: Grüne kontern Geisel
Der SPD-Innensenator könnte selbst 500.000 Euro Kosten verursacht haben
Von Stefan Alberti
Die Grünen haben am Donnerstag im Abgeordnetenhaus-Plenum nahegelegt, Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei für die hohen Kosten der abgesagten Brandschutzbegutachtung in der Rigaer Straße 94 verantwortlich. Geisel hatte zuvor auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hin Polizeiangaben bestätigt, wonach die Verschiebung der für den 11. März geplanten Begehung durch den Eigentümer das Land rund 500.000 Euro kostet.
Laut Geisel sind das Stornierungskosten für Hotelbetten, die das Land für zur Unterstützung angeforderte Polizisten aus anderen Bundesländern reserviert hatte. Das so verstärkte Polizeiaufgebot begründete Geisel damit, der Brandschutzgutachter sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen und müsse geschützt werden.
Nachdem Wansner darauf gedrängt hatte, der zuständige Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) solle die Kosten tragen, meldete sich Schmidts Parteifreund Daniel Wesener zu Wort, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er warf dem Innensenator vor, den nun verschobenen Termin ohne Rechtssicherheit angesetzt zu haben. Ob sich Geisel vorstellen könne, dass er selbst den Schaden verursacht habe?
Der Innensenator verneinte das. „Hätte es ein normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln gegeben, wäre der Termin zu halten gewesen“, sagte er. In der Rigaer 94 hätten die Anwohner nicht per Post benachrichtigt weden können, weil es keine zugänglichen Briefkästen gebe und der Eigentümer nicht wisse, wer im Haus wohnt. Deshalb müsse die Begehung auf andere Weise angekündigt und im Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht werden. „Das macht 14 Tage Frist nötig“, sagte Geisel. „Der nächste Termin ist jetzt in der Abstimmung.“ Das Bezirksaufsichtsverfahren des Senats laufe „selbstverständlich“ weiter.
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