Streit zwischen Griechenland und der Türkei: Hoffen auf die Schweiz
Im türkisch-griechischen Streit geht es um mehr als Öl unter dem Meer: Seit dem Ersten Weltkrieg sind die Verhältnisse im östlichen Mittelmeer ungeklärt.
N ein, das Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Streit um Schürfrechte an Öl und Gas im Mittelmeer ist nicht akzeptabel. Militärische Drohgebärden zur Regelung territorialer Streitfragen sollten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens in Europa passé sein. Im Ernst glaubt wohl auch Erdoğan nicht daran, durch einen Krieg die Position der Türkei verbessern zu können. Zumal seine aggressive Politik dazu geführt hat, dass Ankara unter den Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer keine Verbündeten mehr hat – bis auf die schwache libysche Regierung in Tripolis.
Jürgen Gottschlich ist seit 20 Jahren Türkeikorrespondent der taz.
Doch sosehr die Figur Erdoğan dazu einlädt, dessen Ansprüche als illegitim abzuschmettern – so eindeutig, wie der griechische Premier Mitsotakis tut, ist die Geschichte auch wieder nicht. Denn es geht bei Weitem nicht nur um Gas. Sondern darum, die seit dem Ersten Weltkrieg offenen Fragen und Konflikte im östlichen Mittelmeer endlich zu klären.
Die dem aktuellen Streit zugrunde liegenden Konflikte um Zypern und die Seerechte in der Ägäis sind sehr viel älter als die Herrschaft von Erdoğan in Ankara. Sie haben Generationen türkischer und griechischer Politiker beschäftigt, sie haben die beiden Länder zu einem Krieg in Zypern und mehrfach an den Rand eines Kriegs in der Ägäis gebracht.
Im Kern gründen die Probleme in ungelösten Konflikten, die seit dem Ersten Weltkrieg am gesamten östlichen Mittelmeer schwelen. Bekanntermaßen teilten Briten und Franzosen 1916 im Sykes-Picot-Abkommen die arabischen Gebiete des Osmanischen Reiches untereinander auf und etablierten dort Grenzen und Staaten, die den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lassen. Darüber hinaus blieb Zypern britische Kolonie, und Italien behielt die Dodekanesinseln mit Rhodos als Hauptstadt, die es bereits 1912 im Krieg mit dem Osmanischen Reich besetzt hatte. Dazu kamen der griechische Einmarsch in die Türkei 1920 und der anschließende türkische Befreiungskrieg, der zum Gründungsmythos der heutigen Republik Türkei wurde.
Vakuum im östlichen Mittelmeer
Ohne allzu sehr in geschichtliche Details zu gehen: Genau wie Europa nach dem Ersten Weltkrieg nicht wirklich befriedet war, was mit ein Grund für den Aufstieg Hitlers war, genauso wenig waren die Verhältnisse rund um das östliche Mittelmeer für die dort lebenden Menschen geklärt. Und anders als in Europa im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wurde die Situation rund um das östliche Mittelmeer bis heute nicht zufriedenstellend geregelt. Zunächst prägten antikoloniale Kämpfe gegen Briten und Franzosen das Bild, deren Hinterlassenschaft in Palästina, auf Zypern, aber auch im Irak, in Syrien und im Libanon bis heute für Unruhe sorgt. Dann wurden der Nahe Osten und das östliche Mittelmeer in die Zwangsjacke des Kalten Kriegs gesteckt.
Die schwelenden Konflikte zwischen der Türkei und Griechenland wurden fortan in letzter Instanz vom großen Bruder in Washington geregelt. Das ursprüngliche Vorhaben, das harte Programm der Nato durch das weiche Konzept der EU zu ergänzen, scheiterte, weil die EU letztlich nicht willens und in der Lage war, nach Griechenland auch noch die Türkei in das europäische Bündnis zu integrieren. Seit auch die Bindungskraft der Nato schwindet – und erst recht, seit US-Präsident Donald Trump den Nahen Osten und Umgebung am liebsten ganz hinter sich lassen möchte –, ist im östlichen Mittelmeer ein riesiges Vakuum entstanden. Griechenland steht jetzt als EU-Mitglied einer isolierten Türkei gegenüber, die zwischen Moskau und Washington hin und her taumelt und sich in einem neuen nationalistischen Überschwang als Großmacht in der Region geriert. Griechenland dagegen glaubt mit Deckung der EU, insbesondere Frankreichs, keinerlei Kompromisse eingehen zu müssen. Das macht die Situation so gefährlich.
Die Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei haben eine juristische und eine politische Dimension. Man kann sie nicht lösen, indem man sich lediglich, wie die griechische Regierung es tut, auf seine vermeintlich legitimen, vom UN-Seerecht angeblich gedeckten Positionen zurückzieht. Erstens sind die Hoheitsrechte nicht ganz so eindeutig, und zweitens sind juristische Lösungen immer nur dann möglich, wenn beide Seiten den politischen Willen zur Einigung haben. Selbst Großbritannien und Frankreich haben viele Jahre gebraucht, bis sie sich in einem Schiedsgerichtsverfahren 1977 auf ihre Hoheitsgebiete im Ärmelkanal geeinigt haben und das Problem der britischen Kanalinseln, wenige Kilometer vor der französischen Küste, lösen konnten. Dazu brauchte es viel guten Willen und unabhängige Schiedsgerichte, deren Spruch dann auch alle Beteiligten akzeptieren mussten.
Trotz Erdoğans Drohgebärden ist die Türkei selbst unter diesem Präsidenten durchaus zu Verhandlungen bereit. Bei einem Besuch von Außenminister Cavusoğlu in Bern am letzten Freitag hat nach Informationen der NZZ die Schweiz angeboten, sich als neutrale Vermittlerin einzuschalten.
2009 vermittelte die Schweiz schon einmal erfolgreich zwischen der Türkei und Armenien. Dass aus dem Abkommen dann nichts wurde, lag daran, dass beide Parlamente es letztlich nicht ratifizierten. Auch am letzten Versuch, für Zypern eine politische Lösung zu finden, war die Schweiz als Gastgeber der Verhandlungsdelegationen beteiligt. Das Schweizer Außenministerium denkt daran, in ein solches Vermittlungsverfahren neben der Türkei und Griechenland auch Zypern einzubeziehen – sowohl die international anerkannte griechisch-zypriotische Regierung als auch Vertreter der türkischen Minderheit.
Es liegt an Griechenland, ob es zu Verhandlungen kommt oder ob die griechische Regierung darauf setzt, bei einer weiteren Eskalation letztlich als Siegerin vom Platz zu gehen. Bei dieser Entscheidung dürfte die EU eine wichtige Rolle spielen.
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