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Eigentlich ganz einfach:
AfD auflösen.
Mandate aberkennen.
Vermögen verfällt den Finanzbehörden.
Bitte, gern geschehen!
Daß eine AfD so viele Wähler hat, hat nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, daß die CDU durch Fr.Merkel so stark nach Links und Grün geschoben wurde und keinen konservativen Kern mehr hat. Es kann gedreht und gewendet werden, ob es einem paßt oder nicht, ca. 25% der Menschen sind konservativ. Wenn die AfD nicht diese spinnerten Funktionäre in ihren Reihen hätte, bekämen sie mehr als 25% Wählerstimmen, einfach mal deren Parteiprogramm lesen, das ist CDU-Politik der 70er/80er Jahre. Und da hatte die CDU noch um die 40%.
@schoenerrhein Wer im Jahr 2021 zurück zu einer Politik von 1970 will ist nicht konservativ sondern reaktionär. Zumal auch zu fragen wäre wie weit der Vergleich von heutiger AfD und damaliger Union tatsächlich trägt. Richtig ist zwar, dass auch in der Union immer wieder Unappetitliches von den Parteirechten von Strauß bis Koch gefordert wurde aber man muss eben auch zugestehen, dass diese auch immer von der Gesamtpartei eingehegt wurde.
Während die AfD etwa erklärt "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" käme die Union allein schon aus Gründen der Staatsraison nicht auf die Idee rund 5 Mio. Bürger*innen die gesellschaftliche Teilhabe abzusprechen.
Die Union war immer pro-europäisch (selbst Strauß), die AfD will die Renationalisierung.
Die Union hatte immer eine klare Haltung zum NS, die AfD relativiert und verharmlost.
Die Union nennt sich zwar christlich, war aber im Gegensatz zur AfD nie klar von christlich-fundamentalistischen Positionen beeinflusst.
Die Sicht der Union der Demokratie als Wert an sich stand, trotz einer gewissen Tendenz zu Entscheidungen im top-down-Modus, nie grundsätzlich in Frage, die AfD demonstriert immer wieder eine eher utilitaristisches Verhältnis zum politishen System und demokratischen Selbstverständlichkeiten.
Die historisch-ideologischen Bezugspunkte der Union liegen neben dem Konservatismus auch im Zentrismus. Der stärker mittenbetonte Merkel-Kurs steht also auch nur bedingt im Widerspruch zur Parteitradition. Die Referenzpunkte der AfD liegen eher in Konservativer Revolution und völkischem Nationalismus.
Die moderate und mittige Ausrichtung der Union unter Merkel mag zwar die Abwanderung von Mitgliedern die sich innerhalb der Union rechts verorteten erklären, nicht aber die Etablierung der AfD mit Positionen die insgesamt deutlich radikaler sind als die Positionen des rechteren Teils der Union - heute wie damals. Die simple Erklärung Merkels Mittekurs habe dem Aufstieg der Rechtspopulisten Raum gegeben ist also zumindest stark unvollständig.
@schoenerrhein Tja, wenn es die AfD nicht schon gäbe, dann müsste der Verfassungschutz diese Partei erfinden.
Wahlen gibt's in Deutschland doch immer irgendwo. Dass man ständig wichtige Sachentscheidungen mit Rücksicht auf irgendwelche Wahlen aussetzt, ist doch ein Hauptgrund dafür, dass man es heute mit dieser Retro-Partei zu tun hat, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen möchte.
Stringente Argumentation von Frau am Orde.
@rero Vor allem, in diesem Teil des Texts: "Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete?"
Was sagt es denn über die AfD aus, dass das überhaupt intern diskutiert werden muss?
Das schießt die ganze Argumentation ab. Irgendeine Wahl ist immer und der VS tut derzeit nichts Anderes, als die kritische Öffentlichkeit: sammeln dessen, womit die AfD Ihrer Beziehung zum Rechtsextremismus Ausdruck verleiht. Ob dazu dann auch noch abgehört werden darf oder nicht, ob noch mehr Skandale ans Licht der Welt kommen oder nicht ist angesichts der Selbstdarstellung schon beinahe unerheblich.
Bei der Einstufung der AfD als Verdachtsfall hilft ein Blick auf Schönhubers Republikaner: Ende 1989 kam der Bundesverfassungsschutz intern zum Schluß, die Reps sind dabei, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen". Innenminister Schäuble ordnete aber an, nicht zu beobachten, sondern weiterhin zu prüfen, ob sie zu geheimdienstlich beobachten wären. Bei Schäubles politischer Entscheidung blieb es bis 1993.
www.spiegel.de/spi...nt/d-13691936.html
Das Problem sind die vielen Beamten in den westdeutschen AfD-Verbänden, die sich bei einer Beobachtung hinsichtlich ihrer Beamtenkarriere Sorgen machen müssten, wie das der Dietrich Murswiek für die AfD in einem Gutachten 2018 ausgeführt hat,
www.afd.de/wp-cont...%C3%BCr-beamte.pdf
und daher als (vermeintlich) moderierende Kräfte in den AfD-Fraktionen in Land- und Bundestag ausfielen. Aber nicht jeder Beamte ist moderat, siehe Aussagen des RiLG Jens Maier, MdB
Meine erste Reaktion bei der Einleitung war Empörung. Ich finde es gut, daß der VS die AfD als rechtsextremistisch einstufen will. Wenn ich aber den Artikel weiterlese kommen mir Zweifel ob meine Genugtuung nicht einfach nur meiner Abneigung gegen diese Partei geschuldet ist. Abschließend muss ich leider zugeben Frau am Orde hat nicht ganz unrecht. Der Verweis auf die DKP in dem Kommentaren verfängt bei mir übrigens nicht. Denn was damals Unrecht war, muss nicht heute Recht sein, weil es dem politischen Gegner passiert.
@Nobodys Hero Was ist so schlimm daran, eine persönliche Abneigung gegen die AfD zu haben? Machen Sie sich deswegen bloß keine Gewissensbisse.
In der Diskussion über eine mögliche VS-Beobachtung seit dem Wechsel an dessen Spitze von Maaßen zu Haldenwang wird ja oft von einer Neuorientierung im Hinblick auf die Bewertung des Rechtsextremismus und speziell der Umtriebe der AfD gesprochen ... ich persönlich betrachte diesen angeblichen Kurswechsel mit einem gerüttelt Maß an Misstrauen.
Gegenüber der kritischen Öffentlichkeit steht der VS unter Zugzwang, da gewisse Protagonisten dieser Partei es doch allzu „bunt“ getrieben haben, so dass wohl oder übel einfach nicht mehr weggeschaut werden konnte.
Dass solche Maßnahmen im Hinblick auf das Kernklientel der AfD keinen nennenswerten Eindruck schinden, habe ich schon an anderer Stelle erwähnt ... es geht wohl eher um „Beruhigungspillen“ an die Adresse der demokratischen Öffentlichkeit: schaut her, wir sind auf dem rechten Auge nicht blind, wie seinerzeit gegen den Linksextremismus gehen wir auch entschieden gegen den Rechtsextremismus vor.
Wer‘s glaubt ...
Man stelle sich mal vor das wäre eine linke Partei...KPD wurde ohne verdachtsgedöns verboten. Berufsverbot für linke gab es nie oder wie? Da wurde sehr vielen Leuten über ein paar Jahrzehnte das Leben zerstört die nie ein Problem mit unserem Grundgesetz hatten sondern vielleicht mit waschechten orginal Nazis aus dem dritten Reich gegen die sie sich zum Beispiel an ihrer Uni aufgelehnt haben oder sie waren einfach nur bei den Jusos. Ich könnte jetzt noch endlos schreiben aber die Verfolgung von linken in 70 Jahren BRD ist mehr als ausreichend dokumentiert sogar in unserem 40 Jahre taz Buch den auch in der taz saßen Spitzel. Geschichtsrevisionismus mal anders. Und das in einem Blatt das selbst betroffen war und überhaupt erst aus solchen Gründen gegründet wurde. Faszinierend.
@Steffi Wild ... oder noch betroffen ist. Übrigens liebe Grüße an meine alte Kundschaft vom Verfassungsschutz. Funktionieren die Rechner noch oder führen sie schon ein Eigenleben? Antworten gerne privat bei einem Bier ;-)
@Steffi Wild Liebe Steffi Wild,
zunächst und ja. Sie haben selbstverständlich Recht. Immer noch ist es auch (schwach ausgedrückt) Bigotterie mit Blick auf das was übrigens keineswegs mit und "den 70er Jahren" in der BRD passierte und erledigt war. Altes Thema. Der Glaube am 18.10.77 sei in Stammheim auch "Stammheim" begraben worden. Die Anwendung dessen was "77" beschreibt - also Staatschutzjustiz, Staatschutzprozesse, Kollektivschuldprinzip, viele, viele, viele Prozesse, sehr sehr sehr lange Haftstrafen unter all dem was man "in den 70ern" geschaffen hatte, kam dann erst. So waren die 80er bis Mitte der 90er. Dann kamen die Baseballschläger-Jahre. Gibt noch immer kein so richtig mindestens journalistisches Interesse an diesem..."Komplex" Obwohl man da mal ein Thema hätte, das nicht alle gleichzeitig durch ihre Medienerzeugnisse jagen. Ins Werk gesetzt auf staatlich-institutioneller Seite von Institutionen und Personal, das keineswegs erst sein musste, was heute irgendwie AfD-nah, oder -freundlich genannt wird. Naja. Was soll man auch sagen. Wenn der Innenminister Rudolf Seiters /CDU 1992 auf einer PK in einer Polizeikaserne verkündet, der Ausländer sei selber schuld, da er Deutschland freiwillig nicht verlasse. Im Angesicht von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln...
Unverständlich für mich auch in dem Artikel oben: Der kürzlich aus der zuständigen Landes-VS-Abteilung begangene Abgrund von Landesverrat, bei dem Versuch ein "Gutachten" über die AfD zum Persilschein für die AfD zu sichern. Mehr als Kommunalpolitik. Keine Erwähnung.
Andereseits: Genau daraus entsteht das strukturelle Problem: Der VS seine "Einstufungen", seine Geheimdienst-Aura - das hat mit der Realität des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD nichts zu tun. Für diese Expertise ist "Geheimdienst als Verfassungsschutz" kontraproduktiv. "Expertise" ist längst erstellt. Man sieht was man bekommt. Niemand braucht dafür die Anmassung eines VS mit der Pseudo-Autorität "Geheimdienst"
Die Linke und die Grünen wollen doch den Verfassungsschutz auflösen, da er "unkontollierbar" sei und ein "gefährliches Eigenleben im Staat" führe.
Ich finde, jetzt sollte man nicht, nur weil es den politischen Gegner betrifft, die Aktionen des Verfassungsschutz gutheißen.
das mit der gewaltenteilung wäre schon ganz hübsch und sicher auch etwas besser, als die hier vorgeschlagene, pseudogerechte schiebung.
solche situationen sollten immer zuerst im sinne unserer verfassung bewertet und behandelt werden.
Also, 10% in BaWü, 7% in RLP (und wir reden nicht von Ostdeutschland, denn westdeutscher als in diesen beiden Bundesländern geht’s schon nicht mehr) trotz des Drecks am Stecken und momentan widriger Umstände für die AfD ... das halte ich schon für eine bedenkliche Hausnummer.
Wie können da manche Zeitgenossen vom Niedergang dieser Partei schwadronieren, selbst wenn so mancher braungefärbte Staatsdiener jetzt das große Muffensausen kriegen sollte?
Ich setze keinen Cent darauf, dass diese Verdachtsfalldiskussion die AfD irgendwie „klein“ machen könnte ... der Zug ist jetzt schon abgefahren.
" Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen."
Wie bitte? Weil Wahlen sind haben die Rechtsradikalen Schonfrist?
Ich weiß ja nicht, aber ich habe noch in der Schule gelernt: wehret den Anfängen!
Schon der Denkansatz ist falsch - die Einstufung darf nicht politisch motiviert sein, sondern rein an der Sache orientiert.
Und genauso wie die Entscheidung nicht politisch vorgezogen werden darf, darf sie auch nicht aus politischen Gründen verzögert werden.
Was wäre das denn für eine Wähler-Veralberung?
Zu kritisieren ist das politische Durchstechen - und dass muss auch für künftige Durchstechereien strikt untersagt werden.
Dafür ist der Bundesinnenminister persönlich in Haftung zu nehmen.
@mensch meier Persönlich kann nur in Haftung genommen werden, wer persönlich Schuld auf sich geladen hat. Die politische Verantwortlichkeit ist davon völlig unabhängig. Insofern ist Ihr Ansinnen ist zwar emotional nachvollziehbar, aber eben auch nur eine emotionale, letztlich unsachliche Äußerung.
Zur Sache: Wenn derzeit strittig ist, ob die Veröffentlichung der Einstufung überhaupt rechtens ist, dann kann man zunächst einmal niemandem vorwerfen, dass veröffentlicht wurde - immerhin ist die Sache ja strittig und nicht bereits entschieden.
Im übrigen ist bis heute für jeden erkennbar gewesen, dass die AfD eine geistige Nachfolgepartei der NSDAP darstellt; insofern ist die veröffentlichte Einstufung aus meiner Sicht kein echter Nachteil für die AfD - oder hat sie so dermaßen ignorante Anhänger, dass denen erst der VS sagen muss, dass die AfD rechtsextrem ist?
Und natürlich muss sich auch von einem Beamten erwartet werden können, dass ihm klar ist, was Verfassungstreue heißt. Dazu bedarf es auch nicht erst einer Einstufung, diese Frage kann man auch stellen, wenn die AfD erlaubt bleibt. Denn dass eine Partei erlaubt bleibt (ist die NPD ja wg. Belanglosigkeit auch), bedeutet nicht, dass man als Beamter gegen das Grundgesetz wirken darf.
@Lias Bledt Die AfD-Wähler wissen doch, dass diese Partei eine Nachfolgerin der NSDAP ist ... dass muss ihnen der VS nicht erst sagen. Ob sie diese Partei nun aus Überzeugung, Ignoranz, Gründen des Tabubruchs, Frustration, Geschichtsvergessenheit etc. wählen ... ich bin mir nicht sicher, welche dieser Motivationen ich ekelhafter finden soll.
Jetzt alleine auf eine Verdachtsfall-Einstufung der AfD durch den VS zu setzen, um ihr zugehörigen Beamten unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen ein bisschen Angst zu machen, zu denken, das reiche schon aus und sich bequem zurückzulehnen, halte ich gesellschaftspolitisch für riskant.
Die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung des braunen Gedankenguts muss inmitten der Gesellschaft erfolgen, denn des ist ein Problem der Mitte, nicht allein des rechten Randes.
@mensch meier "...darf sie auch nicht aus politischen Gründen verzögert werden."
Wurde sie aber, genau in die Wahlperiode hinein....
@PS007 Ja, eben.
Ob das allerdings Absicht war, oder eher der Angst der "Christlich-Konservativen" geschuldet, ihre ehemaligen Parteigenossen und zukünftigen Reservemehrheitsbeschaffer mit gleichem Maße zu messen wie Linksradikale, ist eine andere Frage.
Die Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
AfD und Geheimdienste: Schonfrist für die AfD!
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.
Foto: Stefan Boness/Ipon
Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsextrem.
Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.
Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?
Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.
In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.
Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamentalopposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.
Krise legt Widersprüche offen
Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.
Für die andere Seite ist das ein Frontalangriff. Die Partei ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung, eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen. Mit der Entscheidung über die Einstufung könnte es zum Showdown kommen.
Darüber kann man sich als Demokratin nur freuen. Doch leider gibt es bei der Sache ein rechtsstaatliches Problem. Die Entscheidung des Bundesamts, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen, wurde vorab an Medien durchgestochen, auch die taz berichtete. Die AfD klagte, weil sie sich dadurch unzulässig im Parteienwettstreit benachteiligt sieht – und das zu Beginn eines Superwahljahrs.
Abstrahiert man einmal kurz von der AfD und ihrer antidemokratischen Kraft, muss man einräumen: An diesem Argument ist etwas dran. Mit einem möglicherweise anstehenden Beschluss eines Geheimdienstes vor wichtigen Wahlen die Entscheidung der BürgerInnen zu beeinflussen ist, gelinde gesagt, problematisch. Man stelle sich nur einmal vor, es handelte sich um eine linke Partei.
Die Rechtslage jedenfalls ist so: Bis zur Entscheidung des Gerichts, die vielleicht erst in vielen Monaten fällt, darf der Verfassungsschutz die AfD zwar einstufen, aber öffentlich machen darf er dies nicht. Entscheidet der Verfassungsschutz jetzt, könnte dies aber erneut durchsickern.
Und so kann man, selbst wenn man die Einstufung der AfD für begründet hält, zu dem Schluss kommen: Es ist besser, wenn diese erst nach der Bundestagswahl im September vollzogen wird. Selbst wenn das am Ende mehr Stimmen für die AfD bedeuten könnte. Dagegen muss mit anderen Mitteln gekämpft werden.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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