Experte zu AfD und Verfassungsschutz: „Die Lage der Partei ist desaströs“
Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
taz: Herr Häusler, viel spricht dafür, dass die AfD als Gesamtpartei bald durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird und dies früher oder später auch öffentlich bekannt wird. Was würde das für die AfD bedeuten?
Alexander Häusler: Eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall bringt die AfD in die schwierigste Situation seit ihrem Bestehen. Die Lage für sie ist desaströs. Bisher hat die Partei eine ziemlich beispiellose Erfolgsserie hingelegt, es ging von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, auch durch immer neue populistische Provokationen. Diese Erfolgsserie ist durch die Coronapandemie eingebrochen.
Und die AfD hat auch die populistische Eskalationsschraube überdreht. Sie ist dadurch in ihrer Entwicklung immer weiter nach rechts gerückt und quasi zwangsläufig ins Visier der Verfassungsschutzbehörden gekommen. Die Konsequenz für die AfD ist verheerend.
Inwiefern?
Die AfD wird bei ihren nationalkonservativen Wählermilieus verlieren, denn die wollen nicht in den Ruch kommen, rechtsextrem zu sein. Sie wird beim Personal Federn lassen müssen, weil Leuten, die im Staatsdienst sind – wie Polizeibeamte, Lehrer oder Soldaten – Konsequenzen drohen, wenn sie bei einer Partei aktiv sind, die in der Rubrik Rechtsextremismus geführt wird.
Und sie wird finanzielle Einbrüche haben, weil sie auch stark von Privatspendern lebt und ein Unternehmer sich eine Spende an die AfD nun zweimal überlegen wird, wenn er Gegenkampagnen fürchten muss, weil er eine rechtsextreme Partei unterstützt. Die Erfolgsgeschichte der AfD dürfte vorbei sein.
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Es ist der vierte Landesverband nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auch in diesem Fall sehen die Behörden hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.
Der „Flügel“, die offiziell aufgelöste Strömung um Björn Höcke, ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz sogar erwiesen rechtsextremistisch, die Nachwuchsorganisation Junge Alternative ebenso wie die vier Landesverbände gelten als Verdachtsfall.
Nach Informationen der taz und anderer Medien hat das Bundesamt zudem geplant, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Nach mehreren Berichten aber klagte die AfD quasi prophylaktisch dagegen vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Bis in Köln eine Entscheidung in der Eilsache fällt, ist die Rechtslage nun so: Die Behörde darf die Partei einstufen, aber reden darf sie darüber nicht. Weil sie aber wohl die Landesämter für Verfassungsschutz und auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag informieren wird, könnte es durchaus sein, dass diese Information früher oder später an die Medien durchsickert. In Sachsen ist genau dies gerade wieder passiert.
Warum sind Sie bezüglich des Einbruchs in der Wählergunst so sicher? Die AfD hat den sogenannten bürgerlichen WählerInnen schon zahlreiche Anlässe geboten, sich abzuwenden – zum Beispiel durch Gaulands Äußerung über den NS als „Vogelschiss“. De facto ist aber wenig passiert.
Der rechtspopulistische Tabubruch funktionierte da noch: Man konnte sich als angeblicher Vertreter des Volkswillens inszenieren und dazu sagen, man gehöre nicht in die rechte Ecke. Mit dieser Masche hat die AfD ihre Erfolge erzielt. Aber das funktioniert nicht mehr, wenn die rechtsextreme Einstufung ausgesprochen ist.
Die „Das wird man doch mal sagen dürfen“-Milieus, die gesellschaftlich etwas zu verlieren haben, werden Abstand nehmen. Dann bleiben die bekennend rechtsextremen Wähler.
Die AfD kontert gern mit dem Argument, die anderen Parteien würden den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren, eine Stasi 2.0 quasi. Kann das verfangen?
Der neurechte Vordenker Karlheinz Weißmann hat mal aus seiner Sicht etwas Richtiges befürchtet: Der AfD drohe ein Rückfall in eine „Lega Ost“, wenn sie sich weiter radikalisiere. Im Osten verfängt diese Erzählung von der Stasi 2.0 vielleicht, aber nicht bundesweit. Weißmann und Co setzen auf die Lücke zwischen CDU/CSU und dem rechten Rand. Und eben nicht auf bekennenden Rechtsextremismus.
Sie wissen ja: Die Geschichte der rechten Parteien in der Bundesrepublik war bis zur AfD eine Geschichte der Erfolglosigkeit: All diese Parteien, wie die Republikaner oder der Bund Freier Bürger, sind den Weg in die Marginalisierung gegangen. Erfolg kann man nur haben, wenn man auch konservative Milieus mobilisiert.
Wo Sie gerade auf die Republikaner verweisen: Bei denen ging 1992 mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz der Niedergang einher: Sehen Sie da Parallelen?
Das ist schwer zu vergleichen. Die Lage ist heute ja eine ganz andere, sowohl was die politische Situation angeht als auch die Situation im rechten Lager. Die Republikaner hatten damals noch Konkurrenz, die AfD hat sich ja quasi zum Dach des rechten Lagers entwickelt. Aber natürlich gab es damals und gibt es heute innere Widersprüche in diesen Parteien, die durch Druck von außen und den Verfassungsschutz verschärft werden.
Was heißt das für die AfD?
Die AfD ist ja eine Art eine Sammlungsbewegung aus verschiedenen Kernmilieus: der nationalliberalen Richtung mit marktradikalen Wirtschaftsansichten, dem nationalkonservativ gesinnten Milieu von früheren Unionsanhängern und den völkischen Nationalisten und offen Rechtsextremen. Die drei Strömungen haben eine Art Burgfrieden geschlossen, und dank der permanenten Erfolge bei Wahlen konnten die Konflikte unter den Teppich gekehrt werden. Aber jetzt brechen sie aus.
58, ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (Forena) der Fachhochschule Düsseldorf. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die AfD.
Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz?
Er erhöht den Druck. Die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall wirkt wie ein Damoklesschwert, sie ist existenzbedrohend. Die AfD hat ihren Erfolg aus der Zustimmung dieser unterschiedlichen Milieus gewonnen. Wenn die Brücke zum bürgerlichen Lager bricht, dann war’s das mit diesen Erfolgen. Allein mit ostdeutschen Protestwählern und offen Rechtsextremen lassen sich keine großen Wahlerfolge erzielen.
Noch gibt es in der Partei Leute, die noch etwas zu verlieren haben, die eine gesellschaftliche Stellung haben – die sind wichtig für die Außenwirkung für die Partei. Sonst bleiben nur die rechten Hasardeure, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben.
Der Niedergang der AfD wäre also eingeläutet?
Ja, zumindest das Ende ihrer bisherigen Erfolgsserie.
Das wurde allerdings in der noch relativ kurzen Geschichte der AfD schon mehrfach behauptet.
Ja, ich habe auch schon oft gedacht, jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Und dann war es das doch nicht. Man muss also vorsichtig sein. Aber wenn man überlegt, wo in der Bundesrepublik der Platz für eine Rechtsaußenpartei ist, kommt man zu dem Ergebnis: Mit ihrer populistischen Eskalationsschraube hat sich die AfD ihr eigenes Grab geschaufelt. Interessanterweise haben sich viele der erfolgreichen Rechtsaußenparteien in Europa ja auch genau andersherum entwickelt.
Vom Rechtsextremismus Richtung Mitte.
Genau. Die sind, wie der frühere Front National, die Lega oder auch Parteien im skandinavischen Raum, in der rechtsextremen Ecke entstanden und haben eine taktische Zivilisierung durchlaufen. Sie sind in die Mitte gerückt, um größere Wählersegmente zu erreichen. Die AfD ist den umgekehrten Weg gegangen und hat jetzt das Stigma des Rechtsextremismus.
Was glauben Sie: Was wird dann passieren?
Die AfD wird weiter versuchen, sich juristisch zu wehren. Fatal wäre natürlich, wenn ihre Klagen erfolgreich wären und der Verfassungsschutz die Einstufung zurücknehmen müsste.
Wenn die AfD aber damit scheitert und die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, wäre das Ende der Ära Meuthen automatisch eingeleitet. Seine Konkurrenten von ganz rechtsaußen könnten jubilieren, dass der ganze Anpassungskurs gescheitert ist, und sich durchsetzen. Meuthen könnte dann die Reißleine ziehen, die Partei verlassen und einen Teil der AfD mitnehmen. Sie könnten dann in den westdeutschen Bundesländern Republikaner 2.0 spielen.
Wenn man Ihnen folgt, gäbe es also eine Art Republikaner 2.0 im Westen und eine „Lega Ost“. Wie erfolgreich könnten solchen Parteien sein?
Nicht sehr. Wahrscheinlich müssten sie zumindest im Westen der Republik um die Fünfprozenthürde kämpfen, der Niedergang wäre sehr wahrscheinlich. Aber derzeit ist das natürlich noch ein Prozess mit offenem Ausgang.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
