Trumps Kandidat wird Präsident der BID: Mexiko kuscht, USA setzt sich durch

Viele haben versucht, es zu verhindern: Der US-Amerikaner Mauricio Claver-Carone ist jetzt an der Spitze der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Trumps Schätzchen und Chef der BID: Mauricio Claver-Carone   Foto: Keegan Barber/dpa

Mauricio Claver-Carone ist neuer Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID). Der Kandidat von Donald Trump ist der erste US-Amerikaner in diesem Amt. Trump hatte mit dem ungeschriebenen Gesetz gebrochen, nachdem an der Spitze der BID eine Person aus Lateinamerika steht mit einem Vize aus den USA.

Mauricio Claver-Carone ist ein in Miami geborener Anwalt kubanischer Herkunft. Was seine Qualifikation als Banker angeht, kann er lediglich darauf verweisen, eine Zeit lang das US-Finanzministerium in internationalen Angelegenheiten beraten sowie die USA beim Internationalen Währungsfonds vertreten zu haben. Doch dass er ein Hardliner gegenüber Kuba und Venezuela ist, hatte das Manko aufgewogen.

2003 gründete Mauricio Claver-Carone die Lobbyorganisation „US-Cuba Democracy PAC“, deren Ziel ein Regierungswechsel in Kuba ist. In seinem Blog „Capitol Hill Cubans“ gab er während der Amtszeit von Barack Obama den Scharfmacher gegen dessen vorsichtige Öffnungspolitik gegenüber Kuba.

2016 wurde er in das Transition-Team von Donald Trump berufen, das die Geschäftsübergabe der Präsidentschaft organisierte. Ab September 2018 war Teil des Nationalen Sicherheitsrats.

Druck auf China

Im Juni hatte ihn Trump als Kandidat für die Wahl des BID-Präsidenten aufgestellt. Seit ihrer Gründung 1959 hatte die BID lediglich vier Präsidenten – alle Latinos.

Trump will mit Claver-Carone in den kubanischen und venezolanischen Communities vor allem im Bundesstaat Florida auf Stimmenfang gehen. „Wer über politische und wirtschaftliche Stabilität, Transparenz und eine klare und verlässliche Rechtsstaatlichkeit verfügt, wird am meisten von der BID profitieren“, so das Credo des neuen Bankchefs.

Die BID – mit Sitz in Washington – vergibt jährlich rund 13 Milliarden Dollar vorrangig für die Co-Finanzierung von Sozial- und Infrastrukturprogrammen. Sie gilt gerade für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie als wichtige Kreditgeberin für die Wiederankurbelung der Wirtschaft Lateinamerikas.

Zudem will Claver-Carone die BID zu einem wirksamen Instrument gegen die chinesische Dominanz in der Region ausbauen. China ist mit einem sehr geringen Anteil Mitgliedsstaat der BID, aber schon lange Lateinamerikas wichtigster Handels- und Investitionspartner.

Argentinien wollte Wahltermin verschieben

Fraglich war nie, ob Claver-Carone sich durchsetzt, zumal er letztlich als einziger Kandidat antrat. Unter der Federführung Argentiniens hatte eine Minderheiten-Allianz aus Chile, Mexiko, Peru und der Europäischen Union auf eine Verschiebung der Abstimmung auf nach der US-Präsidentschaftswahl gedrängt und damit zugleich auf einen möglichen Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden gesetzt.

Allein ihre Nichtanwesenheit hätte ausgereicht, um eine Beschlussfähigkeit der Versammlung zu verhindern. Doch letztlich war Mexiko eingeknickt und ließ durchsickern, dass es an der Sitzung teilnehmen werde.

Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Stimmrechte erhält, die nach dem Kapitalanteil jedes der 48 Mitgliedstaaten verteilt sind. Allein die USA halten 30 Prozent. Und allein mit der öffentlich zugesagten Unterstützung von Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay sowie einiger kleinerer Staaten war der Sieg von Claver-Carone garantiert.