Hartz IV und Corona: Zuschlag in schweren Zeiten
Ein Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden fordert einen Coronazuschlag auf Hartz IV. Bundessozialminister Heil arbeitet daran.
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Ein langer Weg, bis die Bundesagentur für Arbeit armen Kindern den Kauf eines Laptops finanziert Foto: Josu Acosta/imago
Susanne G. lebt von der Grundsicherung im Alter, nutzt die Lebensmittel der Tafel und die niedrigen Preise im Secondhandladen für Bedürftige. Derzeit geht sie allerdings nicht zur Tafel, sie hat Angst, sich dort anzustecken. Der Secondhandladen hat coronoabedingt zu, eine dringend benötigte neue Lampe hat ihr jetzt eine Freundin geliehen. 100 Euro mehr im Monat zu haben, „das wäre schon ein großer Unterschied“, sagt die 68-jährige Berlinerin.
Einen „pauschalen Mehrbedarfszuschlag“ von 100 Euro mehr im Monat für die EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung im Alter für die Dauer der Coronapandemie. Das forderte am Montag ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden. Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigen Einkommen müssten zudem als einmalige Leistungen der Jobcenter die nötige Hard- und Software für das Homeschooling bekommen. Außerdem sprach sich das Bündnis für eine dauerhafte Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung von derzeit 446 Euro auf 600 Euro im Monat aus.
Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland, die Diakonie, die Gewerkschaften ver.di und GEW, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Mieterbund und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Coronapandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland in dem gemeinsamen Papier.
Risiko Distanzunterricht
„Arme Kinder werden vom Distanzunterricht abgehängt. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Kinder durch mehrere Instanzen hindurch klagen müssen, bis die Bundesagentur für Arbeit ihnen den Kauf einen Laptops finanziert“, rügte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund.
Die UnterstützerInnen weisen in dem Aufruf auf durch den Lockdown wegfallende kostenlose Schulessen hin, auf teilweise geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten, etwa auch für Masken und Desinfektionsmittel, die das Leben für Grundsicherungsempfänger teurer machen. Laptops für das Homeschooling seien zwar versprochen worden, vielfach warteten die Kinder aber immer noch darauf, heißt es in dem Aufruf.
Zumindest einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterdessen zugesagt. Wie vom Minister angekündigt, arbeite das Bundesarbeitsministerium „mit Hochdruck“ an „Konzepten für einen Coronazuschlag in der Grundsicherung“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der taz mit. Das Ergebnis der Arbeiten bleibe „abzuwarten“. Heil hatte sich insbesondere auch für Hilfen für die Anschaffung von OP- oder FFP2-Masken ausgesprochen.
Leihcomputer für arme Familien
Für die Ausstattung von bedürftigen Kindern mit Notebooks für das Homeschooling in der Coronapandemie hat die Koalition bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die von den einzelnen Bundesländern aufgestockt und an die Schulen weitergegeben werden. Die damit finanzierten Notebooks sind aber in der Regel Leihgeräte.
Dass Kinder im Hartz-IV-Bezug Anspruch auf Finanzierung eines eigenen Notebooks durch die Jobcenter haben, entweder grundsätzlich oder pandemiebedingt, ist bisher von einigen Landessozialgerichten, darunter etwa Nordrhein-Westfalen und Thüringen, positiv beurteilt worden.
Damit Jobcenter bundeseinheitlich die Finanzierung von Notebooks für SchülerInnen in Hartz IV bewilligen können, sei eine „gesetzgeberische Norm“ oder ein Urteil des Bundessozialgerichts notwendig, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der taz. Beides liegt derzeit noch nicht vor.
Kostenfaktor Haushaltsgeräte
Politisch schwierig dürfte es für die Forderung der 36 Verbände werden, den Regelsatz für einen Alleinstehenden von derzeit 446 Euro dauerhaft auf mindestens 600 Euro im Monat zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wurde schon mehrfach von den Wohlfahrtsverbänden gefordert. Die Verbände machen dabei geltend, dass die Bemessung des Regelsatzes nicht den tatsächlichen Bedarfen der Langzeitarbeitslosen entspreche.
Der Paritätische Gesamtverband hatte in einer Expertise insbesondere drei Kostenfaktoren ausgemacht, die Hartz-IV-EmpfängerInnen stark belasten: Das sind einmal die hohen Stromkosten, die aus dem Regelsatz finanziert werden müssen und bei steigenden Strompreisen spürbar zu Buche schlagen.
Zum zweiten belasten Kosten für die Anschaffung und Reparaturen der „weißen Ware“ wie etwa Kühlschränke oder Waschmaschinen die schmalen Budgets, weil das hohe einmalige Bedarfe sein können. Auch die Kosten für Mobilität, also Fahrkarten, sind von GrundsicherungsempfängerInnen nur schwer zu stemmen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
"Zumindest einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterdessen zugesagt."
Das Wort Aufschlag klingt nach mehr, nach Zusätzlich, nach einem Überschuss, es ist aber eher eine Anpassung, aber eine, die gar nicht reicht.
Der Punkt, der vergessen wird, ist, dass Hartz-IV meist nicht reicht und dass dieses Gesetz seit 2005 für Armut sorgt. Andrea Nahles erklärte damals als 'Hartz-Kritikerin', die Reform habe den Sozialstaat immerhin stabilisiert, ja, vielleicht, aber nicht die BezieherInnen dieser Transfers.
Nun kommt durch Corona raus, dass es eben für Schutz und Masken gar nicht reicht. Echte Hilfe wird aber 2021 diskutiert, das Elend war im April 2020 längst da.
Es wäre echt wünschenswert, wenn Politiker sich mit der Armut in Deutschland ernsthafter beschäftigten. So wie das hier läuft, wird 2023 mit der Ausgabe von Masken und Impfstoff an ALG-II-BezieherInnen (Hartz) losgelegt.
Und man wird sehen, dass ALG-II-BezieherInnen am Ende beim Impfen dran sind: Begründung: Die gehen nirgendwohin, die sind am wenigsten gefährdet.
Ja, vielleicht ist das richtig, aber wie geht es diesen Menschen gerade seelisch? Fragt jemand danach?
Armut 2021 in Deutschland: Von Hilfe, Mitgefühl und Integration sind wir sehr weit entfernt, ich wäre lieber in Dänemark oder Belgien arm ...
Hier ist es am unangenehmsten und es zeigt sich, dass Politiker diese Herausforderung nicht annehmen.
Die SPD hatte mehrere Regierung mit der CDU bei der Regierung 2013 kamen diese Parteien auf mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag - was haben sie gegen Armut gemacht?
Fast Nichts, auf jeden Fall für ALG-II-Bezieher ist fast nie eine echte Verbesserung gemacht worden, nur Makulatur. Und jetzt viele Worte, wenig Aktion, eher Reaktion - das ist schade, immerhin besteht ein Volk nicht nur aus Reichen und gut-versorgten Menschen.
Minikeck
4)... wird doch die Sanktionsmacht von Menschen gegenüber Dumpinglöhnen gen Null gesenkt (wenn man mal die theoretische Möglichkeit sich komplett aus der Gesellschaft zu verabschieden außer Acht lässt)...
Ach, man kommt vom Hölzchen aufs Stöckchen. Ein elendes Thema, zu dem zwar unfassbar viel aber imo unglaublich wenig Gutes gesagt oder geschrieben wird....
Minikeck
3) -- Im Übrigen: Bildung, ist ein kleiner Baustein (hier geht es nicht um politische Bildung! DIE wäre essentiell für das Funktionieren von Demokratie, sondern um die sonstige, schulische/betriebliche/universitäre Ausbildung die zum späteren Gelderwerb qualifizieren soll), aber sicher nicht DIE Lösung! Ich hab in dieser Welt gar kein Problem, wenn ich vollkommen ungebildet bin, aber zackig erbe. Ich werde immer Leistungsträger sein - niemand würde je behaupten, dass ich faul oder dumm wäre... wenn ich tatsächlich gar keinen Job habe, wird man mich als "Investor" ansehen - immer in Würde! Was Menschen mit wenig Geld fehlt ist oft nicht nur Bildung: es ist Kraft, Zuversicht in das eigene Können, Erfolgserlebnisse, es sind die sozialen Vorteile des "Ich kenne jemanden der jemanden kennt und der schuldet mir noch was". Menschen, die nicht ins Berufsleben kommen, fehlen informelle Netzwerke... fehlten diese Netzwerke oder das Kapital Ideen zu verwirklichen schon den Eltern, werden sie auch den Kindern fehlen. Armut ist erblich.
Hartz4 gehört abgeschafft, es ist ein unwürdiges Possenspiel einer regelrecht calvinistischen Ethik, ein Gesetz gewordenes Sabbern und Geifern von Menschen, die mit überdurchschnittlichen Lebenschancen geboren wurden und denen die Abstraktionsfähigkeit fehlt, einzusehen, dass ihr Erfolg nicht alleine auf ihrem "Genie" liegt, sondern auch zum gehörigen Maß im persönlichen Glück oder den elterlichen (großelterlichen, urgroß...) Vorleistungen begründet ist. Es rasiert die Würde von Menschen, und schafft völlig neue Präkarisierte... alleine die Angst in Hartz4 fallen zu können (und damit nicht nur keine Arbeit, sondern auch keine Würde zu haben) führt dazu, dass regelrecht jeder Job (Leih, Werkarbeit, was-weiß-ich-was-für-bekloppte-Vertragskonstruktionen) angenommen wird... interessanter Weise, konterkariert diese intendierte Wirkung sogar die (angeblichen!) Grundfesten der Marktwirtschaft...
Minikeck
2) Hartz4 ist da nur die zynischste Ausformung des ganz normal gängigen Systems "Kapitalismus". Es ist sehr einfach Menschen vorzuwefen keinen "Drive" oder "Spin" zu haben, nicht "aus dem Quark" zu kommen oder Gründe zu finden weshalb sie an ihrer Situation "selbst schuld" sind um zu begründen, weshalb ihnen vom überbordenden Wohlstand quasi nichts zusteht. Wer diese "gesteigerte Lebensmüh" nicht kennt, kann es schlicht nicht verstehen.... die in dieser Metapher liegende Wahrheit berührt den Kern unserer Verfassung, die Würde des Menschen. Ich empfinde es als würdelos, wenn Menschen auf Grund von ökonomischer Schwäche nie eine ernsthafte (oder vergleichbare) Chance haben. Das wird irgendwann (lol) politisch enorme Probleme bereiten... wenn sich Menschen in immer größerer Zahl von dieser, sie umgebenden Kultur, die sie als "Nichtsnutze" oder sozial schwach oder was auch immer ansieht, abwenden, und Erklärungsmustern für ihre "Lage" folgt, die z.B. fremde Sündenböcke als einfachen Schuldigen ausmacht. Menschen sind (zu Recht) gekränkt, wenn sie erkennen, dass sie im Vergleich zu vielen anderen, ein unglaubliches Pensum an Disziplin, Zeit und Glück (!) mitbringen müssen um auch nur das Mindeste zu erreichen, während andere Menschen sich bereits anstrengen müssten um die Sache ökonomisch noch zu verbocken. Dazu muss sich natürlich eine seit Jahrzehnten (eigentlich schon immer) vollkommen verfehlte Bildungspolitik, die im Bereich der politischen Bildung in der Fläche verbrannte Erde hervor gebracht hat (mir kommt es oft vor, als verstünden viele Menschen nicht mal im Ansatz wie unser Staat funktioniert... gedanklich sind sie in der Monarchie verfangen...)
Minikeck
1) Steigende Hartz4 Sätze? Es wäre Zeit! Und es ist das Minimalste, das Nötigste und Selbstverständlichste. Die lächerlichen Sätze, die Sanktionssystematik (gibt es übrigens sogar im ALG1 Bezug - auch dort können 100% "Kürzung" erfolgen) und die ganzen direkten materiellen Unmöglichkeiten sind aber nur die Spitze des Eisbergs.
Mir erscheint eine Metapher von Oliver Nachtwey, die er in "Die Abstiegsgesellschaft" formuliert sehr fruchtbar. Dort verwendet er das Bild einer "nach unten fahrenden Rolltreppe" um den gesellschaftlichen Zustand von Menschen mit wenig Geld zu verdeutlichen. Die hinab fahrende Rolltreppe symbolisiert die "gesteigerte Lebensmüh" durch Hartz4, geringe Einkommen, fehlende Sicherheit. Ich halte dieses Bild für wichtig, da es in der Lage ist über den Horizont von "wenig Geld" hinaus zu blicken. Es vereint all die Probleme, die Menschen mit wenig Geld haben. Sie wohnen schlechter und essen schlechter. Sie machen weniger Urlaub obwohl sie ihn auf Grund des ständig höheren "Grundrauschens" am ehesten benötigten. Die Ruhe und das Selbstvertrauen, das es benötigt um in einer Wettbewerbsgesellschaft zu bestehen werden jeden Tag erneut malträtiert und das ist etwas was sich über Generationen festbrennt... es fehlt an Netzwerkmöglichkeiten.
Moon
Wer macht die Bildung in Hartz IV?
Berichte zur Bildungssituation von Kindern in Armutsverhältnissen müssen die materiellen Verhältnisse als Lernbenachteiligung in den Fokus nehmen. Eine andere Problematik kommt hinzu, wenn die Kinder u. Jugendlichen Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaften“ der Grundsicherung nach dem SGB sind. den sog. „Hartz IV-Familien“. Wie ihre Eltern unterliegen sie auch den Sanktionsregelungen. Z. B. mit dem (fortschreitenden) Aufbau von „Jugendberufsagenturen“ sollen die Jobcenter (ARGEN/BA) den Bildungsweg (nicht nur) der Kinder der Bedarfsgemeinschaften positiv durch Beratung fördern. Ähnlich handeln wohl auch die Jobcenter der sog. „Optionskommunen“, die unter der Aufsicht der Landesregierungen stehen. Die Jobcenter können von den Bedarfsgemeinschaften nicht nur den Nachweis des Schulbesuchs verlangen. Gefordert werden kann auch das Einreichen der Schulzeugnisse der Kinder. Meiner Kenntnis nach sanktionsbewehrt. In der Regie der Jobcenter u. Jugendberufsagenturen werden für die Bildungs- u. Berufsberatung z. B. „Bildungsprofile“ der Kinder erstellt. Damit unterliegen die Schülerinnen und Schüler auch einer „Leistungsbewertung“ durch die Jobcenter, was Aussagen hinsichtlich eines weiterführenden Schulbesuchs zur Folge haben kann – der damit nicht mehr nur im Ermessen von Eltern und Schule bleibt. Wenn gleich diese letztgültig bleibt, so ist eine Einflussnahme auf die zu beratenden Schülerinnen und Schüler durch Jobcenter/Jugendberufsagenturen nicht ausgeschlossen. Gerade beim Aufbau der Jugendberufsagenturen wurde belegte Kritik laut, die Arbeitsverwaltung würde auch für den weiteren Schulbesuch empfohlenen Jugendlichen raten, eine Berufsausbildung zu beginnen – letztlich nur, um ihren Leistungsbezug zu beenden.
Die Kritik an dieser „institutionalisierten Bildungspolitik von Dritten“ konnte nie ganz verstummen. Aktuell dazu: Der Westen. Und in diesem Zusammenhang die Anfrage der Fraktion die DIE LINKE im Bundestag.
Andreas_2020
@Moon Ich glaube aber gleichwohl, dass die Sanktionierungsquoten gesenkt wurden. Aber das Problem ist, dass dieses System auf Sanktionen nicht verzichtet. Überhaupt erhält man selbst bei ALGI ständig Verrechnungen für jede Minisumme. Das ganze System ist nach m.M. Mist.
Moon
@Andreas_2020 Die Sanktionen spielen natürlich eine entscheidende Rolle mit. Mit meinem Kommentar wollte ich aber ein sozusagen "bildungspolitisches Anliegen" vorbringen.
Rudolf Fissner
@Moon "Wer macht die Bildung in Hartz IV?"
Für Bildung sind die Länder zuständig. In Berlin, Bremen oder Thüringen also auch die Linkspartei. DIE LINKE scheint immer noch nicht zu verstehen, dass sie auch liefern muss und sich als Regierungspartei nicht in der Opposition zurücklehnen kann.
Moon
@Rudolf Fissner Ihr Wort tDie trifft sozusagen in´s Rote. Das soll es auch - und in`s Grüne, Schwarze, Gelbe...Das wäre mein Anliegen dabei.
Die Jobcenter der Optionskommunen untrstehen der Aufsicht der Bundesländer. Die weitaus große Zahl der ARGEN/Jobcenter unterstehen der Bundesagentur für Arbeit und dem BMAS.
Ich möchte nicht die Jugendberufsagenturen abgeschafft sehen. Das Gegenteil. Ich möchte, dass BA/ARGEN/Optionskommunen in ein Bildungsgeschehen institutionell eingebunden sind, das unter dem "Primat" bildungspolitischer Voraussetzungen geschieht, wenn Schülerinnen u. Schüler beurteilt, bewertet und beraten werden. Daran habe ich aufgrund der institutionellen Verflechtung Bildungsbereich/Arbeitsadministration manchmal Zweifel.
Holzschnittartig: Arbeitsmarktpolitik ist auch Bildungspolitik, wenn den letztere zu Geltung kommt!
Ansonsten bin ich parteilos und will mit den eingestellten Links für niemanden werben.
Moon
@Moon Links:
www.derwesten.de/r...w-id230908246.html
www.katja-kipping....445.f/7/a42707.pdf
Ricky-13
@Moon Interessant ist auch, dass nur 'DIE LINKE' sich um solche "merkwürdigen Dinge" in den Jobcentern kümmert, aber keine andere Partei. Hier ist z.B. eine Anfrage von Katja Kipping aus dem Jahr 2017, wo Frau Kipping bei der Bundesregierung anfragt, weshalb Jobcenter an Frauen sogar "Vermittlungsvorschläge" in einen Erotikshop verschicken dürfen.
"Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen." [Katja Kipping, MdB Linksfraktion] www.katja-kipping....ionsandrohung.html
Ist das jetzt Schikane gegenüber Hartz IV Frauen, die sich nicht alles von den Jobcentern gefallen lassen oder sind viele Jobcentermitarbeiter in Deutschland so schlecht ausgebildet, dass sie nicht wissen, dass man Frauen nicht als "Ware" in Sexshops oder in andere Rotlichtbetriebe vermitteln darf? Es ging bei dem Fall übrigens um eine arbeitslose Diplom-Physikerin, die man in einen Sexshop "verfrachten" wollte, weil sie "zu laut" über das Hartz-System nachgedacht hat. Ich hatte es zwar schon mal geschrieben, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: 'Was in diesem Land los ist, dass glaubt man langsam auch nicht mehr'.
Moon
@Ricky-13 Ich (männlich will ich hier dazusagen) habe Ihren eingestellten Link hinsichtlich von Stellenangeboten Prostitution/Erotikshops aufgerufen. Was mir auffiel: Die Bundesregierung (J. 2017) stellt die individuellen Persönlichkeitsrechte höher als die rechtlich zulässige Beschäftigungsform der Prostitution. Entsprechend werden von der BA keine Stellenangebote dazu angenommen und eingestellt. Weniger darf man von der Bundesregierung nicht erwarten. Denn das ist selbstverständlich.
Hinsichtlich der Beschäftigungsform z. B Erotikshop u. ä empfiehlt die Bundesregierung der BA „sensibel“ vorzugehen. Für mich bedeutet das spontan gesagt, den Laden durch die BA erst mal genauer auf Seriosität prüfen. Dem ist nicht so. Die BR empfiehlt der BA Stellenangebote ohne Rechtsfolgebelehrung zu versenden, damit sie sanktionsfrei bleiben.
Für mich ist das nicht sensibel. Für mich ist das die administrative Fortsetzung der alt bekannten Doppelten Moral. Ich kenne das weg lassen der Rechtsfolgebelehrung Gott sei Dank nur von anderen Stellenangeboten. Da handeln die Vermittlerinnen und Vermittler aus „kulant“. Weiter erklärt wird das nicht – nur indirekt durch „weg lassen.“
Aber das bei den Stellenangeboten hier, das wirkt auf mich „niederträchtig“ auch wenn es so nicht gemeint ist. Nur viele Bewerber wissen gar nicht, was das Fehlen der Rechtsfolgebelehrung bedeutet. Das sagt in den Jobcenter keiner so schnell offen. Ich erfuhr das durch Dritte. Auf ein solches Stellenangebot gehört nach meiner Auffassung klipp und klar der Hinweis: Zur Bewerbung nicht verpflichtet. Erotikshops sind keine Sündenpfuhle. Schon klar. „Damals“ berichteten Kommilitoninnen aus dem Norden "Lustiges" über ihre Ferienjobs bei Beate Uhse.
Und Respekt ist Respekt. Auch klar?
Moon
@Moon Nur aus der bürokratischen Sorge heraus, ein solcher eindeutiger Hinweis könnte rechtlich gleich Folgen für andere Beschäftigungsbereiche haben, wird gedreht und gewunden. Und dann entsteht eine Doppelbödigkeit, ein zwiespältiges Handeln wie es schon fast prinzipiell „taktisch“ in anderen Jobcentervorgängen nach meinem Verständnis nach erkennbar wird.
Nicht die Sache mit der Moral. Das ist es, was einen an der Reality-Show Jobcenter so fertig macht. Das zu erläutern, war mir wichtig.
Moon
@Ricky-13 So wie ich das wahrnehme, sind GRÜNE und LINKE in Bezug auf H4 auch konzeptionell fleißig. In Bezug aunf die LINKE mahnt @Rudolf Fissner an, das die Partei da, wo sie in den Ländern in der Regierungsverantwortung steht, auch "liefern" muss. O.K. Aber man hat, mit Blick auf Bundestagswahl, immerhin etwas gescheites, was man liefern könnte. Die CDU ist konservativ, glaubt zu H4 alles gesagt und gemacht zu haben und verteidigt jetzt "Werte". Worüber sie vor lauter Verteidigung und ansonsten nixt un ihre arbeitsmarktpolitische Kompetenz verloren hat. Die würde ich dann auch nicht wählen, wenn ich mir diese "Kompetenz" so vorstelle. Ich kann nicht anders als hier bissig sagen: Die Union liegt in der sozialpolitischen Hängematte. Da kann man welche schnarchen hören.
Ricky-13
@Moon Danke für die Links. Besonders der Bericht aus 'DerWesten' lässt einen nicht mehr glauben, dass wir noch in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) leben. Inge Hannemann hatte über diese Vorgehensweise der Jobcenter vor vielen Jahren schon berichtet und hier kann man sich auch einen Bericht von 2015 anschauen www.gegen-hartz.de...rjaehrige-schueler.
Dass die Jobcenter aber immer noch darüber bestimmen wollen, ob ein Schüler "bildungsfähig" ist oder nicht, ist eine Frechheit sondergleichen. Was in diesem Land los ist, dass glaubt man langsam auch nicht mehr. Es wird endlich Zeit, dass man die Jobcenter in ihre Grenzen verweist.
Moon
@Ricky-13 Ebenfalls Dank für das LINK-INFO. Meine auch, Inge Hannemann spricht aus Erfahrung.
Genau da möchte ich Gefahren abwehren, hinsichtlich z. B. der Frage welche Institution aufgrund welcher Kompetenz und Zuständigkeit das Recht hat, Schüler hinsichtlich ihrer Bildungsfähigkeiten zu beurteilen.
Und: Gilt dass dann für zumindest alle Schülerinnen und Schüler eines Bundeslandes gleicher Maßen - Oder behandelt man da die sog. "Hartz IV-Kinder, ie es so scheußlich heißt anders?
Moon
@Moon Wie gesagt: Nie ganz verstummt.
Aus der taz:
Neue Jugendberufsagentur: Fürsorgliches Stupsen
Eine neue Jugendberufsagentur soll Schulabgänger erfassen und dafür sorgen, dass keiner verloren geht - auch mit Hausbesuchen. Droht der "gläserne Jugendliche"?
taz.de/Neue-Jugend...sagentur/!5093751/
Ricky-13
taz: "Ein Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden fordert einen Coronazuschlag auf Hartz IV. Bundessozialminister Heil arbeitet daran."
Natürlich fordert auch Minister Heil einen Coronazuschlag, denn es ist Wahljahr und da macht es sich als BMAS-Minister von der SPD natürlich ganz gut, so zu tun als ob man sich um die Hartz IV Bezieher tatsächlich sorgt, die man zunächst allerdings jahrelang von den Jobcentern sanktionieren ließ.
taz: "Politisch schwierig dürfte es für die Forderung der 36 Verbände werden, den Regelsatz für einen Alleinstehenden von derzeit 446 Euro dauerhaft auf mindestens 600 Euro im Monat zu erhöhen."
Natürlich wird das mit der Union und der SPD nicht machbar sein, denn damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auch nach Corona weitergehen kann, hat man doch einen Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) für große Unternehmen bereitgestellt und da ist dann natürlich für arme Menschen nichts mehr übrig.
In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (825 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen). Aber wer wird in Deutschland gejagt? Nein, nicht die großen Steuerhinterzieher, sondern der kleine Hartz IV Empfänger, der beim Amt nicht angegeben hat, dass er noch ein paar Euro in seinem Sparstrumpf hatte.
In den letzten 10 Jahren wurden also 1.250.000.000.000 Euro oder in Worten 1,25 Billionen Euro Steuern hinterzogen. Wie viele Sozialwohnungen der Staat wohl dafür hätte bauen können? Alle 678.000 Wohnungslosen inkl. den Obdachlosen hätten in Deutschland eine Wohnung, und alle diejenigen, die in einer viel zu teuren Wohnung leben und deshalb an vielen Dingen sparen müssen, hätten auch endlich eine bezahlbare Wohnung.
Aber sind wir ehrlich, in der momentanen Regierung hatte man noch nie etwas für arme Menschen übrig.
Moon
@Ricky-13 Und es bleibt noch nicht einmal was allein Sie benennen. Die kritischen Prüfberichte ds Bundesrechnungshofes zur inefffektiven Verwendung der Etatgelder bei Jobcentern und BA kann man mitlerweile stapeln. Tut man auch, in den ministerialen Archiven.
Auch der "Drang", Arbeitslose immer unter Disziplinarvorbehalt zu stellen, spielt dabei nach meiner Meinung eine Rolle: Artikelstichwort "weiße Ware". Sonderbedarfe werden als zinslose Kredite vergeben. Dann verknappt die mtl. Rate a dreißig Euro den den auf Kante genähten Grundsicherungssatz. Dafür wird aber das noch unter F. J. Weiße für teuer Geld aufgebaute "professionelle Inkassosystem" betrieben. Für den Disziplinaraufwand ist das Geld nicht zu schade.
Thorsten Kluge
Mal schauen ob was gezahlt wird und wieviel. Die Bezieher dieser Leistungen sollten sich schon mal überlegen, was sie mit der Summe von 7,43 Euro machen wollen. Oder glaubt irgendjemand, dass es da mehr geben wird (wenn überhaupt). Vielleicht sollte man zuerst mal fünf Studien in Auftrag geben und in einem Jahr nimmt man dann die Studie, wo am wenigsten Zusatzbedarf sieht. Auf deren Basis verhandelt man dann über Zusatzleistung und von dem Ergebnis zieht man noch ein paar % ab (so wie bei der Berechnung von H4).
Dann gibt es vielleicht in 2023 den massiven einmaligen Zuschlag von 7,43. Aber vielleicht auch nicht. Denn dann fällt sicherlich jemandem ein, dass nun ja gar kein Sonderbedarf mehr besteht (zumindest hoffe ich mal die Pandemie ist 2023 vorbei) und die Sache wird in den Papierkorb befördert.
Ricky-13
@Thorsten Kluge "… und von dem Ergebnis zieht man noch ein paar % ab (so wie bei der Berechnung von H4)."
Es werden seit Jahren die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro im Jahr spart sich so der Staat an seine Bürger.
Damit der naive Bürger das aber nicht bemerkt, gibt es die Medien der Reichen und Mächtigen, und die bestimmen was "wahr" ist. Sie wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende die breite naive Masse an diese "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber glaubt. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor vielen Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“
Die "Wahrheit" ist heute nur noch ein Produkt der Mainstreammedien und die Mainstreammedien sind zu über 90% in der Hand der Reichen und Mächtigen, und die wollen weder soziale Gerechtigkeit, noch das irrsinnige klimaschädliche Wirtschaftswachstum eindämmen und einen mündigen Bürger wollen sie schon gar nicht.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Das war Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und zwar 1965.
Ricky-13
@96177 (Profil gelöscht) Meinen Sie den FAZ-Gründungsherausgeber, der auch mal Angehöriger einer Propagandakompanie der Waffen-SS war? Nun ja, was man von der FAZ zu halten hat, dass hat der YouTuber Rezo hier in *Minute 24* ja schon klar gemacht.
www.youtube.com/watch?v=JA3yqXGSi0k
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 genau der, verweist auf die organisierten Wendehälse der Nachkriegszeit - da waren dunkelbraune Demokraten Usus. Um die FAZ einzuschätzen, brauche ich Rezo nicht, bin selber groß.
05653 (Profil gelöscht)
Gast
Nach Zahlen des deutschen Kinderhilfswerkes leben ca. 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in hilfsbedürftigen Verhältnissen. Nach Angaben der Bertelsmannstiftung leben ca. 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre von der Grundsicherung.
2,8 Millionen Notebooks kosten derzeit am Markt 560 Millionen € im Einzelpreis. Bei so einem riesigen Auftrag dürfte der Preis allerdings noch erheblich sinken. Was soll also dieses aufgeblasene Bürokratiemonster mit überteuerten Leihnotebooks? 50 Millionen für die Kinder und 450 Millionen für die befreundete Bürokratie, wie so oft wenn es um Armut geht? 50 Millionen € entspräche ungefähr der Quote der Spenden in korrupte Entwicklungsländer und Kriegsgebiete, die ihr Ziel erreichen. Ist das der neue Standart auch für die Bundesrepublik Deutschland?
Hinzu kommt, dass die gespeicherten Schulaufgaben nach der Rückgabe verloren gingen.
02612 (Profil gelöscht)
Gast
... wir wollen uns doch auch morgen noch in Sicherheit draussen bewegen ...
Philippe Ressing
Wer überhaupt nicht berücksichtigt wird, dass sind die sogenannten Minijobber. Diese verlieren in der Krise massenweise ihre Arbeit. Wer aber mit einem Minijob auf Kurzarbeit gesetzt wird, bekommt kein Ausfallgeld, nix nada Null. Er muss dann also zum Sozialamt um Stütze zu erbitten - und wer die Methoden der Jobcenter/Sozialämter kennt, weiß was das bedeutet.....
Günter
"Das forderte am Montag ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden."
Wie sieht's denn aus...anstatt zu lamentieren, sich für seine "Gutherzigkeit" öffentlich wohlfeile Forderungen zu stellen feiern zu lassen,..... sich selbst dafür zu feiern, die Aufgabe zu delegieren.....EIGENEN Komfort, EIGENEN Wohlstand, EIGENES Geld zu teilen.......
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter EIGENEN Komfort, EIGENEN Wohlstand, EIGENES Geld zu teilen.......
Ei Günda, an wen richten Sie vor dem Hintergrund der Staatshilfen z.B. an Lufthansa denn Ihre Forderungen? Oder ist Ihnen das pfundige Steuergeld für professionelle Steuer-
"vermeider", wie man das verniedlichend nennt, gänzlich entgangen? Plädieren Sie ernsthaft dafür, den Stakeholdern zu geben, was ihnen angeblich zusteht und den Armen auf das Brot zu spucken? Oder was treibt solche verpeilten Zeitgenossen zu derartig widerlichen Sprüchen?
Günter
@96177 (Profil gelöscht) ...und was halten Sie von Martin Patzelt?
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter schöner rausreden funktioniert nicht angesichts des Kontextes, in den Sie Ihre Aussage setzen.
Günter
@96177 (Profil gelöscht) Also, dass mir professionelle Steuer- Vermeider entgangen sind können Sie mir nun wirklich nichjt vorwerfen:
taz.de/Cum-Ex-Affa...bb_message_4043985
Aus meiner Sicht ist der von mir genannte Kontext ein ehlicher Kontext. Alles andere halte ich für Heuchelei....
Uranus
@Günter Wie meinen Sie das? Die Personen, die einen „pauschalen Mehrbedarfszuschlag“ von 100 Euro mehr im Monat forderten, sollten dies aus eigener Tasche zahlen? Wäre das Ihre Vorstellung von Sozialpolitik?
Günter
@Uranus Ein anderes Beispiel.
Katrin Göring-Eckardt fliegt nach Lesbos und lässt sich mit einem Flüchtlingskind fotografieren, hier:
www.stuttgarter-ze...-fd3a2ece89a9.html
Sie fordert, Flüchtlinge aus Lesbos bei uns aufzunehmen. Alle jubeln ihr zu, gehen nach Hause, über sich selbst beeindruckt, was für gute Menschen sie sind, gönnen sie sich erst mal einen "Domaine Leroy Musigny Grand Cru", nachdem sie den alten Plüsch Teddy vom Dachboden "gespendet" haben.
Martin Patzelt nimmt Flüchtlinge bei sich auf, hier:
www.maz-online.de/...ne-Fluechtlings-WG
Schreibt er einen offenen Brief an Leute, die forden, andere sollen Geld für Flüchtlinge aufbringen, anstatt das eigene Portmonee aufzumachen bekommt er keine Antwort:
www.martin-patzelt...ffener-Brief-.html
Martin Patzelt und seine liebe Frau sind die Einzigen, denen ich es abkaufe, dass sie es ernst meinen.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Kommentar wurde entfernt. Die Moderation
Pink
@96177 (Profil gelöscht) Nun muss ich fast schmunzeln, wäre es nicht so traurig.
Der Inhaber der von Ihnen genannten Nachdenkseiten ist ein Unterstützer der AfD. In der Frankfurter Rundschau wurde er decouviert. Lesen bildet in dem Fall. Seine Nachdenkseiten finanzierte er bei der Eröffnung von Geldern seiner Partei, der SPD. Er nennt sich auch gerne Ghostwriter ... auch wenn er keine 10 Sätze in englisch formulieren kann und sich Redenschreiber für Willy Brandt und Helmut Schmidt nannte.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Pink "Der Inhaber der von Ihnen genannten Nachdenkseiten ist ein Unterstützer der AfD.".. gestatten, das ist Schmarrn. Es gibt dort tatsächlich eine Entwicklung, die mir auch nicht gefällt. Aber was hat das mit dem dort publizierten Artikel von Noam Chomsky und seinen Inhalten zu tun?
Pink
@96177 (Profil gelöscht) Auf Noam Chomsky lasse ich nichts kommen. Das ist das eine. Und ich bin sicher, dass er - Chomsky - einiges über die NDS nicht weiß.
Beruhigend finde ich, dass es aus Ihrer Sicht dort eine kritikable Entwicklung gibt.
Günter
@96177 (Profil gelöscht) Ich bestreite ja nicht, das da auch was dran sein könnte worüber sie so aufgebracht sind. Was ist die Alternative, schauen Sie in die Geschichte als man den Kapitalisten das Handwerk legen wollte.....im Holodomor, Nordkorea, di Sandinisten oder unser alter Hoffnungsträger Hugo Chávez...
Uranus
@Günter Inwieweit handeln Sie persönlich denn moralisch konsistent?
Was ist denn konkret Ihre Kritik? Bzw. was ist Ihre Vorstellung von Erwerbslosenunterstützung?
Günter
@Uranus Indem ich diesem Staat, unserem sozialen Netz sehr dankbar bleibe, als ich nach langer schwerer Krankheit vor dem Nichts stehend, für umsonst ein Dach über dem Kopf, Unterstützung für den täglichen Lebensunterhalt bekam und dadurch meine Ausbildung fortsetzen konnte.
Und, damals waren die Unterstützungsleistungen eher geringer als heute.
Samvim
@Uranus Ich glaube es sind die Gewerkschaften und Verbände gemeint. Macht die Sache aber nicht schlauer - so etwas zu Fordern ist ja ihre Aufgabe.
Pink
So so. Herr Heil arbeitet daran.
Uranus
@Pink So haben Sie doch vertrauen. Das Problem gibt es zudem erst seit gestern. Außerdem hatte die Bundesregierung genug damit zu tun, die Konzerne zu hätscheln ;-)
Pink
@Uranus Hubertus Heil ist für mich unglaubwürdig geworden.