Bodycams für Hamburg: Ruf nach Kamera-Zuwachs
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
Aus Sicht der CDU ist das zu wenig. Im vergangenen September beantragte sie daher, Hamburgs Ordnungshüter:innen „flächendeckend“ mit der Technik auszustatten, und das schon bis Ende des Jahres. Ferner sollten „alle Vollzugskräfte“ für den Einsatz der Bodycams ausgebildet werden.
Beides ist so nicht passiert: Der Antrag wurde einvernehmlich in den Innenausschuss überwiesen, und der befasst sich in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag damit, ohne große Erfolgsaussichten.
„Bodycams haben sich insgesamt bewährt, polizeiliches Handeln nachvollziehbarer zu machen und einseitige Vorwürfe, die erhoben werden, aufzuklären“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator am Montag der taz. Solche Vorwürfe würden heute immer öfter durch Bildmaterial gestützt – und das auch unredlich.
Genutzt werden Bodycams in Hamburg seit 2015: Nach der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen im damaligen „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ (PolDVG) begann eine zwei Jahre dauernde Testphase.
Nach Ende dieses Pilotversuchs beurteilte der Senat den Einsatz von Bodycams als sinnvoll und führte sie als polizeiliche Standardmaßnahme ein.
16 Kameras waren laut Senatsantwort auf eine Linken-Anfrage im März 2019 im Einsatz.
Komme es beispielsweise bei Demonstrationen zu „Ausschreitungen“, dann würden „Bilder angeführt, die etwa polizeiliches Einschreiten zeigen, aber nicht den Kontext, also die Straftaten, die dem vorausgegangen sind“. Hier könnten eigene Aufnahmen zu einer Versachlichung beitragen; ferner dazu, „den Vorwurf missbräuchlicher Polizeigewalt – bis hin zum Vorwurf, es gebe da strukturellen Rassismus – zu entschärfen“.
Aber auch der Gegenschuss liefert der CDU Argumente: „Bodycams ermöglichen eine bessere Nachverfolgung der zunehmenden Gewalt gegen die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit sorgen“, sagt Gladiator. „Nicht nur in Hamburg, auch bundesweit wird in den letzten Monaten immer aggressiver vorgegangen gegen Beamtinnen und Beamte, aus unterschiedlichen Gruppierungen heraus.“
Leider sei Hamburg weit hinterher damit, die Kameras als „wirksames Instrument polizeilicher Arbeit zu nutzen“, sagt er mit Blick auf andere Bundesländer: „Sowohl Baden-Württemberg, unter einer grün-schwarzen Landesregierung, als auch das Saarland gehen darüber weit hinaus, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Der CDU-Antrag verweist zudem auf Nordrhein-Westfalen, wo bis Ende 2020 rund 9.000 Kameras angeschafft werden sollten.
Inhaltlich mit im Boot sind die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP: In Hamburg haben sich beide Landesverbände für mehr Bodycams auf Kolleg:innenschultern ausgesprochen – inzwischen, muss man sagen. Denn es ist noch nicht lange her, dass sie zu den Kameras ein komplizierteres Verhältnis hatten.
Erhöhen mehr Einsatzbilder nicht die Dringlichkeit von Datenschutzfragen? „Die Kameras werden nur in Gefahrensituationen eingeschaltet“, hieß es 2015 zu Beginn der Pilotphase (siehe Kasten), und, dass beim Aktivieren „ein Hinweis auf die Aufzeichnung“ erfolge.
Die Kameras dürften „nicht der Einstieg in eine Entwicklung sein, mit der künftig die modernen Formen der Überwachungstechnologie durch die Polizei im Alltag gegenüber den Bürgern massenhaft zum Einsatz kommen“, hatte noch etwas früher durchaus skeptisch der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärt.
Seitens der rot-grünen Mehrheit zeichnet sich derzeit freilich keine Zustimmung ab für den christdemokratischen Vorstoß: „Wir sind zufrieden mit dem bisherigen Einsatz von Bodycams als polizeiliches Mittel“, sagt Sören Schumacher, innenpolitisch Verantwortlicher der SPD-Fraktion. „Ob ihre Zahl auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage erhöht werden könnte, darüber diskutieren wir. Aber der aktuelle Antrag der CDU geht zu weit.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
