EU will Konzerne härter regulieren: Kommission stellt Digitalpaket vor
Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen. Für illegale Inhalte haften sollen die Tech-Firmen allerdings nicht.
Eine Zerschlagung der Online-Monopolisten, wie sie in den USA diskutiert wird, fordert die EU jedoch nicht. Die Konzerne sollen auch nicht für unerwünschte Inhalte – Terror-Propaganda, Fake News oder illegale Kaufangebote – haftbar gemacht werden. Das enttäuscht Verbraucherschützer. Netzaktivisten warnen, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür einführen könne und die umstrittenen Uploadfilter weiter vorantreibe.
„Unser Vorschlag richtet sich gegen niemanden“, sagte ein Kommissionsexperte. Man ziele nicht auf Amazon oder Facebook, sondern wolle dem Wohl der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft dienen. Für Internetfirmen aus der EU sollen die neuen Regeln genauso gelten wie für dominante US-Anbieter oder chinesische Konzerne. „Hier geht es nicht darum, Dominanz zu bewerten“, fügte der Experte hinzu. Dabei wurde um diese Frage bis zuletzt gerungen.
Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte die Vormacht der US-Giganten brechen und europäische Mitbewerber fördern – ganz nach dem Motto „Europe first“. Demgegenüber setzt die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf Fairness und Transparenz. Die Macht der digitalen Unternehmen bedrohe „unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie“, so Vestager. Doch mit einer Zerschlagung sei niemandem geholfen.
„Marktmacht der Monopole brechen“
Das nun vorgelegte Gesetzespaket ist ein Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es besteht aus zwei Teilen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Im DSA geht es vor allem um gesellschaftliche Fragen, im DMA ums Geschäft. Beide Gesetze sollen die nächste Dekade prägen – ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von 2016, die globale Standards gesetzt hat.
Das Europaparlament äußerte sich skeptisch. „Die neuen Regeln müssen dazu beitragen, die Verbreitung illegaler Inhalte und Hass im Netz zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker Axel Voss. Dies sei noch nicht hinreichend gesichert. Nötig seien EU-weite Standards dafür, wie Facebook oder Twitter mit illegalen Inhalten umgehen.
Es gehe darum, „die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren Geschäftsmodell zu ändern“, fordert dagegen Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Für den Piraten Patrick Breyer fällt der Vorschlag viel zu „industrienah“ aus. Die EU müsse ihre Bürger „vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen“.
Das Parlament wird den Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr ausführlich diskutieren und Änderungen vornehmen. Die Lobbyisten von Google und anderen US-Konzernen laufen sich schon warm, um die Europaabgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. 2021 drohe die größte Lobbyschlacht aller Zeiten, heißt es in Brüssel.
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