespräche und die teilnehmenden Beobachtungen stattfinden. Für September oder Oktober ist dann die Vollerhebung geplant.
Mit welchem Rücklauf rechnen Sie da?
Das ist schwer zu sagen. Bei solchen Befragungen gelten ja 20 Prozent Rücklauf als gut. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bei uns einen viel größeren Rücklauf geben wird, weil die Beamten ja ein intrinsisches Interesse an einem authentischen Bild über ihren Berufsstand haben.
Ist das so? Andere ForscherInnen beklagen, dass die Polizei für solche Studien nicht sehr offen sei.
Das kann ich nicht bestätigen. Wir erhalten bereits jetzt ganz viele positive E-Mails und Anrufe. Polizeibeamte erklärten uns, es sei wichtig, was wir machten, und sie stünden gerne für unsere Interviews zur Verfügung. Das Interesse ist sehr, sehr groß.
Ihre Forschungsfragen sind breit angelegt: Von der Motivation der Berufswahl über den Arbeitsalltag bis zu Gewalt gegen PolizistInnen: Was hat das noch mit der Ausgangsdiskussion über rechtsextreme Einstellungen in der Polizei zu tun?
Das gehört alles zusammen. Es nützt ja nichts, nur festzustellen: Wir haben einen Prozentsatz x an Polizeibeamten mit extremistischen Einstellungen. Sie wollen ja etwas dagegen tun.
Deshalb möchte ich untersuchen: Woher kommen diese Einstellungen? Wandeln sich Motivation und Einstellungen der Beamten im Laufe des Berufslebens und warum? Wie wird der einzelne Polizist aufgefangen, wenn er Gewalt erfährt? Gibt es psychische Hilfen?
All das hat Einfluss auf die Einstellungen der Polizeibeamten. Und deshalb ist es wichtig und richtig, auf den Berufsalltag zu schauen und die Zufriedenheit.
Sie wollen am Ende auch Handlungsempfehlungen formulieren. Wie könnten diese aussehen?
Das hängt von unseren Befragungsergebnissen ab. Es wird um Empfehlungen gehen, wie die Beamten unterstützt werden können, auch in einer Nulltoleranz gegenüber Rechtsextremismus. Das können Strukturen sein, die erkennen, wenn ein Polizist extremistische Einstellungen hat. Die Kollegen ermutigen, das sofort publik zu machen. Die sich des Problems annehmen und es disziplinarrechtlich oder strafrechtlich verfolgen. Und die Polizeiführern helfen, solche Vorgänge aufzuarbeiten.
Innenminister Reul in NRW installierte ja zuletzt etwa Extremismusbeauftragte in der Polizei. Hier werden wir prüfen: Ist das sinnvoll? Hilft das, Einzeltäter zu identifizieren oder Strukturen zu zerschlagen?
Sind rechtsextreme Einstellungen von Polizeibeamten nur durch den Berufsalltag erklärbar? Können diese nicht auch schon von vorneherein bestanden haben?
Natürlich können extremistische Einstellungen schon bei Einstellung in den Polizeidienst vorhanden sein. Allerdings gibt es ein Auswahlverfahren, und nicht jeder, der es gerne will, kann Polizist werden. Hier wird – neben anderen Voraussetzungen – ganz genau überprüft, ob eine extremistische Gesinnung bei dem Bewerber vorhanden ist. Erkennt man dies, wird der Bewerber nicht eingestellt.
Wie wollen Sie in Ihrer Studie denn rechtsextreme Einstellungen abfragen?
Das erarbeiten wir gerade. Ich habe dazu bereits Kontakt zu dem Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick aufgenommen, dessen „Mitte-Studien“ ja rechtsextreme Ansichten in der Bevölkerung untersuchen. Fragen aus der „Mitte-Studie“, aber auch andere Fragen werden wir verwenden, um Einstellungen insgesamt durch direkte und indirekte Maße zu erheben.
Herr Seehofer erklärte bereits: 99 Prozent der deutschen Polizeibeamten seien verfassungstreu. Ist da Ihr Forschungsergebnis nicht schon vorweggenommen?
Ich kann es nur noch mal betonen: Unsere Studie ist ergebnisoffen. Wie verbreitet extremistische Einstellungen in der Polizei sind, darüber kann man derzeit keine validen Aussagen treffen, weil die Forschung hier jahrelang stagnierte. Deshalb hoffe ich, dass wir am Ende valide Zahlen vorlegen können, die die hitzige politische Debatte etwas beruhigt und auf eine empirische Basis stellt.
Ihre Studie ist auf drei Jahre angelegt. Ist das nicht eine sehr späte Reaktion auf die Debatte?
Forschung braucht eben ihre Zeit, gerade wenn Sie eine so umfassende Studie machen wie wir. Dafür werden wir in diesen drei Jahren immerhin zwei quantitative Erhebungen vornehmen und somit auch Veränderungen in den Einstellungen der Beamten messen können. Das wird wichtige Erkenntnisse liefern, und schneller kann man das nicht schaffen.
Und was passiert, wenn dem Innenminister das Ergebnis am Ende nicht passt?
Die Ergebnisse sind wie sie sind und werden so veröffentlicht – ob sie der Innenminister gut findet oder nicht. Wir betreiben hier Wissenschaft und liefern keine Ergebnisse, die die Politik haben möchte.
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