Ein Kontinent gegen Donald Trump: Latinos für Joe Biden
Wie die Wahl eines neuen Chefs der Entwicklungsbank zur Schlappe für die Fans von Donald Trump wurde – und zum Triumph für Freunde des Demokraten.
Die BID ist ein wichtiger Kreditgeber für die Länder Lateinamerikas und der Karibik. Gerade jetzt, in den Krisenzeiten der Corona-Pandemie, soll sie mithelfen, die Wirtschaft in der Region wieder anzukurbeln. Traditionell ist der BID-Chef ein Latino und der Vize ein US-Amerikaner.
Doch Trump hatte mit dem ungeschriebenen Gesetz gebrochen. Mitte Juni präsentierte er Mauricio Claver-Carone als Kandidaten für den Chefposten. Claver-Carone ist ein in Miami geborener Anwalt kubanischer Herkunft.
Seine Nominierung ist Wahlkampf pur. Der 44-Jährige ist weniger ein erfahrener Banker aber viel mehr ein Hardliner gegenüber Kuba und Venezuela. Mit ihm wollte Trump in den kubanischen und venezolanischen Communities auf Stimmenfang für seine eigene Wiederwahl gehen.
Schon einmal mit Claver-Carone gescheitert
Kritik kam prompt aus der Demokratischen Partei. Er sei besorgt, dass „eine fünfjährige Amtszeit von Mauricio Claver-Carone an der Spitze der BID zur Konfrontation mit den USA führen wird, sollte Jo Biden im November gewinnen“, so US-Senator Patrick Leahy.
Schon einmal war Trump mit Claver-Carone gescheitert. Als im Dezember 2019 der Vizechef der BID verstarb, hatte ihn Trump für diesen Posten vorgeschlagen. Doch der amtierende BID-Präsident Luis Alberto Moreno hatte Trumps Vorschlag schlicht ignoriert und mit John Scott eine bankinterne Besetzung vorgenommen.
Jetzt also der zweite Anlauf und diesmal an die Spitze. Und obwohl Argentinien und Costa Rica eigene Kandidat*innen aufgestellt hatten, galt Mauricio Claver-Carones Wahlsieg lange als sicher. Der Sieger braucht die einfache Mehrheit von über 50 Prozent der Anteile die jeder der 48 Mitgliedstaaten an der BID hält.
Davon halten allein die USA 30 Prozent. Und mit der öffentlich erklärten Unterstützung durch Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Uruguay und Paraguay war Claver-Carones Sieg garantiert. Aber nicht die Beschlussfähigkeit der Sitzung, bei der die Wahl erfolgen soll. Dafür ist die Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmanteile nötig. Während der Vorschlag für eine Wahlverschiebung diplomatisch geschickt von der Europäischen Union und nicht aus Lateinamerika eingebracht wurde, sorgte Argentiniens Außenminister Felipe Solá für Unterstützung in der Region.
“Es müssen Spannungen durch Faktoren außerhalb der Bank vermieden werden, damit diese sich mit aller Kraft auf die Reaktivierung der Region zuwenden kann“, begründete Chiles Außenminister Andrés Allamand vergangene Woche die Zustimmung Chiles zur Verschiebung. Und nachdem sich Mexiko letzten Freitag über Twitter anschloss, war die vermeintliche Sperrminorität erreicht. In der Summe kommen die Vier auf 36 Prozent.
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