Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr: Rückenwind von Fridays for Future

Mehr als 30 Jugend- und Umweltorganisationen solidarisieren sich mit dem Warnstreik. Fridays for Future flankiert den Ausstand mit Aktionen.

Berlin Alexanderplatz: Auch hier fährt während des Warnstreiks am Dienstag keine Bahn   Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

Berlin taz | Fridays for Future, der BUND und mehr als 30 weitere Organisationen solidarisieren sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die an diesem Dienstag in den Ausstand treten. Mit dem bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr will die Gewerkschaft Verdi die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert sich, über einen bundesweit geltenden Rahmentarifvertrag zu verhandeln.

Gestreikt werden soll etwa in Berlin und Hamburg von Betriebsbeginn bis mittags. Andernorts wie in Köln ist mit ganztätigen Streiks zu rechnen. In allen Bundesländern dürfte es zu großen Beeinträchtigungen kommen.

Tarifverhandlungen finden auf Landesebene statt. Für den ÖPNV haben sie in einigen Regionen bereits begonnen. Um die Arbeitsbedingungen zwischen Kiel und München anzugleichen, will die Gewerkschaft neben den regionalen Abschlüssen für 87.000 Beschäftigte in 130 Unternehmen einen bundesweiten Rahmentarifvertrag abschließen. Damit sollen etwa die Zahl der Urlaubstage für alle auf 30 festgelegt und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld vereinheitlicht werden. „Das soll der Einstig in die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen in der Branche sein“, sagt Verdi-Sprecher Volker Nüsse.

Die VKA lehnt eine Verhandlung auf Bundesebene für den ÖPNV ab. Bei den 16 Mitgliedsverbänden werden zwar unterschiedliche Positionen zu einem etwaigen bundesweiten Rahmentarifvertrag vertreten, sagte eine VKA-Sprecherin. Einigkeit bestehe jedoch darin, nicht parallel auf Bundes- und Landesebene zu tagen. „Denn man würde zum Teil die gleichen Inhalte verhandeln – einmal auf Bundes-, aber eben auch parallel auf Landesebene“, sagte sie. Das weist Verdi zurück. „Wir haben sechs Forderungen herausgelöst, die wir auf Bundes- und nicht auf Landesebene verhandeln wollen“, sagte Nüsse. Es sei „völlig unverständlich“, dass die VKA den Verhandlungsprozess nicht einmal starten wolle.

Verbindung von Arbeits- und Klimakampf

Auch Fridays for Future hat für die Haltung der Arbeitgeber kein Verständnis. Die KlimaaktivistInnen hatten bereits im Frühjahr angekündigt, den Arbeits- und Klimakampf zu verbinden. „Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO₂-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leistet“, heißt es in dem Solidaritätsaufruf für die Warnstreikenden, dem sich auch attac, die Naturfreunde, die Jugendverbände von Linkspartei und SPD sowie Gliederungen der Grünen Jugend angeschlossen haben. Die Unterzeichnenden fordern von Ländern und Kommunen, in den ÖPNV zu investieren, um die Nutzung für BürgerInnen und die Arbeit für Beschäftigte attraktiv zu machen.

In etlichen Städten, etwa Berlin, Stuttgart, Köln, Hannover oder Leipzig, werden die AktivistInnen von Fridays for Future den Warnstreik mit eigenen Aktionen flankieren. „Am Freitag waren Beschäftigte vom ÖPNV mit uns beim Fridays-for-Future-Klimastreik. Am Dienstag unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrem Streik für gerechtere Arbeitsbedingungen im ÖPNV“, sagte Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future. Für vergangenen Freitag hatten die KlimaaktivistInnen zum globalen Klimastreik aufgerufen. Allein in Deutschland fanden rund 400 Aktionen statt.

Fridays for Future unterstützt bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, etwa mit einer Fahrraddemonstration am Dienstag in Berlin. „Die Klimakrise wird auch eine Gesundheitskrise“, betonte Marschall.